RS0074799 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…der geänderten Rechtsprechung des EGMR zum rechtlichen Gehör bei einstweiligen Verfügungen nicht abzuleiten (1 Ob 132/14i; RIS Justiz RS0028350 [T10]; RIS Justiz RS0074799 [T13]). Ebenso können vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043405 [T25]; RS0042963 [T49]). Rechtsfragen von der…

…verneinen. 1.4. Art 6 EMRK und der daraus abgeleitete Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt im Provisorialverfahren nicht, weil dieses grundsätzlich einseitig ausgestaltet ist (RIS-Justiz RS0074799; RS0028350; 6 Ob 160/06g). Auch im Verfahren über die einstweilige Entscheidung über den persönlichen Verkehr nach § 107 Abs 2 AußStrG findet dieser Grundsatz…

…einstweiligen Regelung der Obsorgefrage ergangen ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Art 6 MRK auf einstweilige Verfügungen keine Anwendung findet (RIS-Justiz RS0074799), weil das Sicherungsverfahren grundsätzlich von der Erlassung provisorischer Maßnahmen auch aufgrund bloß einseitigen Parteivorbringens ausgeht. Der Gegner der gefährdeten Partei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, vor…

…E. Kodek in Angst, EO § 389 Rz 18; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 390 Rz 17; RIS-Justiz RS005557; vgl auch RS0074799; RS0074920). Daher kann die Unterlassung einer vorherigen Anhörung des Gegners auch niemals den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklichen (König, Einstweilige…

…Betracht (RIS Justiz RS0005452 [T11]). Im Provisorialverfahren gelten nach der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Garantien des Art 6 EMRK (vgl RIS Justiz RS0074799 [T11, T12]; RS0028350 [T8, T9]). Beabsichtigt das Rekursgericht in einem zweiseitig geführten Sicherungsverfahren, seine Entscheidung auf Beweismittel zu stützen, zu denen die gegnerische Partei in…

… 6 Abs 1 EMRK, dessen Garantien die Gewährung des rechtlichen Gehörs umfasst (RIS Justiz RS0074920), sei im Provisorialverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz RS0028350; RS0074799). Diese Rechtsprechung entsprach der überwiegenden Auffassung im Österreichischen Schrifttum und stimmte auch mit der Rechtsprechung des EGMR überein (vgl die Nachweise bei G. Kodek…

…Fall einer die Nichtigkeit oder die Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung daraus nicht abzuleiten (7 Ob 34/13w; vgl RIS Justiz RS0028350 [T10], RS0074799 [T13]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…für das - nach der EO grundsätzlich einseitige - Provisorialverfahren nicht, auch nicht in Verfahren nach § 107 Abs 2 AußStrG (RIS Justiz RS0074799, besonders [T7, T10]; RS0028350 [T3, T4]). Auch wenn in jüngeren Entscheidungen des EGMR anderes judziert wurde ( G. Kodek , Die Anwendbarkeit von Art 6 EMRK im…

…ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht (RIS-Justiz RS0005557, RS0005878, RS0074799). Die von der Beklagten im Rekursverfahren alleine geltend gemachte Nichtigkeit der einstweiligen Verfügung infolge Verletzung ihres rechtlichen Gehörs liegt daher unabhängig davon jedenfalls nicht vor…

…das Sicherungsverfahren überhaupt nicht anwendbar ist (1 Ob 10/94 = SZ 67/166; 4 Ob 333/00z = SZ 74/16; RIS-Justiz RS0028350; RS0074799; Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 390 Rz 7 ff mwN; E . Kodek in Angst , EO² § 389 Rz 18) und außerdem Art…

…zusteht (RIS-Justiz RS0005415; RS0005557). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach mit eingehender Begründung dargelegt hat (SZ 67/166; SZ 74/16; RIS-Justiz RS0028350; RS0074799), fällt das Provisorialverfahren nicht unter den von der Revisionsrekurswerberin ins Treffen geführten Schutz des Art 6 Abs 1 EMRK. Zur angeblich fehlenden Schlüssigkeit der Legitimation…

