RS0034978 – OGH Rechtssatz

…bzw entschieden werden muss (4 Ob 340/80, Dunlop , ÖBl 1982, 22 [krit Schönherr ]; 4 Ob 398/85; RIS-Justiz RS0034978). 3.5.1 In der Entscheidung 4 Ob 340/80 – Dunlop wurde der Schluss gezogen, dass ein mit einem Begehren auf Herausgabe des…

…mwN). 2.3. Zwar sind bei einer Stufenklage die Grundlagen des Zahlungsbegehrens (nur) insoweit zu prüfen, als sie sich mit den Grundlagen der Rechnungslegungspflicht decken (RS0034978 [insb T2]). Wird ein Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, mit der ein noch unbestimmtes Leistungsbegehren nach Art XLII Abs 3 EGZPO verbunden…

…2 ÄrzteG verneinen, werden sie zunächst ein Teilurteil nur über den Rechnungslegungsanspruch zu fällen und erst danach über das Leistungsbegehren zu entscheiden haben (RS0035069; RS0108687; RS0034978). 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Anspruch zu fällen (RIS-Justiz RS0035069). Über die gemeinsamen Grundlagen des Rechnungslegungs- und des Zahlungsbegehrens muss wegen ihrer engen Verbindung gemeinsam entschieden werden (RIS-Justiz RS0034978). Das bedeutet nicht, dass mit dem Rechnungslegungsbegehren bereits über das Zahlungsbegehren dem Grunde nach entschieden werden muss (4 Ob 243/17i), wohl aber, dass…

…an der Domain auch noch im März 2021, deckt sich mit der Grundlage der Zahlungspflicht. Es besteht hinsichtlich dieser Vorfrage Bindungswirkung für das Zahlungsbegehren (RS0035069; RS0034978 [T2]; grundlegend 4 Ob 243/17i), sodass das Erstgericht zutreffend mit den Parteien in der Verhandlung erörterte, dass ausschließlich Rechtsfragen zu klären seien (ON 13…