RS0035842 – OGH Rechtssatz

…Der für die Prüfung des Hauptbegehrens erforderliche Verfahrensaufwand konnte nicht auch für die Prüfung des Eventualbegehrens verwertet werden (vgl 3 Ob 84/97t; RIS-Justiz RS0035842 und RS0109703).…

…bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RIS-Justiz RS0110839; vgl. auch 3 Ob 84/97t, 9 ObA 193/00y, 9 ObA 94/06y; vgl. auch RS0035842). Betrifft das erfolgreiche Eventualbegehren denselben Streitgegenstand und ist es auch in seiner Wirkung ähnlich , als wäre dem Hauptbegehren stattgegeben worden, dann ist, auch wenn der…

…nach § 43 Abs 1 ZPO berechtigt. Aus einer solchen Kostenentscheidung kann dem Kläger kein Schaden, der einen Amtshaftungsanspruch rechtfertigen könnte, entstanden sein (RIS-Justiz RS0035842). Die Judikatur prüfte in diesem Zusammenhang offenbar die Voraussetzungen des § 43 Abs 2 ZPO und sprach aus, dass die in einem solchen Fall gegeben…

Klägers mit nur einem (Haupt-) Begehren: RIS-Justiz RS0110839, RS0052910; vgl. auch 3 Ob 84/97t, 9 ObA 193/00y, 9 ObA 94/06y und RS0035842. Dringt der Kläger mit dem Eventualbegehren zur Gänze durch, kommt es nicht so sehr auf die unterschiedliche prozessuale Bewertung der Begehren an, sondern es ist…