RS0106599 – OGH Rechtssatz

…– ausreichend individualisiert, hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0106599 [T18], s auch RS0042828). Das ist auch hier nicht der Fall, weil der Kläger bereits in der gerichtlichen Aufkündigung vom 16. 11. 2021…

…Abs 1 MRG normierte Eventualmaxime für die gerichtliche Aufkündigung bedeutet, dass der geltend gemachte Auflösungsgrund bereits in der Kündigung individualisiert werden muss (RIS Justiz RS0106599 [T13]). Enthält ein Kündigungsgrund – wie der vom Kläger herangezogenen § 30 Abs 2 Z 3 MRG – mehrere Tatbestände, muss der…

…im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Umstände nachgetragen werden (so auch 2 Ob 165/11w; 1 Ob 58/15h; RIS Justiz RS0106599 [T11]). Letztlich schadet es auch nicht, wenn das in der Kündigung erstattete Vorbringen keine weitere Individualisierung enthält, aber im Zuge des Verfahrens die einzelnen Tatbestandsmerkmale…

…Abs 1 MRG normierte Eventualmaxime für die gerichtliche Aufkündigung bedeutet, dass der geltend gemachte Auflösungsgrund bereits in der Kündigung individualisiert werden muss (RIS Justiz RS0106599 [T13]; 5 Ob 211/18t). Enthält ein Kündigungsgrund – wie der von der Klägerin herangezogene § 30 Abs 2 Z …

…nur einzelne Vorfälle demonstrativ angeführt werden und dann im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorfälle nachgetragen werden (3 Ob 69/08f; RIS Justiz RS0106599 [T3]). Ob im Hinblick auf diese Rechtsprechung das Erstgericht das Vorbringen der Klägerin zu einschränkend ausgelegt hat, ist allerdings nicht von Relevanz, weil sich das…

…das in der Kündigung erstattete Vorbringen keine weitere Individualisierung enthält, aber im Zuge des Verfahrens die einzelnen Tatbestandsmerkmale behauptet und nachgewiesen werden (vgl RIS Justiz RS0106599 [T3 bis T5, T11, T15]). Dadurch darf aber kein Nachschieben eines nicht geltend gemachten Kündigungsgrundes ermöglicht werden ( Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht 3 § 33…

…Ob 3/55 = MietSlg 4750; 8 Ob 521/95 = WoBl 1996, 150 [ Degelsegger ] = MietSlg 47.415 uam; RIS Justiz RS0106599 [T3 und T4]) oder auch die ziffernmäßige Bezeichnung des Kündigungsgrundes allein (7 Ob 3/55: „unter Umständen"; 7 Ob 710…

…Z 4 MRG) mehrere Tatbestände enthält (WoBl 1992/19; Würth/Zingher Miet und Wohnrecht 20 § 33 MRG Rz 23; RIS Justiz RS0106599). Die bloß ziffernmäßige Angabe der Gesetzesstelle genügt in diesem Fall nicht, wohl jedoch eine schlagwortartige Angabe des Kündigungsgrundes (WoBl 1992/19; SZ 69…

…gemachte Tatbestand in der Aufkündigung individualisiert werden. Für die Frage, was als Kündigungstatbestand geltend gemacht wurde, kommt es nur auf diese Tatsachenbehauptungen an (RIS Justiz RS0106599). Das gilt grundsätzlich auch für zulässig vereinbarte Kündigungsgründe iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG. Wurde nur ein bestimmter Umstand als…

…welcher Kündigungstatbestand geltend gemacht wurde, auf die Tatsachenbehauptungen an, sodass die Vorinstanzen zu Recht auch auf den inhaltlich erhobenen Vorwurf eines unleidlichen Verhaltens eingingen; vgl RS0106599). Dieser Kündigungsgrund setzt eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder eine durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen erfolgte oder drohende erhebliche…

…Geschieht dies, kommt es bei der Entscheidung darüber, was als Kündigungstatbestand geltend gemacht wurde, nur auf diese Tatsachenbehauptungen an (8 Ob 26/05i; RIS-Justiz RS0106599). Ergänzend erstattetes Vorbringen, das der Konkretisierung des geltend gemachten Kündigungsgrundes dient, verstößt nicht gegen die Eventualmaxime (2 Ob 242/06m). Der Kläger hat bereits in…

…dies nicht der Fall, muß der herangezogene Kündigungsgrund weiter individualisiert werden, wobei die Anführung von Schlagworten genügt (WoBl 1991/32 und 1992/19; RIS-Justiz RS0106599; Würth aaO Rz 3 zu § 33 MRG). Die Klägerin hat sich in ihrer Kündigung auf den Grund des § 30 Abs 2 Z 3…

…die Kündigungsgründe in der Aufkündigung kurz anzuführen, andere Gründe kann er im Verfahren nicht mehr geltend machen. Unklare oder mangelhafte Ausführungen gehen zu seinen Lasten (RS0106599 [T14]; RS0069041). Zweck dieser Eventualmaxime ist es, den Gegenstand des Kündigungsstreits auch für Einwendungen des Beklagten von vornherein deutlich abzugrenzen (RS0069958). Ob die Aufkündigung den…

…können später nicht mehr zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden ( Iby in Fasching/Konecny 2 § 562 ZPO Rz 24 mwN; RIS-Justiz RS0106599; RS0069069; 8 Ob 148/03b; 3 Ob 69/08f; 2 Ob 165/11w), jedoch können im Verfahren zum genannten…

…das in der Kündigung erstattete Vorbringen keine weitere Individualisierung enthält, aber im Zuge des Verfahrens die einzelnen Tatbestandsmerkmale behauptet und nachgewiesen werden (vgl RIS-Justiz RS0106599 [T3 T5, T11, T15]). Dies trifft auf die hier in der Aufkündigung nicht ausdrücklich angeführte Unterlassung von Mitteilungen an die Hausverwaltung bzw Hausinhabung nach Sichtbarwerdens…

…einzelner Vorfälle; eine nähere Konkretisierung kann, sofern in der Aufkündigung der Kündigungsgrund ausreichend individualisiert ist, also auch erst im fortgesetzten Verfahren erfolgen (vgl RIS-Justiz RS0106599 [T3, T4, T11, T15, T19]; RS0067602 [T3]). Dadurch darf aber kein Nachschieben eines nicht geltend gemachten Kündigungsgrundes ermöglicht werden (1 Ob 58/15h…

… 33 Abs 1 MRG normierte Eventualmaxime für die gerichtliche Aufkündigung bedeutet, dass der geltend gemachte Auflösungsgrund bereits in der Kündigung individualisiert werden muss ( RS0106599 [T13]; 5 Ob 211/18t ). Enthält ein Kündigungsgrund – wie der von der Klägerin herangezogene § 30 Abs 2 Z …

…MRG dienende und daher nicht gegen die Eventualmaxime verstoßende (vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 33 MRG Rz 26; vgl RIS-Justiz RS0106599 [T3 und T5]) Vorbringen, die Hausverwaltung habe knapp vor Beendigung des Vollmachtsverhältnisses zum Nachteil der Eigentümerin Versicherungsverträge zu überhöhten Prämien geschlossen, dadurch einen Schaden von…