RS0032667 – OGH Rechtssatz

…RS0032780). Die Abtretung des Anspruchs hätte daher zur Folge, dass der Leasinggeber nicht mehr berechtigt ist, den Schädiger im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen ( RS0032667 ; RS0032780 ). [11] 1.2. I n Punkt 5 5 1 des Leasingvertrags ist zwar eine solche Abtretung vorgesehen, doch hat sich der Leasinggeber…

…der Räumungsklage bestreitet, außer Acht. Die in der außerordentlichen Revision zitierten Entscheidungen 8 Ob 590/89 und 11 Os 88/86 (RS0032667) behandeln nicht die Aktivlegitimation zur Erhebung der Räumungsklage, sondern ganz allgemein die Berechtigung zur Geltendmachung von Geldforderungen. Damit wird aber eine von der Rechtsprechung des…

…nicht getrennt werden (RS0032658). Jede Zession hat grundsätzlich zur Folge, dass der Zedent nicht mehr berechtigt ist, im eigenen Namen gegen den Schuldner gerichtlich vorzugehen (RS0032667; RS0010457 [Inkassozession]). Mit der wirksamen Abtretung scheidet die abgetretene Forderung aus dem Vermögen des Zedenten aus und wird Bestandteil des Vermögens des Zessionars (7 …