RS0008695 – OGH Rechtssatz

…Rechtslage zu beurteilen; der in den zeitlichen Geltungsbereich der Neuregelung reichende Teil des Dauertatbestands fällt hingegen mangels abweichender Übergangsregelung unter das neue Gesetz (RIS Justiz RS0008695 T13, T15, T17, T18; vgl RS0008715 T7). Diese Grundsätze sind sinngemäß auch hier anzuwenden: Wurde auf Grund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel…

…der bisherigen Rechtslage zu beurteilen, der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestands fällt hingegen mangels abweichender Übergangsregelung unter das neue Gesetz (RIS Justiz RS0008695 [T14, T15, T17, T18]; vgl RS0008715 [T7]). Diese Grundsätze sind sinngemäß auch im hier vorliegenden Fall anzuwenden: Wurde auf Grund eines nach alter Rechtslage verwirklichten…

…220/11f). Eine Rückwirkung des Gesetzes auf Sachverhalte, die sich abschließend vor dem Inkrafttreten des MRG verwirklicht haben, kommt aber nicht in Betracht (RIS Justiz RS0008695; Würth / Zingher / Kovanyi , Miet und Wohnrecht I²³ § 43 MRG Rz 1 mwN). Nach der Rechtsprechung bildet die vertragliche Übernahme von…

…haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen (vgl 5 Ob 78/00g, 5 Ob 40/99i, 5 Ob 67/93; RS0008695; RS0008694). Ungeachtet dessen, dass § 14 Abs 1 Z 3 WGG idF vor der WRN 1999 lediglich eine Höchstgrenze („nicht…

…Rechtslage zu beurteilen; der in den zeitlichen Geltungsbereich der Neuregelung reichende Teil des Dauertatbestands fällt hingegen mangels abweichender Übergangsregelung unter das neue Gesetz (RIS Justiz RS0008695 [T13, T15, T17, T18], RS0008715 [T7]). 1.3 . Diese Grundsätze sind sinngemäß auch im vorliegenden Fall anzuwenden: Wurde aufgrund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein…

…gemachten Kündigungsgrundes dennoch nach der nun geltenden Rechtslage zu beurteilen, weil sich der relevante Sachverhalt (der Tod des Nutzungsberechtigten) erst nach Inkrafttreten des MRG ereignete (RS0008695). [16] 3. Dass der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG hier mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § …

…zu beurteilen ist; eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich abschließend vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung verwirklicht haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0008695; Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20 § 43 MRG Rz 1 mwN; Würth/Zingher, Wohnrecht '99, 358, Art IX WRN 1999 Anm 5). Schon die Entstehung…

…darunter fällt auch der Eintritt des Klägers in den Mietvertrag mit dem Beklagten - sind aber nach den Vorschriften des Mietrechtsgesetzes zu beurteilen (stRsp RIS-Justiz RS0008695). Mit § 2 Abs 1 MRG wurde gegenüber der Regelung des § 1120 ABGB die Bindung eines Rechtsnachfolgers auf nicht ungewöhnliche Bestimmungen des Mietvertrages eingeschränkt…

…beurteilen, der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestands hingegen mangels abweichender Übergangsregelung unter das neue Gesetz fällt ( 4 Ob 177/07v ; RS0008695 [T14, T15, T17, T18]; vgl RS0008715 [T7]). [25] Diese Grundsätze hat der erkennende Senat auch auf den Fall angewendet, dass aufgrund eines nach alter Rechtslage…

…auf vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte anzuwenden ist (5 Ob 6/96; 5 Ob 12/96; vgl auch RIS-Justiz RS0008695). Dieser Grundsatz kommt auch im vorliegenden Fall für den nach § 19 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF BGBl 1981/520 wirksamen Mehrheitsbeschluss zum…

…Miet- und Wohnrecht20 § 43 MRG Rz 1 mwN; Würth/Zingher, Wohnrecht 94, Art II Abschnitt II 3. WÄG Anm 1 S 356; RIS-Justiz RS0008695, vgl RS0008694; vgl zu Art V Abs 2 und 3 des 2. WÄG auch 5 Ob 67/93 = WoBl 1995/48; 5 Ob 40/99i…

…Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestands nach dem neuen Gesetz zu beurteilen (RS0008747; RS0008695 [T18]): Ein solches Dauerrechtsverhältnis liegt hier aber nicht vor, weil das Besetzungsverfahren – als für den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatzanspruch ursächliches schädigendes Ereignis…

…ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestands nach dem neuen Gesetz zu beurteilen (RIS Justiz RS0008695 [T18]). Hiervon ausgehend wurde in 4 Ob 188/06k (siehe insb Punkte 8.3. und 8.4.) entschieden, dass die (durch BGBl I…

…haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen (vgl 5 Ob 78/00g, 5 Ob 40/99i, 5 Ob 67/93; RS0008695; RS0008694). 5.1. Die Vorinstanzen haben die Anwendbarkeit der wohnzivilrechtlichen Bestimmungen des WGG daher jedenfalls zu Recht verneint. Der Revisionsrekurs ist somit nicht berechtigt. 5.2. Die…

…insbesondere dessen § 12a) auf Sachverhalte, die sich vor dem 1. 3. 1994 abschließend verwirklicht haben, nicht anzuwenden sind (RIS Justiz RS0008695 und RS0101471; Würth/Zingher, Wohnrecht 94, Anm 1 zu Art II Abschnitt II des 3. WÄG; vgl auch RIS…

… Vor dem Inkrafttreten des MRG endgültig und abschließend verwirklichte Sachverhalte sind nicht nach diesem zu beurteilen, sondern der früheren Rechtslage zu unterstellen (RIS Justiz RS0008695 [T3]). Die im Jahr 1972 getroffene vertragliche Vereinbarung, dass der Beklagte den Dachboden „auf seine Kosten und ohne Ansprüche auf Rückersatz aus welchem…

…Heimvertragsgesetz") mit 1. 7. 2004 erst für Abrechnungsperioden ab diesem Zeitpunkt relevant sein (vgl § 41a Abs 17 KSchG; RIS Justiz RS0008695 [T18]). Ungeachtet einer allfälligen pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bleibt im weiteren Verfahren nach der Abklärung des Umfangs von Grund- und Zusatzleistungen die Möglichkeit offen, dass die Vereinbarung…

…deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist (RIS Justiz RS0101471; RIS Justiz RS0008695; für die Unterhaltspflicht ausdrücklich JBl 1976, 481; 6 Ob 16/01y; 1 Ob 135/02p; 6 Ob …

…der bisherigen Rechtslage zu beurteilen, der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestands fällt hingegen mangels abweichender Übergangsregelung unter das neue Gesetz (RIS-Justiz RS0008695 [T13,T15,T17,T18]; vgl RS0008715 [T7]). 8.4. Nach diesen Grundsätzen ist der für die Anwendung des § 27d Abs 1 Z 6 KSchG maßgebliche…