RS0008542 – OGH Rechtssatz

…vgl RS0126667). Für die Einleitung bzw Fortsetzung des Verfahrens genügt die Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542). Zwar bedarf es eines Mindestausmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat (vgl RS0008542 [T1]). Die bloße Behauptung der Notwendigkeit ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend. Vielmehr…

…Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann, jedoch bedarf es wenigstens eines Mindestausmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt ( RS0008542 [T1]). [7] 5. Das Rekursgericht hat bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass die Anregung nach § 6a ZPO durch die in der – jedenfalls…

…nachvollziehbarem Tatsachensubtrat erforderlich, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ergibt ( 1 Ob 3/25k mwN; RS0008542 [T1]). Umso mehr muss ein solches Tatsachensubstrat für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters selbst und für die Festlegung seines Wirkungsbereichs vorhanden sein ( 1 Ob …

…erblickt, der gemäß § 45 zweiter Satz AußStrG unanfechtbar ist. Demgemäß ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf die inhaltlichen Argumente der Vorinstanzen (vgl RS0008542 [T1]; RS0008526; RS0013479 ) ebenso verwehrt wie auf die Frage, ob ein solcher Beschluss erforderlich oder auch nur zulässig war. Die zurückweisende Entscheidung des Rekursgerichts ist…

…ist nach der Rechtsprechung ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubtrat erforderlich, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters ergibt ( RS0008542 [T1]; 8 Ob 92/19s ; 1 Ob 20/21d ; 4 Ob 116/24y ). Umso mehr muss ein solches Tatsachensubstrat…

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt aber schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Das Rekursgericht hatte den Verfahrenseinleitungs-/Fortsetzungsbeschluss aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des erstgerichtlichen Beschlusses zu überprüfen (stRsp, RIS-Justiz RS0006801). Von…

…dass für die Fortsetzung des Verfahrens schon die bloße Möglichkeit genügt, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls, aus…

…aF]). Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon dargelegt, dass es dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen würde, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über…

…werden; für die Fortsetzung des Verfahrens genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Es ist aber doch ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat zu fordern und zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in…

…nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (9 Ob 50/05a; 1 Ob 125/07z; RIS Justiz RS0008542). Soweit der Rechtsmittelwerber im Revisionsrekurs (neuerlich) Mängel des Verfahrens erster Instanz rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster…

…eines Sachwalters dient, genügt für die Fortsetzung schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542, insb 1 Ob 629/86, zuletzt 7 Ob 85/03m). Es ist den Vorinstanzen darin zu folgen, dass aufgrund der Mitteilung des Richters einer anderen…

…genügt schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (8 Ob 19/08i; RIS Justiz RS0008542). Erforderlich ist ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt. In diesem Sinn ist zumindest konkret festzustellen, in welchem…

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt aber schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts bei (neuerlicher) Prüfung der Berechtigung der Fortsetzung des Sachwalterverfahrens ist nicht zu erkennen.…

…genügt für die Fortsetzung des Verfahrens grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

…Bestellung eines Sachwalters kommen kann (1 Ob 629/86; 8 Ob 1646/93; 7 Ob 196/02b, RIS Justiz RS0008542). Diese Möglichkeit ist aber aufgrund der von einem Rechtspfleger des Bezirksgerichts Innsbruck einerseits und einem Berufungssenat des Oberlandesgerichts Innsbruck andererseits dargestellten Umstände, die die Genannten…

…die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (1 Ob 629/86; 8 Ob 1646/93, RIS-Justiz RS0008542).…

…genügt für die Fortsetzung des Verfahrens grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

…Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann, jedoch bedarf es wenigstens eines Mindestausmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte ableiten lässt (RIS Justiz RS0008542 [T1]). 5. An einem solchen Mindestmaß an Tatsachensubstrat fehlt es hier: Der Verfahrenseinleitungsbeschluss ist aufgrund der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des…

…die Fortsetzung des Verfahrens genügt aber grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS-Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

…auch weiterhin die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (3 Ob 39/09w; RIS Justiz RS0008542). Die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann…

…die Neuregelung zu keiner Änderung gekommen – die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RIS Justiz RS0008542). Wenn sich die Betroffene im Revisionsrekurs dagegen wendet, dass solche Anhaltspunkte vorhanden sind, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar ergibt sich aus den vorliegenden Clearingberichten…

…Für die Fortsetzung des Verfahrens genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters kommen kann (RIS Justiz RS0008542). Es würde nämlich dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende oder nicht vorliegende psychische Erkrankungen oder…

…der Entscheidungsfähigkeit) des Betroffenen sowie zu seiner konkreten Gefährdung erforderlich sind (RS0126667), sondern die Möglichkeit ausreicht, dass es zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542; T3 zur Rechtslage nach dem 2. ErwSchG), so ist doch ein Mindestmaß an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat notwendig, aus dem sich das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für…

…als Rechtsbeistand im Verfahren sowie als einstweiliger Erwachsenenvertreter zu fungieren. [7] 2.1 Die Grundsätze für die Bestellung eines Rechtsbeistands gemäß § 119 AußStrG (vgl RS0008542) sowie eines einstweiligen Erwachsenenvertreters gemäß § 120 AußStrG (vgl RS0117005) hat das Rekursgericht richtig wiedergegeben. Dabei hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des…

…es durch die Neuregelung zu keiner Änderung gekommen – die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542). Dazu bedarf es eines Mindestmaßes an nachvollziehbarem Tatsachensubstrat, aus dem abgeleitet werden kann, dass sich der Betroffene in einer seinen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten…

… 67/23s Rz 1 mwN). Es genügt aber die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (RS0008542). Die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann…

…sowie konkrete Gefährdungen verlangt würden (vgl RS0126667); vielmehr reicht die aus konkreten Tatsachen erschließbare Möglichkeit aus, dass es zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (vgl RS0008542 [insb T3 zum .2. ErwSchG). [7] 3.3. Hier kann vor dem Hintergrund der geschilderten Aktenlage und im Lichte des Umstands, dass bis vor kurzem…

…Gefahr einer Selbstschädigung ist erforderlich (RS0008526 [T9]). Es genügt aber die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann (RS0008542). Die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur bei einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann…