RS0018563 – OGH Rechtssatz

…Auffassung des Berufungsgerichtes, dass es zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung gekommen ist, ist vertretbar. Durch den "contrarius consensus" werden die Rechtswirkungen des Vertrages beseitigt (RIS-Justiz RS0018563). Auf die einvernehmliche Aufhebung der Leistungspflichten ist die Bestimmung des § 921 ABGB jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar, weil sie die einseitige Aufhebung des Vertrages voraussetzt…

…Den Parteien eines Vertragsverhältnisses steht es aber grundsätzlich frei, einen Vertrag einvernehmlich aufzulösen. Durch den contrarius consensus werden die Rechtswirkungen des Vertrags beseitigt (RIS Justiz RS0018563). Die Beklagte reagierte auf die Aufkündigung des Vertragsverhältnisses durch die Insolvenzverwalterin mit der Mitteilung, dass eine solche nicht erfolgen könne, jedoch bedingungsgemäß die Möglichkeit der…

…betreffenden, richtigen Ausführungen des Berufungsgerichtes zu verweisen, wonach es den Vertragspartnern (hier Versicherungsnehmer und Beklagte) selbstverständlich freisteht, sich über eine Vertragsbeendigung zu verständigen (RIS-Justiz RS0018563). Die in diesem Zusammenhang vom Revisionswerber erhobenen Einwände, die rechtsgestaltenden Erklärungen seien jeweils von nicht kompetenten Personen nur zum Schein oder aus Schikane abgegeben worden…