RS0085271 – OGH Rechtssatz

…machen könnte, wenn der Beklagte versterben sollte (vgl zu Erfordernis eines Titels nach § 258 Abs 4 lit a und b ASVG : RS0085271 ). Der Beklagte habe trotz ihrer Aufforderung keine Bereitschaft gezeigt, einen gerichtlichen Vergleich über seine Unterhaltsverpflichtung abzuschließen. [14] Die Revision erweist sich schon deshalb als berechtigt…

…Unterhalt begründenden abstrakten Tatbestandes nach dem EheG keinen Rechtstitel nach § 258 Abs 4 ASVG bzw § 136 Abs 4 GSVG begründet (vgl RIS-Justiz RS0085271). Dadurch würde nämlich weder den Sozialversicherungsträgern die materielle Prüfung des Grundes und der Höhe des Unterhaltsanspruches erspart bleiben, noch würden damit Manipulationsmöglichkeiten zu Lasten der…

…Unterhalt begründenden abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz allein genügt daher nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG (RIS Justiz RS0085271, RS0085196). Es ist somit entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch im vorliegenden Fall das im Scheidungsverfahren ergangene Urteil, in welchem das Alleinverschulden des Ehegatten der…