RS0037287 – OGH Rechtssatz

…s 5 ZPO). Der Senat sieht sich mangels Übertragungsfehlers nicht zur Berichtigung des Protokolls veranlasst. Eine förmliche Entscheidung ist darüber nicht zu treffen (RIS-Justiz RS0037287). Beweis wurde erhoben durch Einsicht in die Urkunden ./A bis ./H und ./1 bis ./10. Auf dieser Grundlage wird folgender weiterer Sachverhalt festgestellt : Di…

…§ 212 Abs 5, § 212a Abs 2 ZPO anzusehen ist, über den das Gericht in der Regel keine Entscheidung zu treffen hat (RIS-Justiz RS0037287). Vielmehr hat ein (rechtzeitiger) Widerspruch die in § 215 Abs 1, § 498 Abs 2 ZPO vorgesehenen Rechtswirkungen. Da somit eine Entscheidung über den Protokollberichtigungsantrag…

…§ 212 Abs 5, § 212a Abs 2 ZPO anzusehen ist, über den das Gericht in der Regel keine Entscheidung zu treffen hat (RIS Justiz RS0037287). Vielmehr hat ein (rechtzeitiger) Widerspruch die in § 215 Abs 1, § 498 Abs 2 ZPO vorgesehenen Rechtswirkungen. Die angefochtenen Beschlüsse waren daher zu…

…Beweiskraft. Über einen Widerspruch hat das Gericht in der Regel keine Entscheidung zu treffen. Es kann aber infolge eines erhobenen Widerspruches die Übertragung entsprechend ändern (RS0037287; Trenker in Kodek / Oberhammer , ZPO-ON § 210 ZPO Rz 4f; Trenker / Frybert , Korrektur des Verhandlungsprotokolls nach der ZVN 2022, ÖJZ 2023/25). Nach dem…