RS0070297 – OGH Rechtssatz

… 1 Z 7 WGG) sind grundsätzlich Anlagen, die schon aufgrund ihrer Art der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses zu dienen bestimmt sind (RS0070297; 5 Ob 18/18k). Die fehlende objektive Nutzungsmöglichkeit durch einzelne Mieter ist im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung relevant, ändert aber nichts an der…

…MRG liegt vor, wenn es allen Mietern aufgrund einer Vereinbarung rechtlich frei steht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benutzen (RIS-Justiz RS0070297 [T4]; RS0069987). Es darf kein Mieter, für den eine Nutzung der Anlage sinnvoll ist, von der Benützung ausgeschlossen werden (RS0069987 [T12]). Da es auf die…

… 1 MRG liegt vor, wenn es allen Mietern aufgrund einer Vereinbarung rechtlich frei steht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benutzen (RS0070297 [T4]; RS0069987). Es darf kein Mieter, für den eine Nutzung der Anlage sinnvoll ist, von der Benützung ausgeschlossen werden (RS0069987 [T12]). Da es auf die…

… 87/08t; 5 Ob 83/15i) freisteht, sie – gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs – zu benützen (RIS Justiz RS0069987; RS0070297; RS0101592). Schon danach muss die von der Antragsgegnerin unterstellte Einordnung der Leitungen als Gemeinschaftsanlage scheitern, die sich auch gar nicht darauf beruft, dass die Nutzung…

…24 Abs 1 MRG voraus, dass es jedem Mieter rechtlich freisteht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benützen (RIS Justiz RS0069987; RS0070297; RS0101592). Es darf also kein Mieter rechtlich von der Benützung der Gemeinschaftsanlage ausgeschlossen sein (5 Ob 269/03z wobl 2005/125, 345…

…bloß einer Gruppe der Bewohner zur Verfügung stehen können (zB ein Aufzug in nur einem von zwei vorhandenen Stiegenhäusern) wurde schon bisher judiziert (RIS Justiz RS0070297) und gelehrt (Würth in Würth-Zingher-Kovanyi Rz 2 zu § 24 MRG). Während es im Bereich des Zinsschutzes des MRG deshalb fraglich sein könnte…

…Mieter rechtlich frei, die Anlage – gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs – zu benützen (5 Ob 170/13f; RIS Justiz RS0069987, RS0070297, RS0101592). Nach § 24 Abs 2 MRG zählen zu den besonderen Aufwendungen iSd § 24 Abs 1 MRG auch die Kosten…

…Rz 2; Palten , Betriebskosten im Mietrecht², Rz 117; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 24 Rz 3 MRG; RIS Justiz RS0069987; RS0070297; vgl auch RS0101592). Es darf also kein Mieter rechtlich von der Benützung der Gemeinschaftsanlage ausgeschlossen sein (5 Ob 269/03z = MietSlg 56.329 = wobl 2005…

… 1 MRG darin, dass es jedem Mieter rechtlich (= vereinbarungsgemäß) freisteht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benützen (vgl RIS Justiz RS0069987; RS0070297). Kein Mieter, für den eine Benützung des Aufzugs sinnvoll ist, darf vertraglich von der Benützung ausgeschlossen sein. Mieter, die dergestalt ausgeschlossen sind, sind auch von…

…24 Abs 1 MRG voraus, dass es jedem Mieter rechtlich freisteht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebes zu benützen (RIS Justiz RS0069987, RS0070297, Würth in Rummel II/53 § 24 MRG, Rz 2, E.M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, österreichisches Wohnrecht, § 24…

…aller Mieter zur Liftbenützung gegen Zahlung allein der Liftbetriebskosten besteht, besteht eben - wie in der Judikatur bereits klargestellt wurde - keine Gemeinschaftsanlage (RIS Justiz RS0069987; RS0070297; G. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, Rz 3 zu § 24 MRG mwN). Es kommt daher auf die…

…sich grundsätzlich um Anlagen, die technisch schon aufgrund ihrer Art der gemeinsamen Benutzung der Bewohner, nicht notwendigerweise aller Bewohner, zu dienen geeignet sind (RIS-Justiz RS0070297). Zugangsbeschränkungen durch Schlüsselbetrieb oder deren Aufhebung sowie die zusätzliche allgemeine Öffnung durch Münzautomat (5 Ob 61/95) haben auf den Charakter ob Gemeinschaftsanlage oder nicht…

…Kosten regelt, darin besteht, dass es jedem Mieter rechtlich (= vereinbarungsgemäß) freisteht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs zu benützen (RS0069987 [insb T17]; RS0070297 [T4, T10]). Daraus ist aber für den Kläger nichts zu gewinnen, weil er gerade nicht unter Beweis gestellt hat, dass er aufgrund einer Vereinbarung mit…

…Benützung berechtigten Mieter überwälzt werden, während der Erhaltungsaufwand, also die Kosten für Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs auflaufen, aus den Hauptmietzinsreserven zu decken sind (RS0070297 [T6, T10]; RS0069987 [T17]). Ob Kaltwasserleitungen tatsächlich als Gemeinschaftsanlage iSd § 24 Abs 1 MRG qualifiziert werden könnten (abl hinsichtlich Gassteigleitungen 5 …

…der Zahlung eines über die Beteiligung an den Kosten des Betriebs hinausgehenden Entgelts abhängig zu machen oder andere überhaupt von der Benützung auszuschließen (RIS Justiz RS0070297 [insbesondere T3] = 5 Ob 122/01d, 5 Ob 269/03z, 5 Ob 284/04g). Eine Gemeinschaftsanlage darf in diesem…

…der Zahlung eines über die Beteiligung an den Kosten des Betriebs hinausgehenden Entgelts abhängig zu machen oder andere überhaupt von der Benützung auszuschließen (RIS Justiz RS0070297). Es kommt für die Beteiligung an den Betriebskosten nur auf die objektive Benützungsmöglichkeit eines Aufzugs an. Dabei ist eine objektiv nachvollziehbare vernünftige Nutzungsmöglichkeit maßgebend. Ein…

…Benützung der Bewohner des Hauses, wenn schon nicht aller, dann einer einheitlichen Gruppe, zu dienen bestimmt sind (5 Ob 83/15i; RIS Justiz RS0070297). Dass eine Anlage geeignet ist, allen Mietgegenständen im Haus zu dienen, ist nicht Voraussetzung ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht MRG²³ § …

…unter verständiger Berücksichtigung der bestehenden Sach- und Vertragslage - praktisch zwangsläufig an faktischen Umständen scheitern muss (5 Ob 287/07b = RIS-Justiz RS0069987 [T15] = RS0070297 [T8] = RS0109557 [T2]). Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat dabei im Sinne der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung an Gemeinschaftsanlagen (vgl RIS Justiz RS0083193…