RS0006610 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0123647). Ganz generell gilt im Sachwalterschaftsverfahren, dass dritten Personen kein Antragsrecht zukommt; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (RIS Justiz RS0006610 [T2], selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (vgl RIS Justiz RS0006610 [T3]). Wegen des Zuschnitts des Sachwalterschaftsverfahrens auf die betroffene Person kann es auch nicht…

…117 Abs 1 AußStrG lediglich die betroffene Person selbst antragslegitimiert. Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Erwachsenenvertreters (vgl RS0006610). Dies gilt selbst dann, wenn ihre Interessen tangiert werden. Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird nämlich durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar…

…Belange des Betroffenen ergeben (RIS-Justiz RS0013479 [T3]). Dritten Personen kommt kein Antragsrecht zu. Sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (RIS-Justiz RS0006610). Ihr „Antrag“ auf Bestellung eines Sachwalters stellt nur eine Anregung zum Tätigwerden des Gerichts dar. Die Rückziehung dieses „Antrags“ hat für…

…Einschreitern: 1. Ganz generell gilt im Sachwalterschaftsverfahren, dass dritten Personen kein Antragsrecht zukommt; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (RIS-Justiz RS0006610), selbst wenn ihre Interessen tangiert werden. Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Sachwalterschaftsverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst…

…die Behauptung, das Gericht und der Erwachsenenvertreter würden ihre Stellung missbrauchen, zu einer Parteistellung Dritter kommen (RS0006229 [T28]; 10 Ob 66/17d ; vgl RS0006610 [T4, T14]; 6 Ob 136/20y). [5] 4.2. Nachdem sich der Revisionsrekurswerber zuvor durch Erstattung mehrerer Schriftsätze am Verfahren beteiligt und vom Erstgericht…

…oder von Amts wegen erfolgen. Dritten Personen (auch nahen Angehörigen) kam hingegen weder ein Antragsrecht noch ein Anspruch auf Bestellung eines Sachwalters zu (RIS-Justiz RS0006610). Sie wurden lediglich als berechtigt angesehen, Anregungen an das Sachwalterschaftsgericht zu richten, die dieses im Rahmen des amtswegigen Verfahrens sachgerecht zu berücksichtigen hatte (9 Ob…

…Personen - auch nahen Angehörigen wie dem Einschreiter als Sohn der Betroffenen - kommt materielle Parteistellung nur unter diesen Voraussetzungen zu (10 Ob 146/05a = RIS-Justiz RS0006610 [T4]), die hier aber nicht gegeben sind: Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers werden durch die Entscheidungen der Vorinstanzen schutzwürdige Eigeninteressen - auch allfällige theoretische Unterhaltsverpflichtungen - nicht…

…jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen (Betroffenen) vor Nachteilen für seine Person und sein Vermögen. Daher ist…

…§§ 127 f AußStrG) generell, dass dritten Personen kein Antragsrecht zukommt; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (RIS-Justiz RS0006610 [T2]). Selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (vgl RIS-Justiz RS0006610 [T3]), besteht kein Anspruch auf eine Entscheidung über die Einstellung oder Einschränkung des Verfahrens…

…des Sachwalters), oder zur Beendigung, Einschränkung und Erweiterung der Sachwalterschaft (§ 251 AußStrG) ergangen ist (RIS-Justiz RS0006229 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; siehe auch RIS-Justiz RS0006610), ist der Revisionsrekurs der Schwester entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG), zwar zulässig…

…T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610 [T14]). An dieser Rechtsprechung hat das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geändert (vgl 3 Ob 205/19x). Damit ist der Einschreiter aber auch nicht…

…haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (vgl 1 Ob 207/09m; vgl auch 2 Ob 166/12v [Sachwalterschaftsverfahren]; RS0108946; RS0006610). Selbst die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8…

…im Sachwalterschaftsverfahren, dass dritten Personen kein Antragsrecht zukommt; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS Justiz RS0006610 [T2, T13]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Sachwalterschaftsverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (2 Ob …

…nicht Partei des Verfahrens ist (Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG § 117 Rz 2; 6 Ob 284/05s; RIS Justiz RS0006610). Aus diesem Grund kommt Dritten, die ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters nur anregen, auch wenn es sich um Verwandte des Betroffenen handelt, keine Parteistellung…

…gilt im Sachwalterschaftsverfahren generell, dass nahen Angehörigen ebenso wie dritten Personen kein Antragsrecht zukommt; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts (RIS Justiz RS0006610 [T2]), selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (vgl RIS Justiz RS0006610 [T3]). Wegen des Zuschnitts des Sachwalterschaftsverfahrens auf die betroffene Person kann es auch nicht…