RS0003861 – OGH Rechtssatz

…1 EO insoweit dem Betreibenden zukomm t (RS0003874). Dieser kann die Forderung daher so geltend mache n, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht (RS0003861; RS0003855). Gegenstand des vorliegenden P rozesses ist demnach nur das Bestehen der Gewinnansprüche des Nebenintervenienten (Verpflichteten) gegen die Beklagte (RS0003886; RS0003868 [T2] ). [15] 2.1. …

…exekutiv zu ihren Gunsten gepfändete und ihnen zur Einziehung überwiesene Forderung des Versicherungsmaklers gegen seinen Haftpflichtversicherer (vgl 7 Ob 108/11z; RIS Justiz RS0003861). Für die gepfändete Forderung besteht demnach nach der Bedingungslage ebenfalls kein Versicherungsschutz, weil es nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einem Vertrag des Versicherungsnehmers…

…den Drittschuldner zusteht. Ein öffentlich rechtlicher Anspruch wie der hier gepfändete gesetzliche Pensionsanspruch wird durch die Pfändung und Überweisung nicht zu einem privatrechtlichen (RIS Justiz RS0003861). Die Überprüfung der Auszahlung einer bereits zuerkannten, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Pensionsleistung ist daher keine Leistungssache iSd § 65 Abs 1 Z…

…Drittschuldner zusteht. Ein öffentlich rechtlicher Anspruch, wie ein gepfändeter gesetzlicher Pensionsanspruch, wird durch die Pfändung und Überweisung nicht zu einem solchen privatrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0003861). Die Überprüfung der Auszahlung einer bereits zuerkannten, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Pensionsleistung ist auch keine Leistungssache iSd § 65 Abs …

…betreibenden Gläubiger lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht; die Rechtsstellung des Drittschuldners bleibt unverändert (RIS Justiz RS0003861). Die A***** AG hat durch die Pfändung und Überweisung die Forderung nur so erhalten, wie sie dem Schuldner zustand, nämlich behaftet mit der Zession an…

…Pfändung (RIS Justiz RS0004242) – den berechtigten Gläubiger, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht (vgl RIS Justiz RS0003861). Da eine Überweisung zur Einziehung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten hinsichtlich der Prozesskosten nicht erfolgte, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, in diesem Umfang…

…Rechtsstellung des Drittschuldners bleibt unverändert. Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch wird daher durch die Pfändung und Überweisung nicht zu einem privatrechtlichen (SZ 62/108; RIS-Justiz RS0003861). Kosten wurden nicht verzeichnet.…