RS0036159 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelschriften der klagenden Partei und der Nebenintervenientin war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Dem Beklagten sind nur die Kosten einer Berufungsbeantwortung samt Streitgenossenzuschlag zu ersetzen (RS0036159).…

…ihr nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung samt Streitgenossenzuschlag, soweit ein solcher verzeichnet wurde (vgl 2 Ob 85/11f), zu ersetzen sind (RIS Justiz RS0036159). Die Kostenersatzpflicht trifft allein die beklagte Partei. Mangels gesetzlicher Grundlage, die Nebenintervenienten zum Kostenersatz zu verpflichten, hat die klagende Partei ihnen gegenüber keinen Kostenersatzanspruch (RIS…

…ihrer Nebenintervenientin gesonderte Rekursbeantwortungen zu erstatten, weil ihr bei Erstattung der ersten Rekursbeantwortung (zum Rekurs der Beklagten) der Rekurs der Nebenintervenientin bereits zugestellt worden war (RS0036159 [T5]). Ihr Mehraufwand infolge der Beantwortung zweier Rekurse ist durch den Streitgenossenzuschlag abgegolten (RS0036159 [T2]).…

…Dem Kläger sind daher nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, wobei sein Mehraufwand infolge der Beantwortung dreier Revisionsrekurse durch den Streitgenossenzuschlag abgegolten wird (vgl RS0036159 [T2]; Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.249, 3.56).…

…8. und am 27. 8. 2007). Dem Kläger sind daher nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen (Obermaier, Kostenhandbuch Rz 305/10; vgl RIS-Justiz RS0036159; 6 Ob 276/02k; 5 Ob 244/03y). Unberücksichtigt blieb der Streitgenossenzuschlag, der den Mehraufwand des Klägers infolge der Beantwortung zweier Berufungen abgilt (vgl 6…

…Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin gesonderte Revisionsbeantwortungen zu erstatten, wenn bei Erstattung der ersten Revisionsbeantwortung dem Kläger bereits beide Revisionen zugestellt waren (RIS-Justiz RS0036159). Dem Kläger sind in diesem Fall nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, wobei der Streitgenossenzuschlag den Mehraufwand infolge der Beantwortung zweier Berufungen abgilt (RIS…

…Revisionen der Gegenseite und deren Nebenintervenienten gesonderte Revisionsbeantwortungen zu erstatten, wenn bei Erstattung der ersten Revisionsbeantwortung auch die weiteren Revisionen bereits zugestellt waren (RIS Justiz RS0036159); dies gilt auch dann, wenn wie hier dem Kläger im Revisionsverfahren mehrere Beklagte gegenüberstehen (vgl 2 Ob 60/08z; 4 Ob …

…vorgebracht, weshalb dennoch - ausnahmsweise - keine Verbindung möglich gewesen wäre. Die zweite Berufungsbeantwortung ist daher nicht gesondert zu honorieren (2 Ob 60/08z mwN; RIS-Justiz RS0036159 [T1]).…

…2010) bereits zugestellt worden war, wird der Mehraufwand durch Beantwortung zweier Rechtsmittel bereits durch den Streitgenossenzuschlag abgegolten (2 Ob 60/08z; RIS Justiz RS0036159 [T2] mwN). Die Differenzrechnung ergibt zu Gunsten des Klägers einen Betrag von 148,54 EUR.…

…Revisionen nicht entgegen (RS0129365 [T3]). Bei Beantwortung der Revision der Erstnebenintervenientin durch die Kläger waren bereits beide Revisionen zugestellt, sodass keine Notwendigkeit gesonderter Rechtsmittelbeantwortungen bestand (RS0036159). Grundlage einer Kostenentscheidung können daher nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung sein, wobei der Streitgenossenzuschlag den Mehraufwand infolge der Beantwortung zweier Revisionen abgilt (RS0036159 [T2]). Die…

…Rekursbeantwortungen zu den Rekursen der Klägerin und des Beklagten verbinden müssen, da ihm zum Zeitpunkt der Erstattung der Rechtsmittelgegenschriften bereits beide Rechtsmittel zugestellt waren (vgl RS0036159; Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 1.258). Kostenmäßig ist daher nur von einer einzigen Rekursbeantwortung samt Streitgenossenzuschlag auszugehen. Der Streitgenossenzuschlag ist hier gerechtfertigt, da sich seine…

…weil ihnen bei Erstattung der ersten Revisionsbeantwortung bereits beide Revisionen zugestellt waren, die noch dazu im Abstand von nur einem Tag erstattet wurden (RIS Justiz RS0036159). Vorbringen dazu, weshalb dennoch – ausnahmsweise – keine Verbindung möglich gewesen wäre (2 Ob 85/11f), fehlt. Da aufgrund des im Wesentlichen gleichen…

…zugestellt wurden, bestand keine Notwendigkeit, zwei getrennte Beantwortungsschriftsätze zu erstatten, weshalb nur die Kosten einer Revisionsrekursbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich anzuerkennen sind (RIS-Justiz RS0036159).…

…verbunden werden können, weshalb nur eine Rekursbeantwortung, jedoch mit einem Streitgenossenzuschlag von 15 % (statt der jeweils verzeichneten 10 %), zu honorieren war (RIS Justiz RS0036159 [T5]; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 427). Da die Beklagten im Falle der Klagestattgebung in der Hauptsache nicht solidarisch haften (die Begehren betreffen den jeweiligen…

…Der Kläger hat daher Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für die Berufungsbeantwortung, die ihm – obwohl er getrennte Rechtsmittelbeantwortungen erstattete – aber nur einmal zustehen (RS0036159). Mit seiner Berufung ist der Kläger bei einem Berufungsinteresse von 20.919,22 EUR lediglich mit 1.044 EUR, also rund 5 %, durchgedrungen, sodass die…