RS0016432 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob173/12y—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…beklagte Partei hat sich zwar auf die Nichtigkeit der Vereinbarung nicht berufen; wirkt aber eine Nichtigkeit absolut, ist sie von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0016432). Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (RIS-Justiz RS0017936; Bollenberger in KBB³ § 879 Rz 1), hier also der 28. …

6Ob18/20w—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

… ObA 18/19h). Auf die absolute Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RS0016432). Auch die Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Verstoßes gegen § 82 GmbHG ist von Amts wegen wahrzunehmen (RS0117033 [T2]), zumindest dann, wenn Anzeichen bestehen, dass…

3Ob198/10d—OGH Entscheidung

09. Juni 2011

…Konkurrenzklausel hinsichtlich eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums (§ 36 AngG; RIS Justiz RS0029953) eine absolute Nichtigkeit ist, die von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RS0116900; RS0016432 [T1]), ist im Titelverfahren zu klären. Ein rechtskräftiges Urteil bindet das Exekutionsgericht, das sich schon aus Rechtssicherheitsgründen an den Leistungsbefehl des Titelgerichts zu halten hat…

3R26/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

27. April 2023

…Justiz RS0117033 [T2]; RS0105535). Auf die absolute Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RIS-Justiz RS0016432). Die absolute Nichtigkeit wirkt ex tunc (RIS-Justiz RS0038454; 6 Ob 132/10w), sie bewirkt also, dass der Vertrag jedenfalls von Anfang an unwirksam war…

6Ob29/11z—OGH Entscheidung

14. September 2011

…52 Rz 104 107). 3.1.2. Auf die absolute Nichtigkeit eines Geschäfts kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RIS-Justiz RS0016432). 3.1.3. Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär…

6Ob194/22f—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…ErwGr 1.]). Ist dagegen ein absolut nichtiges Geschäft gemäß § 879 ABGB von Anfang an unwirksam (weswegen es gar keiner Anfechtung bedarf; vgl RS0016432), kann es von vorneherein keine Provisionspflicht auslösen. Auch wenn das Geschäft wegen eines dem Rechtsgeschäft anhaftenden Wurzelmangels (Irrtum, Zwang, List) erfolgreich angefochten und aufgehoben oder…

9Ob11/11z—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…zu behandeln (RIS-Justiz RS0016435 [T9]) und keine darüber hinausgehenden amtswegig wahrzunehmenden Interessen der Allgemeinheit oder der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen (vgl RIS Justiz RS0016432). Die Revision des Klägers ist daher in Ermangelung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Zur Revision…

6Ob166/18g—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Sicherheit dienen, ist die Nichtigkeit eine absolute, die von Amts wegen wahrzunehmen ist (SZ 73/65 9 ObA 80/00f; RIS Justiz RS0016432 [T1]; RS0116900). Im Zusammenhang mit Rechtsanwälten wurde mehrfach ausgesprochen, dass es bei der Beachtung der Normen, die deren Berufsausübung regeln, (auch) um allgemeine Standesinteressen und…

2Ob231/13d—OGH Entscheidung

13. Februar 2014

…Frage der Auswirkung (verwaltungsrechtlicher) Verbote auf Lieferverpflichtungen besteht bereits Judikatur. Ein Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist demnach grundsätzlich absolut nichtig (RIS Justiz RS0016432). Mangels ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion im Verbotsgesetz gilt dies allerdings nur dann, wenn dies der Zweck des Verbotsgesetzes verlangt (RIS Justiz RS0016837). So bewirkt zum Beispiel das…

7Ob135/03h—OGH Entscheidung

30. Juni 2003

…kaum zu erreichen wäre (SZ 52/52; JBl 1988, 35; RdW 1990, 374; 9 ObA 338/98s; RIS Justiz RS0016432; Rauch, Das Scheinarbeitsverhältnis, ASoK 1999, 249; Apathy aaO, Rz 34 zu § 879; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht 2 I, 163). Nach…

7Ob110/20g—OGH Entscheidung

16. September 2020

…das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, grundsätzlich absolut nichtig ist, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte, auf die Nichtigkeit berufen kann (RS0016432). 3.2 Soweit die Beklagte vertritt, dass der Vergleich strafrechtswidrig und daher nichtig gemäß § 879 ABGB sei, weil er den Tatbestand der Untreue…

6Ob207/20i—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

… 82 Rz 72). Auf die absolute Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RS0016432). Absolute Nichtigkeit wirkt ex tunc (RS0038454; vgl etwa 6 Ob 132/10w), sie lässt also den Vertrag jedenfalls von Anfang an unwirksam sein…

6Ob240/11d—OGH Entscheidung

16. November 2012

…Verstößen gegen solche Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dienen, ist die Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0016432). Eine der Klausel 6 des Garantievertrags sinngleiche Klausel hat der erkennende Senat in der Entscheidung 6 Ob 212/09h als nichtig iSd…

3Ob34/23f—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…zu beurteilen (vgl RS0016417). Nichtigkeit liegt ua beim Verstoß gegen ein Gesetz, das dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dient, vor (RS0016432 [T1]). Die verpflichtende Einrichtung und Befassung einer vereinsinternen Schlichtungseinrichtung nach § 8 VerG bezweckt vor allem, die ordentlichen Gerichte von Prozessen in Vereinssachen zu…

2Ob25/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023