RS0042680 – OGH Rechtssatz

…Judikatur liege 50 Jahre zurück und müsse aufgrund „geänderter Verhältnisse“ überdacht werden. Welche Verhältnisse sich geändert haben sollen, lässt die Rechtsmittelwerberin offen (RS0042680; RS0103384 [T2]). Sie setzt sich auch sonst nicht differenziert mit der Begründung des Berufungsgerichts auseinander, sondern wiederholt lediglich ihre bereits vorgetragenen Argumente. So zitiert sie…

…dass einschlägige OGH-Rechtsprechung länger zurückliegt, ist aber nicht geeignet, eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Erheblichkeit aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0042680).…

…geäußert wurde, ist auch durch eine ältere Rechtsprechung die Rechtssicherheit gewährleistet (2 Ob 317/02k; 3 Ob 140/07w; RIS Justiz RS0042680 [T1] ). Im Lichte dieser Grundsätze liegen hier die Voraussetzungen nach § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. 2. Bereits das Berufungsgericht ist von…

…wenn sich, wie auch im vorliegenden Fall, die Gesetzeslage nicht geändert hat und auch nicht etwa im Schrifttum inzwischen beachtliche Kritik geäußert wurde ( RS0103384 [T2]; RS0042680 [T1]). 2. Allerdings gelingt es letztlich der Beklagten in ihrer Revision eine – zumindest teilweise – Fehlbeurteilung der Sache durch das Berufungsgericht aufzuzeigen: 2.1. Die…

…einschlägigen Entscheidung enthält, ohne darzutun, dass sich seither die dogmatischen Grundlagen der älteren Judikatur derart geändert haben, dass diese nicht mehr aufrecht erhalten werden kann (RS0042680). Solches zeigt die außerordentliche Revision aber nicht auf. [14] 3. Die Revision meint weiters, das Berufungsgericht habe den Grundsatz der Rechtsprechung, dass für die Schlüssigkeit…

…erhalten werden kann, reicht nicht aus, um das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründen zu können (RS0042680). Das Berufungsgericht hat – unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, die auch die zitierte Rechtsprechungslinie zulässt – die Auffassung vertreten, hier sei ungeachtet der…

…und auch von der Lehre keine fundierte Kritik an der Judikatur des Obersten Gerichtshofs geäußert wurde, ist auch durch eine ältere Rechtsprechung die Rechtssicherheit gewährleistet (RS0042680 [T2]). Allein der Hinweis auf die Tatsache, dass einschlägige OGH-Rechtsprechung länger zurückliegt, ist daher nicht geeignet, eine Rechtsfrage von der im § 502…