RS0020032 – OGH Rechtssatz

…eine Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann. Kein Anspruch besteht dann, wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis findet (RS0020032; RS0020101). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB ist ausgeschlossen, wenn dem Verkürzten ohnehin ein vertraglicher Anspruch auf Herausgabe des Nutzens zusteht (1 Ob…

…Voraussetzung für einen Anspruch nach § 1041 ABGB ist es, dass die Verwendung zum Nutzen eines anderen als des Berechtigten ungerechtfertigt war (RIS Justiz RS0020032 [T1]). Die Verwendungsklage steht daher im mehrpersonalen Verhältnis - wie hier - jedenfalls dann nicht zu, wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertrags…

…mwN), wenn also die Vermögensverschiebung ihre Rechtfertigung nicht in einem Vertrag (speziell zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten) oder im Gesetz hat (SZ 61/158; RS0020032), bzw solche vertragliche Rechte auf Benützung einer (regelmäßig fremden) Sache überschritten wurden (SZ 68/115; RS0019984). Davon kann jedoch nach den hier maßgeblichen Feststellungen ebenfalls…

…ab der Klagszustellung vor. 7.3. § 1041 ABGB greift allerdings nicht ein, soweit die strittige Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen den Parteien gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0020032; Koziol in KBB § 1041 Rz 11 mwN). Eine teilweise Rechtfertigung ist hier die Vereinbarung eines Zinssatzes für das verpfändete Konto: Bis zum 31. Jänner…

…Das ist dann der Fall, wenn sie durch einen Vertrag zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten oder auch durch das Gesetz gedeckt ist (RIS Justiz RS0020032). 7.3 Leistungsempfängerin der auf den Nettowerklohn entfallenen Umsatzsteuer als Teil des vereinbarten Gesamtentgelts war ungeachtet von deren Berichtigung durch Überrechnung gemäß § 215…

…Leistung des Eigentümers oder sonst Berechtigten stützen kann (RS0019926). Kein Anspruch besteht dann , wenn die Vermögensverschiebung ihren Rechtsgrund im Gesetz oder in einem Vertragsverhältnis findet (RS0020032; RS0020101 uva). Ein Verwendungsanspruch ist auch dann ausgeschlossen, wenn dem Verkürzten ohnehin ein vertraglicher Anspruch auf Herausgabe des Nutzens (hier: der Bestandzinseinnahmen) zusteht. Das ist…

…Vermögensverschiebung gerechtfertigt ist; das ist vor allem dann der Fall, wenn sie durch einen Vertrag zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten gedeckt ist (RIS-Justiz RS0020032). Ob dies auch im vorliegenden Fall zutrifft, ist das Hauptthema der Revision. 3. Das als Agenturvertrag qualifizierte Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen (vgl dazu auch Binder…

…Justiz RS0019960]) erfolgte Vermögensverschiebung durch einen Vertrag zwischen Bereichertem und Verkürztem oder das Gesetz gerechtfertigt, so scheidet ein Anspruch nach § 1041 ABGB aus (RS0020032). Anspruchsberechtiger im Sinne dieser Bestimmung ist der Eigentümer oder sonstige Berechtigte, dem die Sache ausschließlich zugewiesen ist. Als Instrumente der Zuweisung kommen neben dinglichen und…

…Fall, wenn sie durch einen Vertrag zwischen dem Verkürzten und dem Bereicherten gerechtfertigt, sondern auch dann, wenn sie durch das Gesetz gedeckt ist (RIS Justiz RS0020032). Ein solcher Anspruch ist daher zu verneinen, wenn die Vermögensverschiebung ihren zureichenden Rechtsgrund im Vertrag oder Gesetz findet (RIS Justiz RS0013202). Das ist worauf bereits…

…ist (SZ 47/130 u.v.a.; RIS Justiz RS0028179; SZ 61/158 = JBl 1989, 102 = ÖBA 1989, 428 u.v.a., RIS Justiz RS0020032). Der unstreitig aufrechte Mietvertrag zwischen den Parteien kann es jedenfalls nicht rechtfertigen, dass der Vermieter dem Mieter das Mietobjekt entzieht…