RS0091146 – OGH Rechtssatz

…oder des § 153d Abs 2 StGB enthält noch umgekehrt (vgl 11 Os 46/86, SSt 57/31; RIS Justiz RS0091146). Subsidiarität ist gegeben, wenn die scheinbar zusammentreffenden strafbaren Handlungen erkennen lassen, dass eine davon nur begründet sein soll, wenn nicht eine andere begründet ist. Im…

…nach § 107b Abs 1 StGB infolge Spezialität. Da sie dabei nicht aus dem Gesetz ableitet, weshalb – wie beim angesprochenen Scheinkonkurrenztypus vorausgesetzt (RIS Justiz RS0091146) – § 107b Abs 1 StGB entgegen dem Wortlaut der in Rede stehenden Normen sämtliche Tatbestandselemente des § 201 Abs 1…

…nicht vorliegen, weil die strafbaren Handlungen nicht – wie aber bei Spezialität gefordert – im Verhältnis von Gattung und Art stünden (vgl dazu RIS Justiz RS0091146) und im Fall des ursprünglichen Schadenseintritts bei den Mineralölgroßhändlern und der zeitlich nachgelagerten Schadensüberwälzung auf die belieferten Kunden durch deren spätere Zahlung eines nicht der…

…zusätzliche Merkmale enthält (11 Os 46/86, SSt 57/31; 13 Os 134/10w, SSt 2011/27; RIS Justiz RS0091146), was im Verhältnis der hier in Rede stehenden Tatbestände zueinander gerade nicht der Fall ist. Mit dem Hinweis, dass § 42 des steiermärkischen Sozialhilfegesetzes…

…zufolge Vorliegens von Realkonkurrenz ausscheidet ( Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 25, 32; vgl auch RIS Justiz RS0091146 ) und gegenständlich weder ausdrückliche oder stillschweigende Subsidiarität, noch Konsumtion (vgl Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 36…

…dazu noch ein weiteres – spezielles – Merkmal ( Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 32; RIS-Justiz RS0091146), was hier nicht der Fall ist. Eine – an den konkreten Umständen des Tatgeschehens zu messende ( Ratz in WK² StGB Vor §§ …

…in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 32; vgl auch Seiler , SbgK § 106 Rz 47; RIS Justiz RS0091146). Dies ist bei § 104a Abs 1 StGB und der Qualifikation des § 106 Abs 1 Z 3 dritter Fall…

…enthält („lex specialis derogat legi generali“; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 32 mwN; RIS Justiz RS0091146; vgl auch Seiler SbgK § 106 Rz 47). Zwar trifft es zu, dass der unter Einsatz von Gewalt oder gefährlicher Drohung begangene Menschenhandel…

…StGB 10 § 233 Rz 5), wobei Spezialität mangels vollständiger Überdeckung eines Tatbestands (Gattung) durch einen weitere Elemente enthaltenden anderen (Art) ausscheidet (vgl RIS-Justiz RS0091146). Der 13. Abschnitt des StGB schützt primär die Sicherheit des Verkehrs mit gültigem Geld (oder besonders geschützten Wertpapieren) und das darauf gerichtete Vertrauen der Allgemeinheit…

…sämtliche Merkmale der anderen enthält, darüber hinaus aber noch mindestens ein zusätzliches Merkmal (11 Os 46/86, SSt 57/31; RIS Justiz RS0091146), was hier nicht der Fall ist (aM Sticker , Die Strafbarkeit der Eigengeldwäscherei Ein legistischer Schnellschuss? JBl 2012, 639 [645]). Subsidiarität ist gegeben, wenn die…

…1 StGB im Fall einer tatsächlich erfolgten Ausbeutung trotz der höheren Strafdrohung hinter § 216 Abs 2 StGB zurücktreten sollte (vgl RIS-Justiz RS0091146, RS0129807). Bleibt anzumerken, dass § 216 Abs 2 StGB auch den Vorsatz verlangt, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb Zuhälterei nach dieser…

…eine weitere Voraussetzung (früherer Verurteilung wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG) enthält (RIS Justiz RS0114258 [T3], vgl [allgemein zur Spezialität] RS0091146; vgl hingegen US 3 [Schuldspruch hinsichtlich C* zu A/1). [18] 2/ Der Schuldspruch zu B/2 lautet auf ein Vergehen des unerlaubten…