RS0046846 – OGH Rechtssatz

…der Beklagten ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung, da diese kein materiell-rechtlicher Vertrag ist, primär Prozessrecht (und nicht materielles Recht) anzuwenden ( RS0046846 ; RS0119823 ; 6 Ob 236/21f Rz 18). [14] 3. Soweit die Beklagte meint, dass § 14 Abs 3 KSchG…

… Ob 144/13z). [18] 2.2. Auf die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, weil diese kein materiell rechtlicher Vertrag, sondern eine (vorprozessuale) Prozesshandlung ist (vgl RS0046846), primär Prozessrecht anzuwenden. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Verträgen können nicht unmittelbar herangezogen werden. Soweit das Prozessrecht keine Auslegungsregeln zur Verfügung…