RS0042736 – OGH Rechtssatz

…ausgesprochen, dass eine Hilfsbegründung nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, von der die Entscheidung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt , nachzuweisen vermag (RIS Justiz RS0042736; allgemein Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 ZPO Rz 60). Dies ist hier der Fall. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich…

…hier: § 62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 264/09f; RS0042736 [T2]). [6] 1.3. Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung…

…nicht tragende Hilfsbegründung an; eine solche kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RIS-Justiz RS0042736; vgl RS0118709 [T2]). 1.2. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Das Gericht hat…

…erreicht hätten. Die Bekämpfung einer Hilfsbegründung allein vermag aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0042736; RS0118709 [T2]). II. Im Weiteren kritisiert die Beklagte in ihrer Revision die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Verpflichtung des Dienstnehmers nach § 14 DBO…

…begründete, wird mit dem Vorbringen zur ausreichenden Bestimmtheit des Sicherungsantrags keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt (vgl RS0042736).…

…ist, auch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, von der die Entscheidung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt, nachzuweisen vermag (RIS Justiz RS0042736; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 ZPO Rz 60). Dies ist hier der Fall. II. Das Finanzierungsleasing ist eine Form…

…gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden, um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (RS0118709 [T2, T3]; RS0042736 [T2]). 3. Die außerordentliche Revision war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss…

…mangels erheblicher Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, kann auch die nur hilfsweise herangezogene Begründung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042736 [T2]). [15] 7. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [16] 8. …

…hinsichtlich erforderlicher Messergebnisse und Planunterlagen angenommen worden sei, so ist dieser Einwand, der sich gegen eine (nicht tragende) Hilfsbegründung des Berufungsgerichts richtet, nicht präjudiziell (vgl RS0042736), zumal es nicht um das Misslingen eines Werks wegen Beistellung eines untauglichen Stoffes durch den Auftraggeber geht, sondern die Beklagte mit der Plausibilisierung der statischen…

…Handlungs oder Erfolgsorts nach Art 7 Nr 2 EuGVVO durch das Rekursgericht bildet eine bloße Hilfsbegründung, die für den Streitausgang nicht erheblich ist (RS0042736). Da schon die vom Rekurs gericht primär herangezogene Begründung mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt, kann auch…

…jedoch nicht zu lösen, weil schon das Erstgericht eine andere selbständig tragfähige Begründung für die Klageabweisung nannte, der die Rechtsmittelwerber nichts Stichhaltiges entgegen halten (vgl RS0042736; RS0118709). Das Erstgericht hat in nicht korrekturbedürftiger Rechtsansicht die Passivlegitimation der Beklagten schon auf Basis des Klagevorbringens verneint und die Anspruchsbegründung insoweit als unschlüssig beurteilt…

…sie aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (9 ObA 144/13m ua; RIS Justiz RS0042736). Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO…

…62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 93/20z ErwGr 2.2; RS0042736 [T2]). [4] Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, fehlt es…

…gestützt. Diese Hilfsbegründung ist für den Streitausgang aber nicht (mehr) erheblich, weil die Kläger der anderen jeweils selbständig tragfähigen Begründung nichts Stichhaltiges entgegen halten (vgl RS0042736; RS0118709 [T11]; RS0088931). [16] 3. Die außerordentliche Revision war somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren…

…Abs 1 ZPO aufzeigen. Ist die Hilfs- oder Hauptbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums gelöst, schließt schon dies die Zulässigkeit der Revision aus (vgl RS0118709; RS0042736 [T2]). [2] 2. Wird dem Arbeitnehmer bloß eine Verwarnung erteilt und nur für den Wiederholungsfall die Entlassung angedroht, so ist darin nach ständiger Rechtsprechung…

…im ArbVG befasst. Die Bekämpfung der Hilfsbegründung allein vermag aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0118709; RS0042736 mzwN). Soweit sich die Revision darauf stützt, dass es an einer ordnungsgemäßen Unterfertigung der Betriebsvereinbarung jedenfalls im Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin aus dem Betrieb…

…ist, auch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, von der die Entscheidung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt , nachzuweisen vermag (RIS Justiz RS0042736; allgemein Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 ZPO Rz 60). Dies ist hier der Fall. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision…

