RS0070380 – OGH Rechtssatz

… 2 Z 1 MRG nicht nur die in der Kündigung geltend gemachten Rückstände, sondern alle bis zur Beschlussfassung fällig gewordenen Beträge zu verstehen ( RS0070380 ; 6 Ob 532/92 ). [10] 4. Die Frage, ob eine Mietzinsminderung nicht ohnedies ausgeschlossen wäre, weil dem Beklagten der Mangel des Mietgegenstands…

…Frage nach der Fällung eines Teilurteils über den Mietzinsrückstand nicht. 5.1. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der angeführten Frage ist nicht eindeutig (siehe RIS-Justiz RS0070380; vgl auch RIS-Justiz RS0069131). Während die Entscheidungen 6 Ob 696/88 (wobl 1989/29, 72 [ Würth , Call ]) und 6 Ob 532/92…

…der Voraussetzung, dass die Qualifikation nach § 1118 2. Fall ABGB erfüllt ist - auch später aufgelaufene Rückstände zur Aufrechterhaltung des Räumungsbegehrens herangezogen werden (RIS Justiz RS0070380). Zusammenfassend vermag die Revisionswerberin daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…