RS0008765 – OGH Rechtssatz

…organschaftliche Vertretung durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen) verlangt. Ein solches Auslegungsergebnis bringe jedoch im Verhältnis zum Normzweck Wertungswidersprüche mit sich (vgl RIS Justiz RS0008765). § 28 ZTG diene der Erhaltung der Unabhängigkeit des Ziviltechniker Berufs von störenden Einflüssen „fachlich Inkompetenter“ ( Krejci/Pany/Schwarzer , ZTG², §…

…Anhalt. Auch wenn die in § 7 ABGB ausdrücklich angeordnete Analogie beweist, dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigliche Grenze juristischer Argumentation darstellt (RIS Justiz RS0008765), ist es jedenfalls dann, wenn die unzweifelhafte „Ausdrucksweise" des Gesetzes in seinem wörtlichen (nächstliegenden) Verständnis keine offenbaren Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziert, mit bestehendem…

…organschaftliche Vertretung durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen), verlangt. Ein solches Auslegungsergebnis bringe jedoch im Verhältnis zum Normzweck Wertungswidersprüche mit sich (vgl RIS Justiz RS0008765). § 28 ZTG diene der Erhaltung der Unabhängigkeit des Ziviltechniker Berufs von störenden Einflüssen „fachlich Inkompetenter“ ( Krejci/Pany/Schwarzer , ZTG 2 , §…

…sich die Norm durch die Wortinterpretation und die systematisch-logische Auslegung nicht eindeutig klären, ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (7 Ob 133/01m; RS0008765; RS0008806; RS0010053 [T 1]; RS0008800 ua). Eine Auslegung durch Feststellung des Willens des historischen Gesetzgebers an Hand der Gesetzesmaterialien bedarf zwar besonderer Vorsicht, weil diese…

…bestehenden Wohnungseigentums bezweckt, doch kann allein dieser Normzweck nicht eine dem Wortlaut des Gesetzes eindeutig widersprechende, eine generelle Ausnahme begründende Auslegung rechtfertigen (vgl RIS Justiz RS0008765 [T2]) und § 35 Abs 2 WEG 2002 stellt überdies zwingendes Recht dar, ist somit auch dem von der Klägerin angebotenen „…

…22h). Dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigbare Grenze juristischer Argumentation darstellt, ist auf Grundlage des § 7 ABGB in der Rechtsprechung anerkannt (vgl RS0008765 [T1]). [64] In Fällen, in denen das Gesetz in seinem wörtlichen Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provozieren müsste, mit dem bestehendem Wertekonsens innerhalb der…

…22h). Dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigbare Grenze juristischer Argumentation darstellt, ist auf Grundlage des § 7 ABGB in der Rechtsprechung anerkannt (vgl RS0008765 [T1]). [67] In Fällen, in denen das Gesetz in seinem wörtlichen Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provozieren müsste, mit dem bestehendem Wertekonsens innerhalb der…

…nächstliegenden) Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provozieren müsste, mit bestehendem Wertungskonsens innerhalb der Rechtsgemeinschaft unvereinbar oder der „Natur der Sache“ zuwider wäre (RS0008765 [T2]). Dass dies hier der Fall ist, zeigt die außerordentliche Revision des Klägers aber nicht auf. [10] 3.2. Mit § 3 Abs 1b…

…RS0008877 ). Dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigbare Grenze juristischer Argumentation darstellt, ist auf Grundlage des § 7 ABGB in der Rechtsprechung anerkannt (vgl RS0008765 [T1]). [17] In Fällen, in denen das Gesetz in seinem wörtlichen Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provozieren müsste, mit dem bestehendem Wertekonsens innerhalb der…