RS0051576 – OGH Rechtssatz

…wahrenden – Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen kollektivvertraglicher Verfallsfristen ist zwar kein förmliches Einmahnen, wohl aber ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung (RS0051576 [T9]) im Sinn einer wenigstens aus den Umständen zu erschließenden Willenserklärung zu verstehen, wobei es auf das Verständnis ankommt, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der…

…kollektivvertraglicher Verfallsfristen ist nach ständiger Rechtsprechung zwar kein förmliches Einmahnen, wohl aber ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung zu verstehen (RIS Justiz RS0051576). Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren erfolgt durch Erklärung (§ 67 Abs 2 StPO) gegenüber Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht (§ 67 Abs…

…Sinn einer wenigstens aus den Umständen zu erschließenden Willenserklärung versteht; dabei kommt es auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger gewinnen durfte (RIS Justiz RS0051576 [T5]; s auch RS0064908). Im vorliegenden Fall ist kein Verhalten der Klägerin ersichtlich, das als eine solche Erklärung gedeutet werden könnte. Dass die Betreuung des…

…förmliches Einmahnen ankommt, ändert aber nichts daran, dass die jeweilige Handlung für den Erklärungsempfänger als ein zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung auffassbar sein muss (RS0051576). Das ist mit dem bloßen Unterfertigen der Ist-Dienstpläne noch nicht der Fall. [7] 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502…

…gegeben. 2.1 Die Beklagte gesteht ausdrücklich zu, dass eine den Verfall hindernde Geltendmachung der Überstundenentlohnung durch die Übergabe monatlicher Stundenaufzeichnungen erfolgen kann (vgl RIS Justiz RS0051576) und eine Geltendmachung von Ansprüchen bereits vor deren Fälligkeit („faktisch“) möglich ist. Sie vertritt allerdings den Standpunkt, dass nach der zugrunde liegenden Kollektivvertragsbestimmung…

…es primär nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Erklärung gewinnen durfte (RIS Justiz RS0051576 [T5]). Zudem wurde bereits klargestellt, dass der Zielsetzung einer Verfallsbestimmung auch durch die Geltendmachung von Ansprüchen schon vor deren Fälligkeit entsprochen wird. Verfügt der Arbeitgeber…

…Überstunden verlangt (vgl 4 Ob 113/85; 9 ObA 149/93; 9 ObA 240/93; 9 ObA 166/00b; RIS Justiz RS0051576 ua). Nur wenn für den redlichen Arbeitgeber erkennbar ist, dass vom Arbeitnehmer etwas gefordert wird, kann die Beschränkung der Geltendmachung von Ansprüchen auf einen verhältnismäßig…

…Überstunden liegt. Wenngleich § 5 Abs 10 des Kollektivvertrages für Angestellte des Gewerbes keine besondere Form der Geltendmachung vorsieht, wird von der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0051576) doch verlangt, dass eine - aus dem Blickwinkel eines redlichen Erklärungsempfängers - ausreichende Erklärung abgegeben wird, die Bezahlung konkreter, über eine Pauschale hinausgehender Überstunden einzufordern. Als unzureichend…

…gewinnen durfte bzw musste (4 Ob 113/85 = RdW 1985, 380; 9 ObA 149/93 = ARD 4481/23/93; 9 ObA 166/00b; RIS-Justiz RS0051576 ua). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass die „rechtzeitige Geltendmachung" von Mehr- und Überstunden durch die Klägerin bejaht hat, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung…

…ist ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung im Sinn einer wenigstens aus den Umständen zu erschließenden Willenserklärung zu verstehen (vgl RIS-Justiz RS0051576), wobei es auf das Verständnis ankommt, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Erklärung gewinnen durfte (RIS Justiz RS0051576 [T2]). Der Arbeitgeber muss zumindest erkennen können…

…sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Erklärung (bzw dem als solche erkennbaren Verhalten) gewinnen durfte bzw musste (RIS Justiz RS0051576). Mit den Zeitaufzeichnungen der Klägerin wurden zwar ihre Überstundenleistungen monatlich kontrolliert und zwischen den Streitteilen festgehalten. Aus der Sicht des Beklagten war aber nicht anzunehmen…

…Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger aufgrund der konkreten Umstände aus der Erklärung (bzw dem als solche erkennbaren Verhalten) gewinnen durfte bzw musste (RIS Justiz RS0051576 [T5]; vgl RS0113932; RS0014205). Der Arbeitgeber muss zumindest erkennen können, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind (vgl RIS Justiz RS0034441 [T2]). Weder aus dem…