…kann, ist hier also nicht entscheidungsrelevant und hat zu unterbleiben. Weiters findet nach ständiger Rechtsprechung Art 6 MRK auf das Provisorialverfahren keine Anwendung (RIS-Justiz RS0074799). Im Gesetz ist eine weitere Anhörung der gefährdeten Partei zur Äußerung des Gegners der gefährdeten Partei nicht vorgesehen. Sie würde auch den einstweiligen Rechtsschutz entgegen…

…Mangelhaftigkeit des Verfahrens ablehnenden Rekursentscheidung daraus nicht abzuleiten (7 Ob 34/13w; 7 Ob 44/14t; vgl RIS Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]). 2. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners liegt hier kein „außerstreitiges Verfahren“ vor. Das Verfahren zur Erlassung (und Aufhebung) von einstweiligen Verfügungen…

… 2009, Micallef gegen Malta , 17056/06, im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar sind (RIS Justiz RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8], vgl auch RS0127445), hat der Oberste Gerichtshof doch auch bereits klargestellt, dass eine Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten im Fall einer die Nichtigkeit oder…

…RIS Justiz RS0097225 [T6], RS0043405 [T32], RS0042981 [T2, T8]), woran sich auch durch die genannte Entscheidung des EGMR nichts geändert hat (RIS-Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 7 Ob 143/17f). Weder Art 6 EMRK (RIS-Justiz RS0074613; RS0043962) noch Art 47 Abs 2 GRC (3…

…sind im Regelfall nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar (vgl 2 Ob 140/10t = RIS Justiz RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8]). Daraus wird in der Lehre gefolgert, dass in der Regel auch im Provisorialverfahren eine öffentliche Verhandlung stattzufinden hat (vgl zuletzt Mann-Kommenda…

…2.4. Im Regelfall sind nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar (vgl 2 Ob 140/10t = RIS-Justiz RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8]; zustimmend 6 Ob 181/18p, Ross und Reiter ). Eine mündliche Verhandlung ist auch nach der Entscheidung des EGMR 17056/06 (Große…

…das rechtliche Gehör sicherstellt (2 Ob 140/10t; 7 Ob 80/20w; 7 Ob 185/17g; RS0028350 [T8, T9]; RS0074799 [T11, T12]). [19] 2. Rechtsfolgen einer Gehörverletzung im Sicherungsverfahren [20] 2.1. Rechtsprechung [21] 2.1.1. Österreich [22] Die Entscheidungen, die das Rekursgericht für seine Ansicht, der…

…kann (RS0043919, RS0042963 [T4, T49]). [13] 2.2. Die Entscheidung des EGMR 17056/06, Micallef gegen Malta , hat daran nichts geändert (vgl RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 4 Ob 106/18v). [14] 2.3. Eine Überraschungsentscheidung liegt schon deswegen nicht vor, weil bereits das Erstgericht dieselbe Ansicht vertreten hat…

… 10. 2009, Micallef gegen Malta , 17056/06, sind nunmehr im Regelfall auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 MRK voll anwendbar (RS0074799 [T11] = RS0028350 [T8], vgl auch RS0127445). In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Effektivität der Maßnahme von einer raschen Entscheidung abhängt, wird aber weiterhin die einseitige…

…eingeräumt wird. Im Sicherungsverfahren nach der EO erfolgt dies durch den Widerspruch des Antragsgegners, nach dem das Erstgericht selbst seine einstweilige Verfügung wieder aufheben kann ( RS0074799 [T11 und T12]). [22] Eine entsprechende Regelung fehlt zwar im Außerstreitgesetz. Dafür kann der in erster Instanz nicht gehörte Antragsgegner aber im Rekursverfahren unbeschränkt Tatsachenvorbringen…