14Os139/21d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. März 2022 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel LL.M. sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 3. September 2021, GZ 45 Hv 56/20m 74, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat er im Juni 2018 in S* mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, B* P* und S* P* durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, für das Nebengebäude der im Urteil bezeichneten Liegenschaft liege eine rechtmäßige Bau- und Benützungsbewilligung vor, zu einer Handlung, und zwar zum Kauf der Liegenschaft und zur Zahlung des Kaufpreises von 350.000 Euro, verleitet, welche die Getäuschten im 5.000 Euro übersteigenden Betrag von 82.000 Euro am Vermögen schädigte, wobei er zur Täuschung zwei falsche, dieses Nebengebäude betreffende Urkunden, nämlich einen Einreichplan über die Errichtung und einen mit 16. Juli 1996 datierten Bescheid über die Erteilung der Benützungsbewilligung, benützte.

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.

[4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf Ergänzung des zur Ermittlung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens (ON 66 S 173 f iVm ON 58 S 5) zu Recht abgewiesen. Nach dem – für die Berechtigung der Rüge maßgeblichen (RIS-Justiz RS0099618) – Antragsvorbringen sollte die begehrte Beweisaufnahme zwar Hinweise auf einen geringeren, jedoch immer noch 5.000 Euro übersteigenden Schaden erbringen. Das Beweisthema betraf demnach keine (für Schuld, Subsumtion oder Strafbefugnisgrenze) erhebliche Tatsache, weshalb die Anfechtung schon aus diesem Grund scheitert (RIS-Justiz RS0118319).

[5] Davon abgesehen ging der Beweisantrag (wie übrigens auch das Vorbringen der Subsumtionsrüge) von der – vom Erstgericht abgelehnten (vgl US 3 und 5 iVm US 9) – Prämisse aus, der Beschwerdeführer habe die Käufer nicht darüber getäuscht, dass für das gesamte, tatsächlich errichtete (und von diesen – auch nach dem Beschwerdevorbringen – besichtigte) Nebengebäude eine baubehördliche Bewilligung vorliege, sondern bloß für ein in den überreichten Unterlagen (in kleinerem Umfang) ausgewiesenes. Auch aus diesem Grund waren die Tatrichter nicht zur beantragten Beweisaufnahme verhalten (RIS-Justiz RS0099721; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 342).

[6] Der von der Mängelrüge erhobene Einwand eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) betrifft keine entscheidende Tatsache (vgl aber RIS-Justiz RS0117499), weil er bloß die Feststellungen zu Fälschungsmerkmalen einer der beiden vom Beschwerdeführer benützten Urkunden bekämpft. Darüber hinaus ist die Konstatierung, die Unterschrift auf dieser Urkunde stamme nicht vom Zeugen * Po* (US 4), mit der bloßen Wiedergabe dessen in eine andere Richtung weisender Aussage im Rahmen der Beweiswürdigung (US 8) nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen vereinbar (RIS-Justiz RS0117402; vgl im Übrigen die weiteren von der Rüge übergangenen beweiswürdigenden Erwägungen auf US 7 ff).

[7] Den von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) – zudem prozessordnungswidrig ohne Aufzeigen in diesem Sinn indizierender Verfahrensergebnisse – geforderten Feststellungen dahingehend, dass den Opfern „die Diskrepanz betreffend der Darstellung des Nebengebäudes auf dem Plan und dem tatsächlichen Bestand aufgefallen“ und für deren Willensbildung „das von der Immobilienmaklerin“ erstellte „Exposé samt Kaufanbot“ ausschlaggebend gewesen sei, stehen die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen zum Gegenstand der dem Beschwerdeführer angelasteten Täuschung und des dadurch herbeigeführten (schadenskausalen) Irrtums (erneut US 3 und 5) entgegen, die solcherart nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung bekämpft werden (zum Ganzen RIS-Justiz RS0118580 [insbesondere T24]).