RS0046568 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Erbschaftsklage in Österreich unter Berücksichtigung der EuErbVO—OGH Entscheidung

2Nc16/24m25. März 2024

…das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 2. Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. 8. 2015 die EuErbVO maßgeblich. Diese…

Fluggastrechte: Klage gegen ägyptische Fluglinie wegen Verspätung—OGH Entscheidung

9Nc5/25x24. März 2025

…Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] 1. Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine rechtskräftige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit Österreichs gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

3Nc3/19z—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0046568 [T1]). Dieser ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25…

2Nc4/21t—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…3). [4] 2. Verneint ein österreichisches Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RS0046568). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof dabei grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (3 Nc 3/18y; 3 Nc …

9Nc6/19k—OGH Entscheidung

05. März 2019

…2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an…

9Nc24/18f—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Der Oberste Gerichtshof ist dabei…

2Nc8/19b—OGH Entscheidung

08. März 2019

… 3/19z; 6 Nc 2/19z). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Er ist dabei aber an eine…

9Nc2/19x—OGH Entscheidung

28. Februar 2019

…2/19z; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS-Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y; 3 Nc 3/19z; 6 Nc 2/19z). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings…

5Nc25/24g—OGH Entscheidung

30. April 2025

…24m; RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (2 Nc 16/24m; RS0046568 [T1]). [13] Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit Österreichs auf Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 . Im Fall der Anwendbarkeit dieses Gerichtsstands…

8Nc8/19x—OGH Entscheidung

15. März 2019

…T10]; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22), welche vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0046568 [T1]). Dieser ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz …

9Nc39/19p—OGH Entscheidung

04. September 2019

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1…

10Nc20/19a—OGH Entscheidung

09. Juli 2019

…der Klage wegen (internationaler) örtlicher Unzuständigkeit steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre (RS0046568 [T4]). 2. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 1 JN (Verpflichtung Österreichs zur Ausübung der Gerichtsbarkeit) sind hier nicht…

7Nc34/14f—OGH Entscheidung

05. Dezember 2014

…Zuständigkeit bereits rechtskräftig verneinte, führt dazu, dass der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden ist, als nunmehr die Notwendigkeit einer Ordination zu prüfen ist (RIS Justiz RS0046568). Hiefür wird das Handelsgericht Wien vom Obersten Gerichtshof ordiniert. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, sodass für diese rechtskräftig erledigte Sache grundsätzlich ein örtlich zuständiges Gericht…

8Nc16/19y—OGH Entscheidung

05. Juni 2019

…Rz 22). 1.2 An eine rechtskräftige Entscheidung über die (fehlende) örtliche bzw internationale Zuständigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568; 3 Nc 3/18y ua; Garber aaO § 28 JN Rz 20 und 25). 1.3 Wird ein Ordinationsantrag als Eventualantrag…

6Nc6/22t—OGH Entscheidung

17. März 2022

…3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

9Nc8/19d—OGH Entscheidung

04. April 2019

…Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Der Oberste Gerichtshof ist dabei an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden (RIS-Justiz RS0046568 [T5]; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; jüngst 3 Nc 3/19z mwN). Die von den Vorinstanzen…

5Nc6/11v—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…von einem österreichischen Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, als er dann als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RIS-Justiz RS0046568). 2. Ausgehend von der unstrittigen Eigenschaft des Klägers als Verbraucher und jener der Beklagten als Unternehmer sowie dem Vertragsabschluss über eine in Österreich gelegen gewesene…

6Nc34/21h—OGH Entscheidung

07. März 2022

…3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

2Nc32/23p—OGH Entscheidung

10. Mai 2023

…das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 2. Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. 8. 2015 die EuErbVO maßgeblich. Diese…

4Nc1/23v—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…18y; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny ³ I [2013] § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RS0046568 [T1]). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber aaO Rz 25; 2 Nc 17…

4Nc11/22p—OGH Entscheidung

25. März 2022

…bescheinigen (§ 28 Abs 4 zweiter Satz JN; RS0124087). [7] 2.1. An die in Rechtskraft erwachsene Zurückweisungsentscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

2Nc17/12s—OGH Entscheidung

05. Juni 2012

…von einem österreichischen Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig verneint, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, als er dann als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RIS Justiz RS0046568). 3. Das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil…

2Nc36/22z—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof im Ordinationsverfahren mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung frei zu prüfen (RS0046568 [T1]). [4] 3. Für die österreichische internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen ist seit ihrem Inkrafttreten am 17. 8. 2015 die EuErbVO maßgeblich. Diese…

9Nc14/19m—OGH Entscheidung

04. September 2019

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1…

10Nc24/22v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2022

…berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RIS Justiz RS0046568 [T5]). [6] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht…

5Nc11/21v—OGH Entscheidung

13. April 2021

…7] 3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

5Nc5/22p—OGH Entscheidung

19. April 2022

…berechtigt. [5] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des von de n Kläger n angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). [6] 2. Wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind…

9Nc8/22h—OGH Entscheidung

03. Juni 2022

…ist berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu…

6Nc2/19z—OGH Entscheidung

11. Februar 2019

…18y; RS0046326; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen (RIS Justiz RS0046568 [T1]; 3 Nc 3/18y). Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny…

9Nc4/22w—OGH Entscheidung

28. März 2022

…bereits anhängigen ordentlichen Verfahren, mit der das Fehlen einer inländischen örtlichen Zuständigkeit feststeht (RS0046450, RS0046443) und an die der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden wäre (RS0046568), liegt hier nicht vor. Ein ordentliches Verfahren wurde auch (noch) nicht anhängig gemacht. [13] 5. Da die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28…

