RS0083193 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob96/07i—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…der Zentralheizanlage zu verweigern, sei unwirksam. Eine Änderung des gesetzlich vorgegebenen Kostenverteilungsschlüssels setze gravierende Unterschiede in der objektiven Nutzbarkeit der kostenverursachenden Anlage voraus (RIS-Justiz RS0083193 [T3]). Die Festsetzung einer abweichenden Abrechnungseinheit sei somit nicht gerechtfertigt. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000,-- übersteige und der ordentliche…

5Ob120/07v—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…Gemeinschaftsanlagen iSd § 32 WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0083193). Bleibt die objektive Nutzungsmöglichkeit des Aufzuges für einen Miteigentümer erheblich hinter jener anderen Miteigentümer zurück, kann er beantragen, von der Tragung der Liftkosten (zum Teil…

5Ob216/15y—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…RS0070297 [T8] = RS0109557 [T2]). Die Beurteilung der objektiven Nutzungsmöglichkeit hat dabei im Sinne der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung an Gemeinschaftsanlagen (vgl RIS Justiz RS0083193, RS0083101 [T4], RS0083087 [T8], RS0109557 [T4]) nach der Verkehrsauffassung bzw danach, was dem objektiv nachvollziehbaren vernünftigen Gebrauch dient, zu geschehen; maßgebend ist also eine objektiv…

5Ob270/07b—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…und Wohnungseigentümer oder Mieter rechtlich freisteht, sie gegen Beteiligung an den Kosten des laufenden Betriebs, der Wartung und Instandhaltung zu benützen (RIS Justiz RS0069987 [T3]; RS0083193; RS0083101). Hat hingegen ein Mit oder Wohnungseigentümer „auf seine Kosten" im Sinn des § 16 Abs 2 WEG eine Anlage errichtet, wozu…

5Ob12/10s—OGH Entscheidung

15. Juli 2010

…nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung ankommt (vgl 5 Ob 11/86 mwN = JBl 1987, 177 = MietSlg 38/36; RIS Justiz RS0083193; RS0083101; RS0083087): 6.2. Ursprünglich lag hier eine Baubewilligung vor, die einen der Parifizierung und der vereinbarten Nutzung entsprechenden Ausbau des Dachbodens ermöglicht hätte. Auf die…

5Ob37/12w—OGH Entscheidung

20. März 2012

…83/85 MietSlg 47/40; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 32 Rz 44; vgl RIS Justiz RS0083193). 2.1 Wenn auch die objektive Nutzungsmöglichkeit jener Wohnungseigentümer, die die Garage nur zum Be und Entladen ihrer Fahrzeuge benützen, weit hinter den Nutzungsmöglichkeiten der…

5Ob55/15x—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…nicht ausschlaggebend. Es kommt nämlich ausschließlich auf die objektive Möglichkeit der Nutzung eines Lifts und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse eines Wohnungseigentümers an (RIS Justiz RS0083193).…

5Ob18/18k—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…nach neuerer Rechtsprechung zum MRG und WEG vor allem im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung an Gemeinschaftsanlagen relevant (5 Ob 216/15y; RIS Justiz RS0083193, RS0083101 [T4], RS0083087 [T8], RS0109557 [T4]). An der Qualifikation einer Anlage als Gemeinschaftsanlage im Sinne der §§ 3 Abs 2 Z …

5Ob175/06f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2006

…bei Gemeinschaftsanlagen iSd § 32 WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0083193). Bleibt die objektive Nutzungsmöglichkeit des Aufzuges für einen Miteigentümer erheblich hinter jener anderer Miteigentümer zurück, kann er beantragen, von der Tragung der Liftkosten (zum Teil…

5Ob107/16w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

… 32 WEG 2002 festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit; auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0083193, RS0083101 [T4], RS0083087 [T8]). Bleibt die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Liftes für einen Miteigentümer erheblich hinter jener anderer Miteigentümer zurück, kann er beantragen, von der Tragung…

5Ob128/21s—OGH Entscheidung

07. Februar 2022

…gerichtlichen Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels nach § 32 Abs 5 WEG nicht auf die subjektive (tatsächliche) Nutzung, sondern auf die objektive Nutzungsmöglichkeit ankommt (RS0083193; RS0083101; RS0083087) und dabei nicht auf vorübergehende Gegebenheiten abgestellt werden kann (5 Ob 107/16w; 5 Ob 12/10s; 5 …

5Ob14/20z—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

… 48/12p; 5 Ob 129/14b) 2.2 F ür die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es allein auf die objektive Nutzungsmöglichkeit an ( RS0083193; RS0083101 [T4]; RS0083087 [T8]). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist zu prüfen, ob eine gänzliche Befreiung von den Liftkosten, wie sie die Erstantragstellerin anstrebt, in Betracht…

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