RS0046568 – OGH Rechtssatz
Wird von einem österreichischem Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat.
…das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 2. Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. 8. 2015 die EuErbVO maßgeblich. Diese…
…Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] 1. Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine rechtskräftige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit Österreichs gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…
…24m; RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (2 Nc 16/24m; RS0046568 [T1]). [13] Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit Österreichs auf Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 . Im Fall der Anwendbarkeit dieses Gerichtsstands…
…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN; RS0046568 [T5]). [6] Da das Landesgericht Steyr die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit hinsichtlich der Zweitbeklagten rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § …
…³ [2013] § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ( 4 Nc 1/23v; vgl RS0046568 [T1]). Da das Ordinationsverfahren einseitig ist (RS0114932), ist von den Klagebehauptungen auszugehen (2 Nc 4/21t). [5] 3. Danach liegt die internationale…
…berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht…
…Wien in Verbindung mit einem gegen die Zurückweisung seiner Amtshaftungsklage mangels örtlicher Zuständigkeit erhobenen Rekurs den (nunmehr nach Rechtskraft der Rekursentscheidung zur Vorlage gebrachten; vgl RS0046568) Eventualantrag an den Obersten Gerichtshof, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. [3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] Hoheitliches Verhalten von…
…18y; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny ³ I [2013] § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RS0046568 [T1]). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber aaO Rz 25; 2 Nc 17…
…anwendbar. Im Übrigen ist der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit durch das von den Klägern angerufene Bezirksgericht Schwechat gebunden (RIS Justiz RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu…
…berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht…
…ist berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu…
…2. Verneint ein österreichisches Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RIS Justiz RS0046568). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof dabei grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (2 Nc 4/21t). [6] 3. Wenn…
…berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden ( RIS Justiz RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu…
…bereits anhängigen ordentlichen Verfahren, mit der das Fehlen einer inländischen örtlichen Zuständigkeit feststeht (RS0046450, RS0046443) und an die der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden wäre (RS0046568), liegt hier nicht vor. Ein ordentliches Verfahren wurde auch (noch) nicht anhängig gemacht. [13] 5. Da die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28…
…berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von de n Kläger n angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). [6] 2. Wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind…
…nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen (5 Nc 2/20v mwN; RIS Justiz RS0128796 [T1]; RS0046568 [T4]). [5] 2. Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs…
…bescheinigen (§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087). [7] 2.1. An die in Rechtskraft erwachsene Zurückweisungsentscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…
…3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…
…Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage beim ordinierten Gericht einzubringen (RS012879 6 [T1]; RS0046568 [T4]). [5] 2. Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs…
…7] 3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…
…3). [4] 2. Verneint ein österreichisches Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RS0046568). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof dabei grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (3 Nc 3/18y; 3 Nc …
…1. Das Erstgericht hat die internationale Zuständigkeit verneint. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. An diese rechtskräftige Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046443; RS0046568). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre…
…nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen (5 Nc 13/19k mwN; RIS-Justiz RS0128796 [T1]; RS0046568 [T4]). 2. Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1…
…Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Innsbruck die internationale Zuständigkeit bereits rechtskräftig verneint hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z …
…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z…
…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1…
…örtliche bzw internationale Zuständigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (8 Nc 16/19y; 3 Nc 3/18y; RS0046568). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z …
…der Klage wegen (internationaler) örtlicher Unzuständigkeit steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre (RS0046568 [T4]). 2. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 1 JN (Verpflichtung Österreichs zur Ausübung der Gerichtsbarkeit) sind hier nicht…
…Rz 22). 1.2 An eine rechtskräftige Entscheidung über die (fehlende) örtliche bzw internationale Zuständigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568; 3 Nc 3/18y ua; Garber aaO § 28 JN Rz 20 und 25). 1.3 Wird ein Ordinationsantrag als Eventualantrag…
…örtlich zuständiges Gericht nicht mehr bestimmt werden. In einem solchen Fall muss der Kläger die Klage nach einer über seinen Antrag erfolgten Ordination neu einbringen (RS0046568 [T2] = 10 Nd 502/98). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit steht dem Ordinationsantrag daher nicht grundsätzlich entgegen (RS0046568 [T4…
…JN) rechtskräftig verneint. An eine solche Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (6 Nc 1/19b; 3 Nc 3/18y; vgl RS0046568), was im Ordinierungsverfahren zu beachten ist. 3. Das Naheverhältnis des Klägers zum Inland folgt aus seinem inländischen Wohnsitz. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird…
…Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden (RIS-Justiz RS0046568 [T5]; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; jüngst 3 Nc 3/19z mwN). Die von den Vorinstanzen…
…T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0046568 [T1]). Dieser ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz …
… 3/19z; 6 Nc 2/19z). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Er ist dabei aber an eine…
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