RS0086034 – OGH Rechtssatz

…stellt in eindeutiger Weise klar, dass die Frage, ob eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstreitigkeit vorliegt, einzig und allein aus dem materiellen Betriebsverfassungsrecht zu lösen ist (RIS Justiz RS0086034; 8 ObA 52/06i = SZ 2006/111). Tatsächlich macht der klagende Betriebsrat mit seiner Unterlassungsklage im eigenen Namen aus dem Kollektivvertrag entspringende…

…herangezogen werden kann (9 ObA 262/89; 8 Ob A 52/06i; verööfentlicht SZ 62/158 = Art 10821 = ZAS 1991/1 S 14; RIS-Justiz RS0086034). Gemäß § 58 Abs 1 ASGG steht in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG einer Partei ein Kostenersatzanspruch an die andere nur im Verfahren…

…sodass der aufgehobene § 157 ArbVG zur Auslegung des Umfangs, in dem im Rahmen betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten Rechtsschutz zu gewähren ist, mitherangezogen werden kann (RIS-Justiz RS0086034 = Arb 10.821 = SZ 62/158). Der zentralen Argumentation der Rekurswerberin, dass § 12 Abs 7 GlBG keine gleichartige bundesrechtliche Bestimmung iSd § 50 Abs 2…

…danach beurteilt, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch seiner Art nach ein betriebsverfassungsrechtlicher ist, unabhängig davon, ob der geltend gemachte betriebsverfassungsrechtliche Anspruch materiell besteht (RS0086034; RW0000403) Gegenstand der Berufung des Klägers ist die behauptete Benachteiligung aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit iSd § 115 ArbVG. Dies stellt sich somit als die Geltendmachung eines…

im Falle des Unterliegens des Klägers oder - wie hier im Falle der Klagsrückziehung - ist der Dienstnehmer zum Kostenersatz an den Dienstgeber verpflichtet (vgl. RIS-Justiz RS0086034).…