RS0042736 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob144/09y—OGH Entscheidung

22. September 2010

…ausgesprochen, dass eine Hilfsbegründung nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, von der die Entscheidung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt , nachzuweisen vermag (RIS Justiz RS0042736; allgemein Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 ZPO Rz 60). Dies ist hier der Fall. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich…

6Ob205/20w—OGH Entscheidung

30. November 2020

…hier: § 62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 264/09f; RS0042736 [T2]). [6] 1.3. Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung…

7Ob37/17t—OGH Entscheidung

21. September 2017

…nicht tragende Hilfsbegründung an; eine solche kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RIS-Justiz RS0042736; vgl RS0118709 [T2]). 1.2. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Das Gericht hat…

8ObA39/18w—OGH Entscheidung

28. August 2018

…erreicht hätten. Die Bekämpfung einer Hilfsbegründung allein vermag aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0042736; RS0118709 [T2]). II. Im Weiteren kritisiert die Beklagte in ihrer Revision die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Verpflichtung des Dienstnehmers nach § 14 DBO…

6Ob119/19x—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…begründete, wird mit dem Vorbringen zur ausreichenden Bestimmtheit des Sicherungsantrags keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt (vgl RS0042736).…

8Ob26/12z—OGH Entscheidung

05. April 2013

…ist, auch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, von der die Entscheidung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt, nachzuweisen vermag (RIS Justiz RS0042736; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 ZPO Rz 60). Dies ist hier der Fall. II. Das Finanzierungsleasing ist eine Form…

5Ob6/19x—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden, um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (RS0118709 [T2, T3]; RS0042736 [T2]). 3. Die außerordentliche Revision war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss…

5Ob26/21s—OGH Entscheidung

06. April 2021

…mangels erheblicher Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, kann auch die nur hilfsweise herangezogene Begründung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042736 [T2]). [15] 7. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [16] 8. …

5Ob163/23s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Handlungs oder Erfolgsorts nach Art 7 Nr 2 EuGVVO durch das Rekursgericht bildet eine bloße Hilfsbegründung, die für den Streitausgang nicht erheblich ist (RS0042736). Da schon die vom Rekurs gericht primär herangezogene Begründung mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof unterliegt, kann auch…

4Ob130/23f—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…hinsichtlich erforderlicher Messergebnisse und Planunterlagen angenommen worden sei, so ist dieser Einwand, der sich gegen eine (nicht tragende) Hilfsbegründung des Berufungsgerichts richtet, nicht präjudiziell (vgl RS0042736), zumal es nicht um das Misslingen eines Werks wegen Beistellung eines untauglichen Stoffes durch den Auftraggeber geht, sondern die Beklagte mit der Plausibilisierung der statischen…

5Ob226/22d—OGH Entscheidung

09. Juni 2023

…jedoch nicht zu lösen, weil schon das Erstgericht eine andere selbständig tragfähige Begründung für die Klageabweisung nannte, der die Rechtsmittelwerber nichts Stichhaltiges entgegen halten (vgl RS0042736; RS0118709). Das Erstgericht hat in nicht korrekturbedürftiger Rechtsansicht die Passivlegitimation der Beklagten schon auf Basis des Klagevorbringens verneint und die Anspruchsbegründung insoweit als unschlüssig beurteilt…

9Ob9/15m—OGH Entscheidung

20. März 2015

…sie aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (9 ObA 144/13m ua; RIS Justiz RS0042736). Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO…

6Ob171/23z—OGH Entscheidung

25. September 2023

…62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 93/20z ErwGr 2.2; RS0042736 [T2]). [4] Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, fehlt es…

5Ob39/24g—OGH Entscheidung

03. September 2024

…gestützt. Diese Hilfsbegründung ist für den Streitausgang aber nicht (mehr) erheblich, weil die Kläger der anderen jeweils selbständig tragfähigen Begründung nichts Stichhaltiges entgegen halten (vgl RS0042736; RS0118709 [T11]; RS0088931). [16] 3. Die außerordentliche Revision war somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren…

9ObA144/13m—OGH Entscheidung

26. November 2013

…im ArbVG befasst. Die Bekämpfung der Hilfsbegründung allein vermag aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen (RIS Justiz RS0118709; RS0042736 mzwN). Soweit sich die Revision darauf stützt, dass es an einer ordnungsgemäßen Unterfertigung der Betriebsvereinbarung jedenfalls im Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin aus dem Betrieb…

8Ob143/17p—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…der Klage. Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RIS Justiz RS0042736).…

9ObA12/13z—OGH Entscheidung

19. März 2013

…ist, auch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, von der die Entscheidung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt , nachzuweisen vermag (RIS Justiz RS0042736; allgemein Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 ZPO Rz 60). Dies ist hier der Fall. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision…

