RS0006307 – OGH Rechtssatz

…gerichtlichen Verfahren stellt sich dann aber gegenüber dem Schlichtungsverfahren als Antragserweiterung dar, die nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats unzulässig ist (vgl RIS Justiz RS0006307; RS0070401; 5 Ob 313/99m). 2. Die Antragsteller wenden sich auch gegen die Ansicht des Rekursgerichts, wonach die Frage, ob Erst- und Drittantragsgegner…

…RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307). Damit kommt aber auch eine Manuduktion, die auf eine Erweiterung des Antrags gegenüber dem Schlichtungsstellenverfahren gerichtet ist, im gerichtlichen Verfahren nicht in Betracht. Das Rechtsmittel…

…der Schlichtungsstelle Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist und der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag bei Gericht weder erweitert noch geändert werden darf (RIS Justiz RS0006307). Es schadet daher nicht, dass für den Sachantrag bis zum 31. 3. 2009 der außerstreitige Rechtsweg und damit zunächst auch das Schlichtungsstellenverfahren nicht…

…der Schlichtungsstelle eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für die Befassung der Gerichte dar. Fehlte es an dieser Voraussetzung, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0006307; RS0070782). Dem Wesen der sukzessiven Kompetenz entsprechend, können diese Verfahren erst dann bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn vorher die Schlichtungsstelle (Gemeinde) mit der „…

…Gerichte (§ 39 Abs 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RS0006307 [T8]; RS0070782; RS0116912 [T1]). Identität der „Sache“ liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048…

…der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte stellt eine zwingende Verfahrensvoraussetzung dar. Fehlt es an dieser Voraussetzung, liegt Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782, RS0006307 [T1, T8], RS0116912 [T1]). 1.3 Die Gemeinde hat nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen, wenn der Versuch einer gütlichen Beilegung des Streits erfolglos geblieben ist, über…

…noch zulässig sei. Es entspricht aber der ständigen Judikatur, dass der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag vor Gericht nicht mehr erweitert werden kann (RIS-Justiz RS0006307; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 39 MRG Rz 3 mwN). Dies gilt ohne weiteres auch für einen Antrag, einzelne Betriebskostenpositionen zu überprüfen. Der vom…

…besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG ausnahmsweise geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatzes (allgemein zum Außerstreitverfahren: RIS-Justiz RS0006370 [T1]) könnte eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirken (RIS Justiz RS0006307, insbes 5 Ob 81/88 MietSlg 40.605/31). Dass im erstinstanzlichen Verfahren durch Verlesung eines im Schlichtungsstellenakt enthaltenen Amtsgutachtens der MA …

…39 Abs 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0070782; RS0006307 [T8]; RS0116912 [T1]). 1.2. Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle…

…erweitert noch geändert werden kann (5 Ob 62/06p = EWr I/15a/57; 5 Ob 122/02f = MietSlg 54.403 = wobl 2003/130, 250; RIS-Justiz RS0006307). Ein solcher Fall liegt hier aber ohnehin nicht vor, weil die Antragstellerin ihr Begehren nie erweitert oder geändert hat. Es sind vielmehr zwei andere Fragen…

…für die Befassung der Gerichte dar. Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0006307; RS0070782), die von Amts wegen wahrzunehmen ist (5 Ob 73/11p; 5 Ob 57/14i ua). Das hat zur Folge, dass…

…Anordnung der sukzessiven Zuständigkeit des Gerichts nach Anrufung der Schlichtungsstelle entgegen. Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist eine zwingende Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren (RIS-Justiz RS0006307 [T8] ua). § 40 Abs 1 und 2 MRG ist mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, dass Voraussetzung der Anrufung des Gerichtes entweder eine Entscheidung der…

…RS0070782; RS0116912). Das hat zur Folge, dass der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt vor Gericht nicht erweitert werden darf (RIS Justiz RS0109931; vgl auch RS0006307). 1.2 Die Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs ist von Amts wegen wahrzunehmen und unterliegt nicht der Parteiendisposition, weswegen dieser Mangel auch nicht…

…§ 22 Abs 4 WGG auch hier anzuwenden ist. Eine Anrufung der Schlichtungsstelle ist zwingende Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren (vgl RIS Justiz RS0006307; RS0070401). Der Erledigung der Revisionsrekurse ist Folgendes voranzustellen: Im Außerstreitverfahren nach § 37 MRG sind Zwischenentscheidungen „über den Grund des Anspruches" im Sinn…

…erhobene Antrag (die „Sache") vor Gericht weder erweitert noch geändert werden kann (5 Ob 122/02f = MietSlg 54.403 = wobl 2003/130, 250; RIS-Justiz RS0006307). Die „Sache" im Sinn der §§ 39 und 40 MRG ist durch den das Verfahren vor der Schlichtungsstelle einleitenden Sachantrag definiert. Für die…

…die Anrufung der Schlichtungsstelle als zwingende Verfahrensvoraussetzung vor. Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, ist der (außerstreitige) Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0006307 [T8]; RS0070782; RS0116912 [T1]). [27] 1.2. Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor…

…der Schlichtungsstelle gestellter Antrag dort beliebig verändert erweitert, aber auch präzisiert werden kann (WoBl 1992/108; RIS-Justiz RS0070401; 5 Ob 345/98s; RIS-Justiz RS0006307). In diesem Zusammenhang haben die Vorinstanzen übersehen, dass das Vorbringen des Antragstellers zusammen mit dem von ihm vorgelegten Hauptmietvertrag, aus dem das Ausmaß des Bestandobjektes…

…Schlichtungsstelle und den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, als der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag (die "Sache") vor Gericht weder erweitert noch geändert werden kann (RIS Justiz RS0006307). Diese Identität der "Sache" im Fall sukzessiver Zuständigkeit gebietet ein Verständnis des Begriffs der Streitanhängigkeit, das es unmöglich macht, das Gericht zur Entscheidung in einer…

…in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG ist somit eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RS0116912 [T1]; RS0006307 [T8]). [9] Wäre der das Verfahren bei der Schlichtungsstelle einleitende Antrag, wie die Antragsgegnerin ihrer Argumentation zugrunde legt, tatsächlich als „gegenstandslos“ zu betrachten…

…MRG Rz 1 und 5). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert und das Begehren nicht geändert werden (RS0109931; RS0006307 [T2, T3, T7, T14]). Haben die Vorinstanzen über etwas anderes entschieden, als Gegenstand des Antrags bei der Schlichtungsstelle war, hat dies die Nichtigkeit dieser Entscheidungen…

…Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 39 MRG Rz 9). Insoweit darf der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag bei Gericht weder erweitert noch geändert werden (RIS-Justiz RS0006307). 1.2. Nach dem Vorbringen des Antragstellers vor der Schlichtungsstelle wurde er infolge Eintrittes in das Mietrecht des Dr. Adolf K***** auf Grund dessen Weitergaberechtes bereits…

…5 Ob 155/01g), ohne dass dies der Bestimmung des § 39 MRG zuwiderliefe und daher zur Zurückweisung des Begehrens zu führen hätte (RIS-Justiz RS0006307). Entscheidend ist hier, ob zwischen dem Begehren um gerichtliche Entscheidung und dem Gegenstand des Antrages an die Schlichtungsstelle Identität besteht, weil nur der bei der…