RS0100103 – OGH Rechtssatz

…stehenden Prozessfähigkeit abhängiger – Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich, dessen Motiv ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0099945, RS0116751). Eine für die Verzichtserklärung ursächliche fehlerhafte Rechtsbelehrung (vgl RIS Justiz RS0100103) wird im Übrigen nicht behauptet. Die Anmeldung der Berufung des Angeklagten N***** war daher gemäß den §§ 294 Abs 4, 296 Abs…

… 43, 6). [5] Dieser ausdrückliche Verzicht ist – mangels entgegenstehender Gründe – wirksam und unwiderruflich (vgl RIS Justiz RS0099976, RS0099945 [insb T19, T22, T24], RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8). [6] Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde somit zu Recht zurückgewiesen (§ 285a Z 1…

…unsubstantiierter Hinweis auf einen „Schockzustand" keinen konkreten Anhaltspunkt für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten liefert (RIS-Justiz RS0100103), mithin der in Anwesenheit des Verteidigers explizit erklärte Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (RIS-Justiz RS0100062, RS0116751). Demgemäß war auch die Berufung vom Obersten Gerichtshof als unzulässig…

…behaupteten) Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100103 [T3] und RS0116751 [T9]). [9] Der Beschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Folge zu geben.…

…darauf zurückzuführenden prozessualen Verzichtserklärung nur im Fall einer diesen bewirkenden verfehlten (oder unvollständigen) Rechtsmittelbelehrung (über Inhalt, Voraussetzungen oder mögliche Folgen einer Rechtsmittelerklärung) beachtlich (RIS Justiz RS0100103, RS0116751; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8 f mwN). Eine die Verzichtserklärung bewirkende fehlerhafte Rechtsbelehrung behauptet der Beschwerdeführer der somit die…

…einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0099945, RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8) . Mit dem unsubstanziierten Beschwerde-vorbringen, er habe das Urteil „aufgrund des Drucks des Übersetzers, zusätzlich…

…einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100103, RS0116751; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8). Die Beschwerde wiederholt die in den schriftlichen Eingaben des Angeklagten enthaltenen Ausführungen. Damit zeigt sie…

…Ausnahmezustand“ befunden, liefert der Beschwerdeführer K***** keine konkreten Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten (RIS Justiz RS0100103). Auch der Hinweis, es sei „nicht auszuschließen“, dass der abgegebene Rechtsmittelverzicht „möglicherweise auch auf sprachliche Schwierigkeiten“ mit der Dolmetscherin zurückzuführen sei…

…dafür auf, dass vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eine prozessuale Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten – mit der Konsequenz von Unwirksamkeit der Verzichtserklärung (vgl RIS-Justiz RS0100103 [T2], RS0100062 [T5], RS0116751 [T5] und RS0099945 [T39]) – eingetreten sein könnte. [7] Hinzugefügt sei, dass – selbst wenn dies der Fall wäre – die…

…RS0100062, RS0116751, RS0099945). Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100103, Ratz , WK StPO § 284 Rz 8). Der Beschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht Folge zu…

…eingetreten sein muss“, liefert die Beschwerde keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten (RIS Justiz RS0100103). Es war ihr daher nicht Folge zu geben. Daraus ergibt sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO; RIS…

…dieser Konstellation ist aber ein einmal abgegebener Rechtsmittelverzicht unwiderruflich (11 Os 78/08t; 13 Os 143/09t; RIS Justiz RS0099945, RS0100062, RS0100103; Ratz , WK StPO § 284 Rz 8), sodass auch die Berufung dieses Angeklagten zurückzuweisen war (§§ 294 Abs 4, 296…

…allfälliger – nicht auf einem (hier nicht behaupteten) Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100103 [T3] und RS0116751 [T9]).…

…sei, habe diese Erklärung keine Wirksamkeit erzeugen können. K onkrete Anhaltspunkte für eine vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit des Genannten (RIS Justiz RS0100103 [T2]; siehe dazu ON 1.28) werden nicht vorgebracht. [5] Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter…

…nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite) sind für die Wirksamkeit einer derartigen Prozesserklärung unbeachtlich (RIS-Justiz RS0116751; RS0099976; RS0100103; Ratz in WK-StPO § 284 Rz 8). Fallkonkret ergibt sich der Rechtsmittelverzicht des in der Hauptverhandlung anwaltlich vertretenen Berufungswerbers – mangels entgegenstehender Gründe –…