2Ob48/17y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…die Richtigkeit einer vom Berufungsgericht nur hilfsweise herangezogenen Begründung gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden ( 6 Ob 264/09f = RIS Justiz RS0042736 [T2]). Demnach vermag der relevierte Widerspruch des Berufungsurteils zur Entscheidung 2 Ob 74/12i die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nicht zu rechtfertigen, weil…

5Ob46/19d—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…Abweisung des Antrags heran. Eine solche Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RS0042736 [T2]; RS0118709 [T2]). 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

5Ob127/18i—OGH Entscheidung

06. November 2018

…bezogenen Hilfsbegründung des Berufungsgerichts allein wirft daher von vornherein keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0118709 [T2]; RS0042736 [T2]). 4. Die Revisionswerber zeigen auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. So entspricht es der Rechtsprechung des…

8ObA5/24d—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben, setzt sich die Revision nicht auseinander (vgl auch RS0042736 [insb T2]); auf die in der Revision angedeutete Frage, ob dem Beklagten in diesem Zusammenhang ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot anzulasten wäre, kommt es nicht…

5Ob183/23g—OGH Entscheidung

22. April 2024

…den Streitausgang nicht (mehr) erheblich, weil der Antragsteller der anderen selbständig tragfähigen Begründung für die Abweisung des Antrags nichts Stichhaltiges entgegen zu halten vermag (vgl RS0042736; RS0118709 [T11]; vgl auch RS0088931). [4] 2. Nach den Bestimmungen des Kraftlos-erklärungsgesetzes 1951 (KEG) können Urkunden, die abhanden gekommen oder vernichtet worden sind…

Kündigungsanfechtung und Verständigungspflicht nach § 45a AMFG im Rahmen von Massenkündigungen—OGH Entscheidung

9ObA20/25v25. Juni 2025

…gesetzliche Schwellenwert des § 45a Abs 3 AMFG sei auch tatsächlich nicht erreicht worden, gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (vgl RS0042736 [T2]). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Revision ist somit nicht näher einzugehen. [6] 2.4 Der Senat sieht sich deshalb auch nicht veranlasst, der…

5Ob2/23i—OGH Entscheidung

09. November 2023

…mangels erheblicher Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, kann auch die nur hilfsweise herangezogene Begründung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042736 [T2]). [14] Die Frage, ob der Umstand, dass d ie Erstantragsgegn erin zufolge Umwidmung des Obje kt s von Werkstätte in Wohnung bei Ausübung des…

6Ob93/20z—OGH Entscheidung

25. November 2020

…hier: § 62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 264/09f; RS0042736 [T2]). Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, fehlt es an…

5Ob153/19i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…dazu 5 Ob 19/16d) kann nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RS0042736 [T2]). 6. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

6Ob29/06t—OGH Entscheidung

09. März 2006

…erforderlichen Modus stellen eine bloße Hilfsbegründung dar, sodass die Entscheidung von deren Richtigkeit nicht im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt (RIS-Justiz RS0042736). 8. Die Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit, die im Übrigen - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vorliegen (§ 510 Abs 3 Satz 3…

9ObA63/13z—OGH Entscheidung

27. September 2013

…7 EStG durch das Berufungsgericht wendet, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil es sich dabei nur um eine nicht tragende Hilfsbegründung handelt (RIS Justiz RS0042736). Den Fall einer bewusst benachteiligenden Abrechnung oder des deutlichen Verstoßes gegen klare lohnsteuerrechtliche Bestimmungen (8 ObA 21/11p) hat der Kläger im Zusammenhang…

9ObA36/20i—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…nicht einzugehen, weil eine nicht tragende Hilfsbegründung nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden kann, zumal sie für den Streitausgang gerade nicht erheblich ist (RS0042736). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) ist die außerordentliche…

3Ob97/18p—OGH Entscheidung

21. September 2018

…durchführen zu lassen – schon deshalb, nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RIS-Justiz RS0042736; RS0118709 [T2]). 3. Die außerordentliche Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.…

9Ob83/17x—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…mehr an. Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RIS Justiz RS0042736). 4. Die Klägerin vertritt schließlich die Ansicht, dass mit Blick auf die Novellierung des § 26 MRG durch das 3. WÄG (BGBl…

5Ob63/18b—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…von der Einzelfallbezogenheit der Beurteilung – nicht zum Gegenstand des außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RIS Justiz RS0042736; RS0118709 [T2]). 5.1. Analoges gilt für den behaupteten Wegfall der Schiedsvereinbarung zufolge außerordentlicher Kündigung. 5.2. Die Kündigung einer Schiedsvereinbarung wird grundsätzlich als möglich angesehen, wenn…

10ObS181/19v—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…die funktionelle Dystonie. Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann aber nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist (RS0042736). Die außerordentliche Revision war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

9ObA1/21v—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, so kann die Richtigkeit einer vom Berufungsgericht nur hilfsweise herangezogenen Begründung gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042736 [T2]). [10] Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher zurückzuweisen.…

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