RS0069302 – OGH Rechtssatz

…gesetzlicher Anordnung zur Neuschaffung von Wohn- und Geschäftsräumen zur Verfügung gestellt werden (3 Ob 556, 557/95 = EWr I/29/74 = MietSlg 47.328 = RIS-Justiz RS0069302). Es muß sich, wenn auch in einem etwas weiteren Sinn, um Mittel der Wohnbauförderung handeln (vgl Würth in Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20, Rz 53…