7Nc2/22m—OGH Entscheidung

24. Januar 2022

…3. Das Bezirksgericht Schwechat hat die internationale Zuständigkeit verneint und die Klage zurückgewiesen. An diese in Rechtskraft erwachsene Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046568 [T5]). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen…

2Nc17/22f—OGH Entscheidung

26. April 2022

…bereits anhängigen ordentlichen Verfahren, mit der das Fehlen einer inländischen örtlichen Zuständigkeit feststeht (RS0046450, RS0046443) und an die der Oberste Gerichtshof als Ordinationsgericht gebunden wäre (RS0046568), liegt hier nicht vor. Ein ordentliches Verfahren wurde auch (noch) nicht anhängig gemacht. [13] 5. Da die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28…

Ordinationsantrag nach § 28 JN in Produkthaftungsfall mit internationalem Bezug abgewiesen—OGH Entscheidung

10Nc11/24k30. Juli 2024

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN; RS0046568 [T5]). [6] Da das Landesgericht Steyr die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit hinsichtlich der Zweitbeklagten rechtskräftig zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § …

5Nc13/19k—OGH Entscheidung

02. September 2019

…örtliche bzw internationale Zuständigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (8 Nc 16/19y; 3 Nc 3/18y; RS0046568). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z …

2Nc12/19s—OGH Entscheidung

06. Mai 2019

…JN) rechtskräftig verneint. An eine solche Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (6 Nc 1/19b; 3 Nc 3/18y; vgl RS0046568), was im Ordinierungsverfahren zu beachten ist. 3. Das Naheverhältnis des Klägers zum Inland folgt aus seinem inländischen Wohnsitz. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird…

10Nc6/22x—OGH Entscheidung

10. Mai 2022

…berechtigt . [4] 1. An die rechtskräftige Verneinung der internationale n Zuständigkeit des vom Kläger angerufenen Bezirksgerichts Schwechat ist der Oberste Gerichtshof gebunden ( RIS Justiz RS0046568). [5] 2. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu…

5Nc12/22t—OGH Entscheidung

20. Mai 2022

…2. Verneint ein österreichisches Gericht seine örtliche Zuständigkeit rechtskräftig, ist der Oberste Gerichtshof insofern daran gebunden, dass er als Ordinationsgericht einzuschreiten hat (RIS Justiz RS0046568). Die Frage der internationalen Zuständigkeit hat der Oberste Gerichtshof dabei grundsätzlich im Ordinationsverfahren zu prüfen (2 Nc 4/21t). [6] 3. Wenn…

9Nc7/20h—OGH Entscheidung

14. Mai 2020

…1. Das Erstgericht hat die internationale Zuständigkeit verneint. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. An diese rechtskräftige Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden (RS0046443; RS0046568). Die bereits erfolgte Zurückweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht grundsätzlich entgegen, weil im Fall seiner Stattgebung die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen wäre…

1Nc28/23t—OGH Entscheidung

31. März 2023

…Wien in Verbindung mit einem gegen die Zurückweisung seiner Amtshaftungsklage mangels örtlicher Zuständigkeit erhobenen Rekurs den (nunmehr nach Rechtskraft der Rekursentscheidung zur Vorlage gebrachten; vgl RS0046568) Eventualantrag an den Obersten Gerichtshof, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. [3] Der Ordinationsantrag ist berechtigt. [4] Hoheitliches Verhalten von…

10Nc38/19y—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…darüber bereits ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden ( Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 25; 3 Nc 3/18y mwN = RS0046568 [T5]). Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf § 28 Abs 1 Z…

Rückverweise

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Erbschaftsklage in Österreich unter Berücksichtigung der EuErbVO—OGH Entscheidung

Fluggastrechte: Klage gegen ägyptische Fluglinie wegen Verspätung—OGH Entscheidung

3Nc3/19z—OGH Entscheidung

2Nc4/21t—OGH Entscheidung

9Nc6/19k—OGH Entscheidung

9Nc24/18f—OGH Entscheidung

2Nc8/19b—OGH Entscheidung

9Nc2/19x—OGH Entscheidung

5Nc25/24g—OGH Entscheidung

8Nc8/19x—OGH Entscheidung

9Nc39/19p—OGH Entscheidung

10Nc20/19a—OGH Entscheidung

7Nc34/14f—OGH Entscheidung

8Nc16/19y—OGH Entscheidung

6Nc6/22t—OGH Entscheidung

9Nc8/19d—OGH Entscheidung

5Nc6/11v—OGH Entscheidung

6Nc34/21h—OGH Entscheidung

2Nc32/23p—OGH Entscheidung

4Nc1/23v—OGH Entscheidung

4Nc11/22p—OGH Entscheidung

2Nc17/12s—OGH Entscheidung

2Nc36/22z—OGH Entscheidung

9Nc14/19m—OGH Entscheidung

10Nc24/22v—OGH Entscheidung

5Nc11/21v—OGH Entscheidung

5Nc5/22p—OGH Entscheidung

9Nc8/22h—OGH Entscheidung

6Nc2/19z—OGH Entscheidung

9Nc4/22w—OGH Entscheidung

7Nc2/22m—OGH Entscheidung

2Nc17/22f—OGH Entscheidung

Ordinationsantrag nach § 28 JN in Produkthaftungsfall mit internationalem Bezug abgewiesen—OGH Entscheidung

5Nc13/19k—OGH Entscheidung

2Nc12/19s—OGH Entscheidung

10Nc6/22x—OGH Entscheidung

5Nc12/22t—OGH Entscheidung

9Nc7/20h—OGH Entscheidung

1Nc28/23t—OGH Entscheidung

10Nc38/19y—OGH Entscheidung