RS0008542 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erwachsenenschutzverfahren: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage—OGH Entscheidung

4Ob116/24y10. September 2024

…vgl RS0126667). Für die Einleitung bzw Fortsetzung des Verfahrens genügt die Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542). Zwar bedarf es eines Mindestausmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat (vgl RS0008542 [T1]). Die bloße Behauptung der Notwendigkeit ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend. Vielmehr…

1Ob111/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach für die Verfahrensfortsetzung schon die bloße Möglichkeit genügt, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RS0008542). An dieser Rechtslage hat auch das 2. Erwachsenschutz-Gesetz (BGBl I 59/2017) nichts geändert (RS0008542 [T3]). Es würde dem Zweck des…

7Ob62/16t—OGH Entscheidung

27. April 2016

…genügt für die Fortsetzung des Verfahrens grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

1Ob125/07z—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…dass für die Fortsetzung des Verfahrens schon die bloße Möglichkeit genügt, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls, aus…

3Ob73/12z—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (8 Ob 19/08i; RIS Justiz RS0008542). Erforderlich ist ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt. In diesem Sinn ist zumindest konkret festzustellen, in welchem…

2Ob135/18v—OGH Entscheidung

29. November 2018

…auch weiterhin die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (3 Ob 39/09w; RIS Justiz RS0008542). Die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann…

7Ob185/03m—OGH Entscheidung

05. August 2003

…Bestellung eines Sachwalters kommen kann (1 Ob 629/86; 8 Ob 1646/93; 7 Ob 196/02b, RIS Justiz RS0008542). Diese Möglichkeit ist aber aufgrund der von einem Rechtspfleger des Bezirksgerichts Innsbruck einerseits und einem Berufungssenat des Oberlandesgerichts Innsbruck andererseits dargestellten Umstände, die die Genannten…

2Ob21/11v—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…aF]). Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon dargelegt, dass es dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen würde, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über…

4Ob7/18k—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

7Ob166/11d—OGH Entscheidung

28. September 2011

…werden; für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Es ist aber doch ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat zu fordern und zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in…

1Ob253/22w—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…Gefahr einer Selbstschädigung ist erforderlich (RS0008526 [T9]). Es genügt aber die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (RS0008542). Die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann…

3Ob39/09w—OGH Entscheidung

25. März 2009

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt aber schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Das Rekursgericht hatte den Verfahrenseinleitungs-/Fortsetzungsbeschluss aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des erstgerichtlichen Beschlusses zu überprüfen (stRsp, RIS-Justiz RS0006801). Von…

1Ob3/25k—OGH Entscheidung

25. Februar 2025

…ist nach der Rechtsprechung ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubtrat erforderlich, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ergibt ( RS0008542 [T1]; 8 Ob 92/19s ; 1 Ob 20/21d ; 4 Ob 116/24y ). Umso mehr muss ein solches Tatsachensubstrat…

2Ob147/23s—OGH Entscheidung

19. September 2023

… 67/23s Rz 1 mwN). Es genügt aber die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (RS0008542). Die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann…

9Ob89/18f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…die Neuregelung zu keiner Änderung gekommen – die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RIS Justiz RS0008542). Wenn sich die Betroffene im Revisionsrekurs dagegen wendet, dass solche Anhaltspunkte vorhanden sind, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar ergibt sich aus den vorliegenden Clearingberichten…

4Ob67/23s—OGH Entscheidung

25. April 2023

…sowie konkrete Gefährdungen verlangt würden (vgl RS0126667); vielmehr reicht die aus konkreten Tatsachen erschließbare Möglichkeit aus, dass es zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542 [insb T3 zum .2. ErwSchG). [7] 3.3. Hier kann vor dem Hintergrund der geschilderten Aktenlage und im Lichte des Umstands, dass bis vor kurzem…

8Ob142/24a—OGH Entscheidung

25. April 2025

…erblickt, der gemäß § 45 zweiter Satz AußStrG unanfechtbar ist. Demgemäß ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf die inhaltlichen Argumente der Vorinstanzen (vgl RS0008542 [T1]; RS0008526; RS0013479 ) ebenso verwehrt wie auf die Frage, ob ein solcher Beschluss erforderlich oder auch nur zulässig war. Die zurückweisende Entscheidung des Rekursgerichts ist…

4Ob215/18y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann, jedoch bedarf es wenigstens eines Mindestausmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt (RIS Justiz RS0008542 [T1]). 5. An einem solchen Mindestmaß an Tatsachensubstrat fehlt es hier: Der Verfahrenseinleitungsbeschluss ist aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des…

3Ob55/13d—OGH Entscheidung

16. April 2013

…genügt für die Fortsetzung des Verfahrens grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

6Ob103/18t—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…die Fortsetzung des Verfahrens genügt aber grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

1Ob20/21d—OGH Entscheidung

02. März 2021

…der Entscheidungsfähigkeit) des Betroffenen sowie zu seiner konkreten Gefährdung erforderlich sind (RS0126667), sondern die Möglichkeit ausreicht, dass es zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542; T3 zur Rechtslage nach dem 2. ErwSchG), so ist doch ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat notwendig, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für…

9Ob50/05a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…eines Sachwalters dient, genügt für die Fortsetzung schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542, insb 1 Ob 629/86, zuletzt 7 Ob 85/03m). Es ist den Vorinstanzen darin zu folgen, dass aufgrund der Mitteilung des Richters einer anderen…

8Ob52/17f—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

3Ob102/21b—OGH Entscheidung

01. September 2021

…als Rechtsbeistand im Verfahren sowie als einstweiliger Erwachsenenvertreter zu fungieren. [7] 2.1 Die Grundsätze für die Bestellung eines Rechtsbeistands gemäß § 119 AußStrG (vgl RS0008542) sowie eines einstweiligen Erwachsenenvertreters gemäß § 120 AußStrG (vgl RS0117005) hat das Rekursgericht richtig wiedergegeben. Dabei hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des…

9Ob67/19x—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

… 120 AußStrG Rz 1f). Es genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542). 2.1 Nach der Aktenlage erfolgte die Anregung zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters durch den Vater des derzeit 26-jährigen Betroffenen. Der Vater gab an Hand…

8Ob19/08i—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (9 Ob 50/05a; 1 Ob 125/07z; RIS Justiz RS0008542). Soweit der Rechtsmittelwerber im Revisionsrekurs (neuerlich) Mängel des Verfahrens erster Instanz rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster…

3Ob86/25f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Für die Einleitung und die Fortsetzung des Verfahrens genügt daher grundsätzlich schon die Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommt (RS0008542 [insb T3]). Es bedarf nur eines Mindestmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen darauf hinweisender Anhaltspunkte ableit en lässt (RS0008542 [T1]; 4 …

5Ob224/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…es durch die Neuregelung zu keiner Änderung gekommen – die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542). Dazu bedarf es eines Mindestmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem abgeleitet werden kann, dass sich der Betroffene in einer seinen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten…

7Ob196/02b—OGH Entscheidung

25. September 2002

…die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (1 Ob 629/86; 8 Ob 1646/93, RIS-Justiz RS0008542).…

3Ob42/11i—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt aber schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts bei (neuerlicher) Prüfung der Berechtigung der Fortsetzung des Sachwalterverfahrens ist nicht zu erkennen.…

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