RS0094510 – OGH Rechtssatz

…der tatbestandsrelevanten Täuschung vom Vorsatz (der Absicht) des Angeklagten umfasst war. Ein Rechtsfehler (mangels Feststellungen) kann dem Erstgericht daher nicht angelastet werden (vgl RIS-Justiz RS0094510, vom Sachverhalt verschieden 13 Os 123/07y [= T3, T4]). Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde mangels Festhaltens am Urteilssachverhalt nicht an den gesetzlichen Anfechtungskriterien ( Ratz, WK-StPO…

…Getäuschten ein Kausalzusammenhang bestehen müsse (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588; Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 147 Rz 11 f, 41; RIS-Justiz RS0094510). Ob auch durch die per E-Mail erfolgte Übersendung falscher Daten an den Notar Dr. Franz Schw***** (Schuldspruch A./5./) eine Qualifikation nach § 147…

…der Täter dem zu Täuschenden die Urkunde mit einer darauf gerichteten Zielvorstellung zugänglich macht, mag dieser auch vom Urkundeninhalt gar keine Kenntnis nehmen (RIS Justiz RS0094510). Zu einer solchen Verknüpfung der Benützung der Gästeblattfalsifikate mit der betrugsbegründenden Täuschungshandlung und zu einem auf den Einsatz falscher Urkunden (Schuldspruchfakten 1 und 3) oder…

…der Täter dem zu Täuschenden die Urkunde mit einer darauf gerichteten Zielvorstellung zugänglich macht, mag dieser auch vom Urkundeninhalt gar keine Kenntnis nehmen (RIS-Justiz RS0094510). Zu einer solchen Verknüpfung der Benützung des Gästeblattfalsifikats mit der betrugsbegründenden Täuschungshandlung und zu einem auf Einsatz der falschen Urkunde als Mittel zur tatbestandrelevanten Täuschung…

…Qualifikation nicht bloß die Benützung der falschen Urkunde erforderlich sei, sondern auch deren kausaler Einfluss auf die Willensbildung der Getäuschten (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0094510; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 § 147 Rz 12). [10] Der Einwand fehlender Feststellungen dazu, „welche Version“ der Benützungsbewilligung „vom…

…Benützung der falschen Lohnbestätigungen (US 10, 12) hinaus eines Zusammenhangs zwischen den Falsifikaten und einem schadenskausalen Irrtum der Getäuschten bedürfte (vgl demgegenüber RIS-Justiz RS0094510; RS0094405 [T7]), leitet die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS…