RS0043088 – OGH Rechtssatz

…ergänzende Feststellungen nur nach Beweisergänzung treffen. Dass das Berufungsgericht die Sachverhaltsgrundlage um diese Feststellung ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ergänzte, begründet einen Verfahrensmangel ( RS0043026 ; vgl auch RS0043088 ; RS0043057 ). Die Feststellung betrifft – was von der Revision aufgezeigt wird – einen für die Entscheidung maßgeblichen Umstand, woraus sich das Vorliegen einer Rechtsfrage von…

…dem Berufungsgericht bei der Auslegung der erstinstanzlichen Feststellungen jedenfalls nicht unterlaufen. Es hat demnach seiner rechtlichen Beurteilung keinen bloß hypothetischen Sachverhalt zugrunde gelegt (RIS Justiz RS0043088). Die in einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz erblickte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt deshalb nicht vor. 2. Ein Geständnis iSd § 266 ZPO liegt vor…

…verweisen die Revisionswerber darauf, im Beweisverfahren habe der Sachverständige von einer Breite des Klagsfahrzeuges von 0,85 m gesprochen. Diese Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0043088) hat aber vorliegend für die rechtliche Beurteilung des Falles keine Relevanz: Selbst wenn man von einer Breite des Klagsfahrzeuges von 0,85 m ausginge, verbliebe bei…

…und das Berufungsgericht daher in Wahrheit eine eigene, anderslautende Feststellung getroffen hat, ohne eine Beweiswiederholung vorzunehmen. Dies könnte zwar grundsätzlich einen Verfahrensmangel begründen (RIS-Justiz RS0043088), doch fehlt es einem solchen im vorliegenden Fall an der notwendigen Erheblichkeit: Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin war nämlich nicht die "Rücksprache" Voraussetzung für eine…

…die gerügte Mangelhaftigkeit an, wenn es ohne andere Feststellungen nach Beweiswiederholung zu treffen, seiner Entscheidung einen hypothetischen Sachverhalt zugrundelegt (7 Ob 2146/96f; RIS-Justiz RS0043088, RS0041720; RS0043155, ua). Ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichtes forderte die Beklagte die Angabe näherer Umstände über den Erwerb der Handys. Auf Grund der Fragestellung…

…ohne andere Feststellungen zu treffen und ohne eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vorzunehmen seiner rechtlichen Beurteilung einen Sachverhalt zugrundelegt, der vom Erstgericht nicht festgestellt wurde (RS0043026; RS0043088). Entsprechendes gilt, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043057; RS0043108). Da das Erstgericht keine Feststellungen dazu getroffen…

…eine andere Person kann den Feststellungen tatsächlich nicht entnommen werden. Das Berufungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung diesbezüglich somit zwar einen hypothetischen Sachverhalt zugrundelegt (RIS-Justiz RS0043088), doch kommt es darauf im Ergebnis nicht an, sodass es schon an der für das Aufgreifen eines Mangels notwendigen abstrakten Nachteiligkeit (RIS-Justiz RS0043027; RS0043049…

…zu treffen und ohne eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung vorzunehmen, seiner rechtlichen Beurteilung einen rein hypothetischen Sachverhalt zugrundelegte, ist der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit gegeben (RIS-Justiz RS0043088). Dieser erhebliche Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen bedingt im Interesse der Rechtssicherheit die Annahme der außerordentlichen Revision durch den Obersten Gerichtshof. Der Verfahrensmangel ist auch entscheidungswesentlich, weil…

…ausging, ohne sich mit den in diesem Zusammenhang erhobenen Beweisrügen beider Seiten auseinanderzusetzen. Allerdings blieben diese beiden allfälligen Mängel des Berufungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0042151, RS0043088, RS0042993 [T1]) im Revisionsverfahren ungerügt: Der Kläger macht diese Problematik zwar als erhebliche Rechtsfrage geltend, stellt aber im Rahmen der Ausführung der Revision klar, dass…

…Antragsgegners unerledigt ließ. Darin liegt ein erheblicher Verfahrensmangel, welcher zur Aufhebung des nicht in Rechtskraft erwachsenen Teiles des Sachbeschlusses des Rekursgerichtes führen muss (RIS-Justiz RS0043088, insbes. 10 ObS 274/89).…