RS0034759 – OGH Rechtssatz

…Judikatschuld gezahlt habe, in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen. Ein Schriftsatz wird aber erst mit dem Vortrag wirksam (§ 176 ZPO; RIS Justiz RS0034965; RS0034759). Die Einschränkung des Klagebegehrens darf zwar mittels Schrifsatzes erfolgen, zur Wirksamkeit der Prozesserklärung bedarf es aber - im Gegensatz zur Klagsrücknahme - des mündlichen Vortrages in der…

…tatsächlich eine Klagsänderung oder nur eine Erläuterung und Ergänzung der bisherigen tatsächlichen Angaben darstellt (und wann daher allfällige Verjährungsfristen zu laufen beginnen, vgl RIS Justiz RS0034759), ist erst im Rahmen der Entscheidung über die Klage abzusprechen. Dass das Erstgericht in seinem Beschluss das Vorbringen als zulässige Klagsänderung behandelt hat (aber auch…

…RS0036700, RS0034965). Allerdings unterbricht schon eine Klagsausdehnung mittels Schriftsatz die Verjährung, sofern nur später der Schriftsatz ordnungsgemäß vorgetragen wird (7 Ob 707/88 = RIS Justiz RS0034759). Die Streitanhängigkeit tritt hingegen nach herrschender Auffassung bereits mit schriftlicher Klagsausdehnung und Zustellung des betreffenden Schriftsatzes an den Gegner ein ( Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO…

…sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 235 Abs 2 und 3 ZPO vorliegen und ein späterer Vortrag in der mündlichen Streitverhandlung erfolgt (RS0034759; RS0034556 [T9]). [20] 2. Die Klage wurde hier jedenfalls innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eingebracht. Vorweg ist daher zu klären, ob das Vorbringen im Schriftsatz…

…mittels Schriftsatz vorgenommene Klagsausdehnung unterbricht die Verjährung bereits mit dem Einlangen bei Gericht, wenn der Schriftsatz in der mündlichen Streitverhandlung später vorgetragen wird (RIS Justiz RS0034759). Mit dem Einlangen des das Begehren auf Ersatz des „Entgeltfortzahlungsschadens“ umfassenden Schriftsatzes am 10. 2. 2006 beim Erstgericht wurde demnach die…

…Dasselbe gilt für die ebenfalls vom verstärkten Senat in der zitierten Entscheidung verlangte Voraussetzung des späteren Vortrags des Schriftsatzes in der mündlichen Streitverhandlung (RIS Justiz RS0034759, besonders [T3]). Aus all dem ist abzuleiten, dass nur prozessual zulässige und wirksame Klageänderungen zu einer Unterbrechung der Verjährungsfrist führen können. Damit ist aber entgegen…

…Gericht, wenn der Schriftsatz in der mündlichen Streitverhandlung später vorgetragen wird (SZ 62/69 [verstärkter Senat]; 2 Ob 65/98t = RdW 1998, 741; RIS-Justiz RS0034759). Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass mit dem Einlangen des den „Dienstleistungsschaden" der Klägerin in Form einer Rente geltend machenden Schriftsatzes beim…