RS0017007 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob64/21g—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Vertrags, mag der Erfüllungsanspruch selbst auch der 30 jährigen Verjährung unterliegen, sind unter § 1489 ABGB zu subsumieren (5 Ob 18/01k; RS0017007 [T3]; RS0017735 [T3]; RS0034346). [28] 4.1.2. Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats (1 Ob 621/95 = SZ 68/238) wird in…

5Ob18/01k—OGH Entscheidung

27. September 2001

…selbst auch der 30jährigen Verjährung unterliegen, unter § 1489 ABGB zu subsumieren (SZ 47/61; JBl 1986, 304 mit Anm. E. Bydlinsky; RIS-Justiz RS0017735; RS0017007; Schubert in Rummel Rz 2 zu § 1489 ABGB mwN). Für die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen verschuldeter Unmöglichkeit gilt überdies, dass diese erst beginnt, wenn…

6Ob9/16s—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…auch dann innerhalb der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, wenn der Erfüllungsanspruch selbst erst nach 30 Jahren verjähren würde (RIS Justiz RS0017735, RS0017007 [T3], RS0034346). 6.3. Dass der bloß mittelbar Geschädigte nicht anspruchsberechtigt ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021473). Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschädigt…

5Ob7/06z—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…Schadens und des Schädigers verjährt, in den Fällen gefolgt, in denen die Garantie Schadenersatzfunktion hat (SZ 61/232; 1 Ob 138/05h mwN; RIS-Justiz RS0017007). In der Entscheidung 5 Ob 18/01k wurde in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass Entschädigungsansprüche, die gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren verjähren, nicht nur…

4Ob200/20w—OGH Entscheidung

26. November 2020

…auszugleichen, auch wenn sie nicht Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn sind, weil sie losgelöst von Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden sind ( 5 Ob 215/08s ; RS0017007 [T5]; RS0124549 ). Insbesondere sind auch alle Ersatzforderungen wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung eines Vertrags, möge der Erfüllungsanspruch selbst auch der 30 jährigen Verjährung unterliegen, unter…

1Ob84/20i—OGH Entscheidung

23. September 2020

… 2 ZPO). 5. Ansprüche aus Garantieverträgen verjähren zwar, wenn die Garantieverpflichtung Schadenersatzfunktion hat, als Entschädigungsansprüche gemäß § 1489 ABGB in drei Jahren (RS0017007; Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 4 § 880a ABGB; Graf in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 880a ABGB [Stand 1.8.2019, rdb.at]). Hängt die Leistungspflicht…

RS0017007 – OGH Rechtssatz