RS0013885 – OGH Rechtssatz

…auf die Feststellung der Grenze gerichtete Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung…

…851 Abs 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RIS Justiz RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung…

…Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen, die auf die Feststellung der Grenze gerichtet ist und den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen muss (RIS Justiz RS0013885). 2.3 Richtet der Kläger sein Begehren auf die Feststellung eines nach Vermessungspunkten konkret bezeichneten Grenzverlaufs und – damit in untrennbarem Zusammenhang – die Feststellung…

…§ 851 ABGB ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen. Das Begehren dieser Klage muss die Feststellung der Grenze zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0013885). Der Kläger muss also im Prozessweg den Nachweis der von ihm behaupteten Grenze oder wenigstens eines zwischen dieser und der im außerstreitigen Verfahren festgesetzten Grenze…

…Feststellung des Grenzverlaufs abstellt, nicht überzeugen. 4.2 Unabhängig von der Frage, ob hier wegen der Qualifikation der Klage als Unterfall der Eigentumsklage (RIS Justiz RS0013885) ein rechtliches Interesses im Sinne des § 228 ZPO überhaupt erforderlich ist (vgl RIS Justiz RS0112360; RS0011506), ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass…