RS0050915 – OGH Rechtssatz

…Zum anderen verweist das Berufungsgericht zutreffend darauf, dass für einen Günstigkeitsvergleich auf den Abschluss der von der zwingenden Norm abweichenden Vereinbarung abzustellen ist (RIS-Justiz RS0050915), sodass die später in den Kollektivvertrag eingeflossene und für den Kläger angeblich ungünstigere Pensionskassenregelung hier außer Betracht zu bleiben hat. Die Beklagte kommt in ihrer…

…beziehen ist, an dem einander die in den Vergleich einzubeziehenden Bestimmungen des Kollektivvertrages und der abweichenden Einzel-(Betriebs-)vereinbarung erstmals gegenüberstanden (Arb 11.206; RIS-Justiz RS0050915; RS0051060). Mit seinem weiteren Einwand, das Erstgericht hätte "die nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen als Bemessungsbasis für den Abfertigungsanspruch des Klägers möglichen und erreichbaren Dienstzeiten" einbeziehen…

…gegenüberstanden ( Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 3 ArbVG Rz 24 mwN; RS0051060; mit Betonung des Zeitpunkts des Abschlusses der Vereinbarung RS0050915). Ändern sich die einander gegenüberzustellenden Rechtsquellen so wird davon ausgegangen, dass eine im Nachhinein durch einen günstigeren Kollektivvertrag betroffene Einzelvereinbarung oder Betriebsvereinbarung nur verdrängt war…