RS0016949 – OGH Rechtssatz

…diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron, die einen unterschiedlichen Inhalt haben und von völlig unverbindlichen Erklärungen bis zum Garantievertrag reichen können (RS0016949 [T4]; 4 Ob 151/10z Pkt 1.; 6 Ob 209/20h Rz 16). [15] Der Zweck der Patronatserklärung liegt…

…nach ihrem Inhalt reichen sie von völliger Unverbindlichkeit über Verwendungszusagen bis zum Garantievertrag (7 Ob 572/85 = SZ 58/127; RIS-Justiz RS0016949; Th. Rabl in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 §§ 1346, 1347 Rz 86 ff; P. Bydlinski in KBB 3…

…Einzelfalls beurteilt werden (RS0042555 [T7]). Auch der konkrete Inhalt einer Patronatserklärung einer Gesellschaft für eine andere lässt sich nur durch eine solche Auslegung ermitteln (vgl RS0016949 [T6]). [2] 2.1 Die Geschäftsführer der Beklagten (diese ist Alleingesellschafterin der Nebenintervenientin) gaben für diese zum Jahresende 2017, als die Bilanz der Nebenintervenientin…

…Garantievertrag; ist der objektive Aussagewert der Patronatserklärung zweifelhaft, ist ihr rechtlicher Gehalt nach den Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB zu ermitteln (RS0016949). Nach der Entscheidung 4 Ob 151/10z ist zwischen „harten“ und „weichen“ Patronatserklärungen zu unterscheiden, wobei der konkrete Inhalt…

…eine Vielzahl von Erklärungen einer vom Kreditnehmer verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron, die einen unterschiedlichen Inhalt haben können (RS0016949). Nach der Rechtsprechung ist zwischen „harten“ und „weichen“ Patronatserklärungen zu unterscheiden, wobei der konkrete Inhalt der (allenfalls) bestehenden Verpflichtung durch Auslegung…

…eines GmbH Gesellschafters (hier: Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin) ihrem auszulegenden Inhalt nach der Besicherung eines Kredites der Gesellschaft dienen kann (SZ 73/37; RIS Justiz RS0016949; Besicherung durch "harte" Patronatserklärung, RdW 1992, 198; s. auch S. Leitner , Die Patronatserklärung, ÖBA 2002, 517 ff FN 56). Sind aber…