RS0040956 – OGH Rechtssatz

…Klagebegehrens grundsätzlich nicht bindend und begründen für sich allein daher auch keine Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels (2 Ob 71/98z; RIS Justiz RS0040956). Ein Teilurteil erfüllt in dem erledigten Umfang vielmehr die Funktion eines Endurteils (OLG Wien, 14 R 9/96, WR 762 [1996]). Insofern…

…ausgesprochenen Rechtsansichten können für sich allein, mögen sie auch für das Teilurteil maßgeblich gewesen sein, keine für das weitere Verfahren bindende Wirkungen haben (RIS Justiz RS0040956). Durch das klagsabweisende Teilurteil sind daher weder die Beklagte noch die Nebenintervenienten beschwert. 3.2. Die Frage, ob die Erlassung eines Teilurteils zweckmäßig war, ist…

…oder ausgesprochenen Rechtsansichten können für sich allein, mögen sie auch für das Teilurteil maßgeblich sein, keine für das weitere Verfahren bindenden Wirkungen entfalten (RIS Justiz RS0040956). Ein Teilurteil erfüllt in dem erledigten Umfang vielmehr die Funktion eines Endurteils, insofern ist daher die Bindungswirkung des Teilurteils wie die eines Endurteils in einem…

…einem Teilurteil getroffenen Tatsachenfeststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten für sich allein, mögen sie auch für das Teilurteil maßgeblich sein, keine für das weitere Verfahren bindenden Wirkungen (RS0040956). Die Bindungswirkung des Teilurteils ist wie die eines Endurteils in einem gesondert geführten Vorverfahren zu beurteilen (7 Ob 132/18i; 10 Ob…

…Zahlungsbegehren, bindend zu Grunde zu legen. 2.3. Die von den Rekurswerbern dagegen ins Treffen geführten Argumente überzeugen nicht: Sie berufen sich zunächst auf RIS-Justiz RS0040956, wonach die in einem Teilurteil getroffenen Tatsachenfeststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten für sich allein keine für das weitere Verfahren bindenden Wirkungen haben können. Die in diesem…