RS0016432 – OGH Rechtssatz

…beklagte Partei hat sich zwar auf die Nichtigkeit der Vereinbarung nicht berufen; wirkt aber eine Nichtigkeit absolut, ist sie von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0016432). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS-Justiz RS0017936; Bollenberger in KBB³ § 879 Rz 1), hier also der 28. …

… ObA 18/19h). Auf die absolute Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RS0016432). Auch die Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Verstoßes gegen § 82 GmbHG ist von Amts wegen wahrzunehmen (RS0117033 [T2]), zumindest dann, wenn Anzeichen bestehen, dass…

…Konkurrenzklausel hinsichtlich eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums (§ 36 AngG; RIS Justiz RS0029953) eine absolute Nichtigkeit ist, die von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RS0116900; RS0016432 [T1]), ist im Titelverfahren zu klären. Ein rechtskräftiges Urteil bindet das Exekutionsgericht, das sich schon aus Rechtssicherheitsgründen an den Leistungsbefehl des Titelgerichts zu halten hat…

…Justiz RS0117033 [T2]; RS0105535). Auf die absolute Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RIS-Justiz RS0016432). Die absolute Nichtigkeit wirkt ex tunc (RIS-Justiz RS0038454; 6 Ob 132/10w), sie bewirkt also, dass der Vertrag jedenfalls von Anfang an unwirksam war…

…52 Rz 104 107). 3.1.2. Auf die absolute Nichtigkeit eines Geschäfts kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RIS-Justiz RS0016432). 3.1.3. Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär…

…zu behandeln (RIS-Justiz RS0016435 [T9]) und keine darüber hinausgehenden amtswegig wahrzunehmenden Interessen der Allgemeinheit oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen (vgl RIS Justiz RS0016432). Die Revision des Klägers ist daher in Ermangelung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Zur Revision…

…Sicherheit dienen, ist die Nichtigkeit eine absolute, die von Amts wegen wahrzunehmen ist (SZ 73/65 9 ObA 80/00f; RIS Justiz RS0016432 [T1]; RS0116900). Im Zusammenhang mit Rechtsanwälten wurde mehrfach ausgesprochen, dass es bei der Beachtung der Normen, die deren Berufsausübung regeln, (auch) um allgemeine Standesinteressen und…

…Frage der Auswirkung (verwaltungsrechtlicher) Verbote auf Lieferverpflichtungen besteht bereits Judikatur. Ein Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist demnach grundsätzlich absolut nichtig (RIS Justiz RS0016432). Mangels ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion im Verbotsgesetz gilt dies allerdings nur dann, wenn dies der Zweck des Verbotsgesetzes verlangt (RIS Justiz RS0016837). So bewirkt zum Beispiel das…

…kaum zu erreichen wäre (SZ 52/52; JBl 1988, 35; RdW 1990, 374; 9 ObA 338/98s; RIS Justiz RS0016432; Rauch, Das Scheinarbeitsverhältnis, ASoK 1999, 249; Apathy aaO, Rz 34 zu § 879; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht 2 I, 163). Nach…

…das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, grundsätzlich absolut nichtig ist, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte, auf die Nichtigkeit berufen kann (RS0016432). 3.2 Soweit die Beklagte vertritt, dass der Vergleich strafrechtswidrig und daher nichtig gemäß § 879 ABGB sei, weil er den Tatbestand der Untreue…

… 82 Rz 72). Auf die absolute Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RS0016432). Absolute Nichtigkeit wirkt ex tunc (RS0038454; vgl etwa 6 Ob 132/10w), sie lässt also den Vertrag jedenfalls von Anfang an unwirksam sein…

…Verstößen gegen solche Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dienen, ist die Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0016432). Eine der Klausel 6 des Garantievertrags sinngleiche Klausel hat der erkennende Senat in der Entscheidung 6 Ob 212/09h als nichtig iSd…

…Nichtigkeit kann sich auch der Vertragspartner berufen, der diese beim Vertragsabschluss gekannt hat, weil anders der Zweck solcher Verbotsnormen kaum zu erreichen wäre (RIS Justiz RS0016432). Da das Schutzobjekt der Ehrenamtlichkeit des Betriebsratsmandats die Belegschaft in ihrem Anspruch auf eine unbeeinflusste Interessenvertretung ist, ist eine den Schutzzweck der §§ …