RS0043853 – OGH Rechtssatz

…in der Sache selbst erkennen, wenn diese zur Entscheidung reif ist; das Verbot der reformatio in peius gilt in einem solchen Falle nicht (RIS Justiz RS0043853 ua). Da die Sache im Sinn der eben angestellten Überlegungen spruchreif ist, war daher den Rekursen der Parteien Folge zu geben, der angefochtene Aufhebungsbeschluss des…

…aus Anlass eines zulässigen Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden (RS0043853). Da das Feststellungsbegehren aus den vorstehenden Erwägungen zum Fahrrecht abzuweisen ist, ist das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederherzustellen. Damit erübrigt sich ein Eingehen…

…reif ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RIS Justiz RS0043853; RS0043939). 2. Zur Rechtsnatur der EDO : Aufgrund eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zwar allseitig zu überprüfen. Die Nachprüfung hat sich…

…Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Kläger die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, die Nebenintervenientinnen hingegen dessen gänzliche Abweisung anstreben, hindert daher eine Entscheidung des Obersten…

…eines zulässigen Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden (RIS Justiz RS0043853 [T7, T9]). Demnach ist das verbliebene Klagebegehren aus den dargelegten Gründen zur Gänze abzuweisen. 9. Die Kostenentscheidung ist für das erstinstanzliche Verfahren in §…

…Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853; RS0043903; RS0043939). Der Umstand, dass die Klägerin die gänzliche Stattgebung ihres Begehrens, der Beklagte hingegen dessen gänzliche Abweisung (und daher die Wiederherstellung des Ersturteils) anstrebt…

…des Vorbringens und des Begehrens als unschlüssig qualifiziert. 2.4. Da im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse das Verbot der reformatio in peius nicht gilt (RIS-Justiz RS0043853, RS0043903) ist dem Rekurs der beklagten Partei dahin Folge zu geben, dass der Beschluss des Berufungsgerichts in Bezug auf einen Teilbetrag von 177.566,39 EUR…

…Anspruch nach § 951 ABGB aF. 3.3. Da das Verbot der reformatio in peius bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse nicht gilt (RIS-Justiz RS0043853), ist das Nichtbestehen des Zahlungsanspruchs aufgrund des zulässigen Rekurses des Klägers wahrzunehmen. Die diesbezügliche Entscheidung des Berufungsgerichts ist aufzuheben und in der Sache dahin zu…

…im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 ZPO) nicht gilt (ua RIS-Justiz RS0043853 [T6]). Wie im Rahmen der Behandlung der Revision der beklagten Partei bereits ausgeführt, steht der Klägerin die Geltendmachung der Legalzession für im Rahmen des Stmk…

…der reformatio in peius nicht gilt, kann der Oberste Gerichtshof auch aufgrund eines Rekurses des Beklagten ein Urteil im Sinn einer Klagsstattgebung fällen (RIS Justiz RS0043853). Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO. Die geringfügige Reduktion des dem Kläger zugesprochenen…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse aller Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis alle – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…Sachentscheidungsbefugnis an den Obersten Gerichtshof devolviert, der sie nun im Rahmen der noch unerledigten zweitinstanzlichen Rechtsmittelanträge ausübt (5 Ob 184/03z; vgl RIS Justiz RS0043853, RS0043939, RS0043903, RS0043858). Im Ergebnis und unter klarer Fassung des Sachbeschlusses sind die beiden am 11. 12. 2003 von der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse…

…I. [18] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [19] 1…

…reif ist, wobei diese Entscheidung auch zum Nachteil des Rekurswerbers ausfallen kann. Eine derartige Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (RIS Justiz RS0043853; RS0043939). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…gemäß § 519 ZPO, bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden (vgl Kodek in Rechberger, ZPO³ § 519 Rz 24; RIS-Justiz RS0043853 mwN). Das Klagebegehren war daher aus den vorstehenden Erwägungen abzuweisen und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50…

…Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn sie zur Entscheidung reif ist (RS0043853, insbesondere [T7 bis T9]). 3. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren die Zweite Richtlinie des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…zu erkennen. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (RIS-Justiz RS0043853 ua). Die Kostenentscheidung ist in den § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO begründet. Trotz erfolgreichen Rekurses der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…ZPO das Verbot der reformatio in peius nicht gilt, kann auf Grund des Rekurses des Klägers auch ein Urteil auf Klageabweisung gefällt werden (RIS-Justiz RS0043853). Gemäß § 82 lit d GewO 1859 kann ein Arbeiter sofort entlassen werden, wenn er sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…ZPO auch in der Sache selbst entscheiden; die Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts über die Berufung (hier der Beklagten) geht auf den Obersten Gerichtshof über (RIS-Justiz RS0043853). In diesem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gilt das Verschlechterungsverbot (hier zu Lasten der Beklagten) nicht (RIS-Justiz RS0043856). Infolge Spruchreife ist daher wie zum…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt (RS0043939) – auch berechtigt [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…eines zulässigen Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden (RIS-Justiz RS0043853 [T7]). 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…I. [20] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [21] 1…

…I. [19] Die gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie sind im Ergebnis beide – weil Entscheidungsreife vorliegt (RS0043853) und das Verbot der reformatio in peius beim Rekurs nach § 519 Abs 2 ZPO nicht gilt ( RS0043939) – auch berechtigt . [20] 1…

…eines zulässigen Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden (RIS-Justiz RS0043853). 2. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 50 und 41 ZPO.…