RS0053077 – OGH Rechtssatz

…§ 2 Abs 2 AHG und seine Erfolglosigkeit oder aber der Nachweis bzw die Offenkundigkeit der Unmöglichkeit, den Schaden solcherart noch rechtzeitig abzuwenden (RIS Justiz RS0053077; RS0053128; SZ 71/98). Es ist ebenso gesicherte Rechtsprechung, dass der Rechtsmittelbegriff des AHG alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn umfasst, sodass nur für nicht…

…weiten Sinn (RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (RS0050080 [T1]; RS0110188). Nur für unverbesserliche Akte der Vollziehung soll Ersatz gewährt werden (RS0053077). Hat der Geschädigte die Erhebung eines Rechtsmittels schuldhaft unterlassen, so entfällt ein Amtshaftungsanspruch insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe schaffen hätte können; eine Verschuldensteilung im Sinne…

…unverbesserbare Vollzugsakte geleistet werden soll (vgl 1 Ob 15/95; 1 Ob 55/95 = SZ 69/145 uva; RIS Justiz RS0053077), kann nicht abgeleitet werden, dass es dem von einem schuldhaft rechtswidrigen Organverhalten Betroffenen verwehrt wäre, den drohenden Schaden im Rahmen der ihm offenstehenden Möglichkeiten erst…

…nur potentiell Geschädigte ist nämlich gehalten, zunächst die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und eine Abwendung eines Schadens noch ermöglichenden Rechtsbehelfe auszunützen (RIS Justiz RS0053077; RS0053128 [T4]), er muss also versuchen, den aus einem rechtswidrigen Organverhalten drohenden Schaden erst gar nicht entstehen zu lassen (vgl 1 Ob 32…

…Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreicht oder ausreichen könnte, den Schaden noch zu verhindern (vgl 1 Ob 181/03d = SZ 2004/74 mwN; RS0053077; RS0053128). Mit der Rettungspflicht ist selbstverständlich die Konsequenz verbunden, dass die Partei das Rechtsmittel nicht nur überhaupt erheben, sondern es darüber hinaus auch so formulieren…

…Rechtsbehelfe auszuschöpfen (RS0026901). Eine Amtshaftung käme nur in Betracht, wenn das primär zur Verfügung stehende Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreicht, um den Schaden zu verhindern (RS0053077) und alle Mittel zur Abwendung oder zum Ersatz des Schadens vergeblich waren (RS0053128). [9] 2. Der Begriff des „ Rechtsmittels “ iSd § …

…einzutreten, wenn das von den Gesetzen primär zur Verfügung gestellte Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreicht oder ausreichen könnte, den Schaden noch zu verhindern (RIS Justiz RS0053077). Wenn die Revisionswerber ein mangelndes Verschulden an der Unterlassung einer Bekämpfung des Bescheids damit begründen wollen, dass sie nur eine „falsche“ bzw unzureichende…

…hoheitlichen Akt potentiell Geschädigte ist gehalten, zunächst die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und eine Abwendung seines Schadens noch ermöglichenden Rechtsbehelfe auszunützen (RIS Justiz RS0053077). In aller Regel ist es dem Betroffenen zumutbar, bei Zustellung eines Bescheids, dessen Rechtskraft ihm Schaden zufügen muss, die in Betracht kommenden Rechtsbehelfe zu ergreifen…