…der Klage. Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RIS Justiz RS0042736).…

…die Richtigkeit einer vom Berufungsgericht nur hilfsweise herangezogenen Begründung gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( 6 Ob 264/09f = RIS Justiz RS0042736 [T2]). Demnach vermag der relevierte Widerspruch des Berufungsurteils zur Entscheidung 2 Ob 74/12i die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nicht zu rechtfertigen, weil…

…Abweisung des Antrags heran. Eine solche Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RS0042736 [T2]; RS0118709 [T2]). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…bezogenen Hilfsbegründung des Berufungsgerichts allein wirft daher von vornherein keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0118709 [T2]; RS0042736 [T2]). 4. Die Revisionswerber zeigen auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. So entspricht es der Rechtsprechung des…

…die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben, setzt sich die Revision nicht auseinander (vgl auch RS0042736 [insb T2]); auf die in der Revision angedeutete Frage, ob dem Beklagten in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot anzulasten wäre, kommt es nicht…

…den Streitausgang nicht (mehr) erheblich, weil der Antragsteller der anderen selbständig tragfähigen Begründung für die Abweisung des Antrags nichts Stichhaltiges entgegen zu halten vermag (vgl RS0042736; RS0118709 [T11]; vgl auch RS0088931). [4] 2. Nach den Bestimmungen des Kraftlos-erklärungsgesetzes 1951 (KEG) können Urkunden, die abhanden gekommen oder vernichtet worden sind…

…mangels erheblicher Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, kann auch die nur hilfsweise herangezogene Begründung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042736 [T2]). [14] Die Frage, ob der Umstand, dass d ie Erstantragsgegn erin zufolge Umwidmung des Obje kt s von Werkstätte in Wohnung bei Ausübung des…

…gesetzliche Schwellenwert des § 45a Abs 3 AMFG sei auch tatsächlich nicht erreicht worden, gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (vgl RS0042736 [T2]). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Revision ist somit nicht näher einzugehen. [6] 2.4 Der Senat sieht sich deshalb auch nicht veranlasst, der…

…hier: § 62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 264/09f; RS0042736 [T2]). Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, fehlt es an…

…dazu 5 Ob 19/16d) kann nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RS0042736 [T2]). 6. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…erforderlichen Modus stellen eine bloße Hilfsbegründung dar, sodass die Entscheidung von deren Richtigkeit nicht im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt (RIS-Justiz RS0042736). 8. Die Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit, die im Übrigen - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vorliegen (§ 510 Abs 3 Satz 3…

…7 EStG durch das Berufungsgericht wendet, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil es sich dabei nur um eine nicht tragende Hilfsbegründung handelt (RIS Justiz RS0042736). Den Fall einer bewusst benachteiligenden Abrechnung oder des deutlichen Verstoßes gegen klare lohnsteuerrechtliche Bestimmungen (8 ObA 21/11p) hat der Kläger im Zusammenhang…

…nicht einzugehen, weil eine nicht tragende Hilfsbegründung nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden kann, zumal sie für den Streitausgang gerade nicht erheblich ist (RS0042736). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) ist die außerordentliche…

…durchführen zu lassen – schon deshalb, nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RIS-Justiz RS0042736; RS0118709 [T2]). 3. Die außerordentliche Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…mehr an. Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RIS Justiz RS0042736). 4. Die Klägerin vertritt schließlich die Ansicht, dass mit Blick auf die Novellierung des § 26 MRG durch das 3. WÄG (BGBl…

…von der Einzelfallbezogenheit der Beurteilung – nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RIS Justiz RS0042736; RS0118709 [T2]). 5.1. Analoges gilt für den behaupteten Wegfall der Schiedsvereinbarung zufolge außerordentlicher Kündigung. 5.2. Die Kündigung einer Schiedsvereinbarung wird grundsätzlich als möglich angesehen, wenn…

…die funktionelle Dystonie. Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann aber nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RS0042736). Die außerordentliche Revision war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, so kann die Richtigkeit einer vom Berufungsgericht nur hilfsweise herangezogenen Begründung gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042736 [T2]). [10] Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen.…