RS0042176 – OGH Rechtssatz

…Diese nicht vorschriftsmäßige Besetzung macht das angefochtene Urteil grundsätzlich nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig (vgl RIS-Justiz RS0042176; 10 ObS 177/12w; Neumayr in ZellKomm³ § 12 ASGG Rz 3 mwN). Dieser Verstoß gegen die zwingende Bestimmung des…

…Arbeitnehmer angehörte, war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Gemäß § 37 Abs 1 ASGG hat die Heilung einer unrichtigen Gerichtsbesetzung nach § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG gemäß…

…Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehörte, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Gemäß § 37 Abs 1 ASGG ist aber § 260 Abs 4 ZPO sinngemäß anzuwenden, wenn die Parteien zur Zeit des…

…Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS-Justiz RS0042176). 3. Gegen die oben zu Pkt 1 wiedergegebene Rechtsprechung hat auch das Erstgericht verstoßen. Dessen nicht vorschriftsmäßige Besetzung in den Tagsatzungen zur mündlichen…

…daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 2 Abs 1 ASGG iVm § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS-Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht geheilt, weil die Parteien mangels Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung keine Möglichkeit…

…Arbeitgeber angehörten, war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG wurde auch nicht nach § 37 Abs 1…

…98t bezieht sich die Heilungsvorschrift des § 260 Abs 4 ZPO jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des ASGG (vgl dort RIS Justiz RS0040259 und RS0042176 [T4]) nämlich aus Gründen der Prozessökonomie und der Dispositionsfreiheit der Parteien nicht ausschließlich auf die mündliche Verhandlung. Dieser Entscheidung haben sich weitere Senate (2 …

…der Arbeitnehmer angehörte. Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Durch den Umstand, dass die mangelnde Besetzung des Berufungsgerichts in der Revision nicht gerügt wurde, ist jedenfalls für jene Verfahren, auf die § 37 ASGG…

…der Arbeitnehmer angehörte. Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS-Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht nach § 37 Abs 1 ASGG geheilt, weil die Entscheidung des…

…daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 2 Abs 1 ASGG iVm § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS-Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht geheilt, weil die Parteien mangels Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung keine Möglichkeit…

…Arbeitgeber angehörten, war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG wurde auch nicht nach § 37 Abs 1…

…der Arbeitgeber angehörten, war nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG wurde nicht nach § 37 Abs 1 ASGG…

…Das Berufungsgericht war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht nach § 37 Abs 1 ASGG geheilt…

…37 Abs 1 ASGG nicht eingetreten (vgl 10 ObS 7/18d, 10 ObS 69/11m; RIS-Justiz RS0042176, RS0040259, RS0113739). Aus Anlass der Berufung der Klägerin ist daher der vorliegende Nichtigkeitsgrund von Amts wegen wahrzunehmen, das angefochtene Urteil als nichtig aufzuheben und dem…

…Kreis der Arbeitgeber angehörten, war daher nicht vorschriftsmäßig besetzt, was seine Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RS0042176 [T7]; 10 ObS 117/10v SSV NF 24/66; 10 ObS 86/18x). [14] 4.1. Daran ändert auch der…