RS0022830 – OGH Rechtssatz

…die Tatsache, dass der Schaden aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelung nicht beim unmittelbar Angegriffenen, sondern bei einem Dritten eintritt, den Schädiger nicht entlasten (RIS Justiz RS0022830; RS0022789). Die von den Vorinstanzen zum (jedenfalls nicht unlauteren, vgl 4 Ob 136/94) Vertrag zwischen dem beklagten Inkassounternehmen und den Wiener Linien…

…verantwortliche Schädiger nicht bloß deshalb von seiner Ersatzpflicht befreit werden dürfe, weil der Schaden aufgrund eines Rechtsverhältnisses nicht beim Verletzten, sondern bei einem Dritten eintritt (RS0022830). 2.2. Ein solcher Ausnahmefall einer Schadensverlagerung liegt hier vor: Eine Personengesellschaft, die betriebliche Einkünfte erzielt, ist steuerlich gesehen eine sogenannte Mitunternehmerschaft. Sie ist zwar Gewinnermittlungssubjekt…

…wegen einer allfälligen Vernachlässigung der Bankenaufsicht verursachter Schaden, der durch Bürgschaftsleistungen auf das Land Burgenland hätte verlagert werden (siehe zur Rechtsfigur der Schadensverlagerung RIS-Justiz RS0022830, RS0022612) und von diesem - analog § 1358 ABGB (1 Ob 2201/96z = SZ 70/84) - gegen den Ersatzpflichtigen hätte geltend gemacht werden können, gar nicht…

…Ergebnis, das in der gänzlichen Befreiung des Schädigers als Folge der Überwälzung des Schadens aufgrund eines Rechtsverhältnisses an einen Dritten liegt (vgl RIS-Justiz RS0019531; RS0022830; RS0022608), aus. Wurde demnach die Aktivlegitimation in vertretbarer Weise verneint, stellt sich das Problem der deliktischen Haftung eines Vereinsobmannes wegen culpa in contrahendo und damit…

…also kein Schaden in die Betrachtung einbezogen, der nicht ohnehin normalerweise beim unmittelbar Geschädigten eingetreten und daher zu ersetzen gewesen wäre (RIS Justiz RS0022563; RS0022608; RS0022830). Dass Derartiges hier nicht zutrifft, räumt der Revisionswerber selbst ein, soweit er ausführt, dass zu Lebzeiten seiner Gattin kein Schaden eingetreten sei, sondern sich dieser…

…dass der Schaden aufgrund einer vertraglichen Regelung nicht beim unmittelbar Angegriffenen, sondern bei einem Dritten eintritt, vermag den Schädiger nicht zu entlasten (vgl RIS-Justiz RS0022830; RIS-Justiz RS0042936). Es schadet hier daher nicht, dass die Geltendmachung des Schadens an die klagende Partei abgetreten wurde. 6. Die Höhe des geltend gemachten…

…als der Dritte, den kein Vorwurf bezüglich des Schadenseintritts trifft. Der Schädiger hat jedenfalls für die typischen Folgen, welche die übertretene Norm verhindern wollte, einzustehen (RS0022830). 2.3. Bedenken, die gegen eine Berücksichtigung des Schadens eines nur mittelbar Geschädigten bestehen, treffen in den Fällen einer Schadensverlagerung nicht zu, wenn es gerade…

…nicht bloß deshalb von seiner Ersatzpflicht befreit werden darf, weil der Schaden auf Grund eines Rechtsverhältnisses nicht beim Verletzten, sondern bei einem Dritten eintritt ( RS0022612; RS0022830). Es muss sich um einen Schaden handeln, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber aufgrund eines Rechtsverhältnisses auf einen Dritten überwälzt wurde…

…den Beklagten aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses nicht bei dem in seinen Rechten verletzten Vertragspartner (hier Klägerin), sondern bei einem Dritten (hier Baufirma) eintreten würde (vgl RS0022830; RS0022563). Dafür wäre vorausgesetzt, dass die Baufirma der Klägerin alle Schäden aus dem Werkvertrag mit den Beklagten abgenommen und somit die Klägerin gegenüber den Beklagten…