RS0087147 – OGH Rechtssatz

…sei. [11] Sie übersieht jedoch, dass sich die Spezialitätswirkung auf die im Europäischen Haftbefehl genannte Tat im Sinn des beschriebenen historischen Sachverhalts bezog (RIS-Justiz RS0087147), nicht aber auf Strafrahmenbestimmungen (14 Os 82/21x [Rz 8]; 12 Os 1/25a [Rz 8]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde…

… 3 des Auslieferungsvertrags ersichtlich) die Tat im prozessualen Sinn (vgl § 267 StPO), also der historische Lebenssachverhalt, gemeint sein soll (vgl RIS-Justiz RS0087147, RS0078635, RS0087155; Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 70 Rz 4 ff). Dass die Tat in der im Urteil vorgenommenen Subsumtion…

…Beurteilung legt nicht dar, inwiefern dies Einfluss auf die sich lediglich auf die Tat als Lebenssachverhalt beziehende Spezialität einer Auslieferung ausüben könnte (vgl RIS Justiz RS0087147). Die Subsumtionsrüge (Z 10) gegen das Vorliegen der Qualifikation der besonderen Erniedrigung des Opfers übergeht prozessordnungswidrig die Gesamtheit der zum Tathergang getroffenen erstgerichtlichen Feststellungen…

…den tatsächlichen Lebenssachverhalt, nicht aber auf eine Änderung der rechtlichen Beurteilung bezieht, sofern die Tat dadurch nicht den Charakter der Auslieferungsfähigkeit verliert (vgl RIS Justiz RS0087147). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…230 S 247). In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass sich der Grundsatz der Spezialität stets auf die Tat als tatsächlichen Lebenssachverhalt bezieht (RIS Justiz RS0087147), womit auch der Umstand, dass in der angefochtenen Entscheidung (ebenso wie in der Anklageschrift) die im Europäischen Haftbefehl nur grob umrissenen Äußerungen näher beschrieben sind…

…des Suchtgifts (Thomas K*****) – nicht derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie der von dem die österreichischen Justizbehörden im Europäischen Haftbefehl ausgingen (RIS Justiz RS0073363 [T2], RS0087147 [T3]; Hinterhofer in WK² EU JZG § 31 Rz 13 f; siehe auch RIS Justiz RS0113142 [T4, T6]). Bleibt anzumerken, dass…

… b StPO behaftet.“ Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Grundsatz der Spezialität bezieht sich stets auf die Tat als tatsächlichen Lebenssachverhalt (RIS-Justiz RS0087147 [T3]). Es darf also nur jener historische Lebenssachverhalt eine Strafverfolgung der übergebenen Person in Österreich auslösen, der Gegenstand des Europäischen Haftbefehls ist. Jener Sachverhalt, welcher…

…f). Der Grundsatz der Spezialität (§ 31 EU-JZG, § 70 ARHG) bezieht sich stets auf die Tat als tatsächlichen Lebenssachverhalt (RIS Justiz RS0087147 [T3]). Es darf also nur jener historische Lebenssachverhalt eine Strafverfolgung der übergebenen Person in Österreich auslösen, der Gegenstand des Europäischen Haftbefehls ist. Jener Sachverhalt, der…

…Strafrahmens (hier § 39 Abs 1 StGB). Dass der Beschwerdeführer wegen einer vor seiner Übergabe begangenen Handlung (vgl zur maßgeblichen Begrifflichkeit RIS Justiz RS0087147; Hinterhofer in WK 2 EU JZG § 31 Rz 13 f) verurteilt worden sei, auf die sich der gegen ihn erlassene Europäische Haftbefehl…

… 6). Die Rüge, welche erkennt, dass sich die Spezialitätsbindung bloß auf Taten, also historische Lebenssachverhalte ohne Rücksicht auf deren Subsumtion, erstreckt (vgl RIS Justiz RS0087147; Hinterhofer in WK 2 StGB § 31 EU JZG Rz 14), legt nicht dar, weshalb diese geringfügige (tatsächliche und rechtliche) Abweichung in der…

…hat, (unter anderem) weder verfolgt noch verurteilt, noch einer Freiheitsstrafe unterworfen werden. Von diesem – den Lebenssachverhalt, nicht dessen rechtliche Würdigung betreffenden (vgl RIS Justiz RS0087147; Hinterhofer in WK 2 EU JZG § 31 Rz 1 und 14) – Grundsatz der Spezialität normiert § 31 Abs 2…

…ARHG). Dieser soll sicherstellen, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat ausschließlich wegen der Straftat, deretwegen Österreich die Auslieferung bewilligt hat, strafrechtlich verfolgt wird (RIS Justiz RS0087147; Göth Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 23 Rz 2; Göth Flemmich in Göth Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger , Internationales Strafrecht § …