RS0020956 – OGH Rechtssatz

… 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB zu subsumieren (RIS Justiz RS0020956). Er liegt vor, wenn das zur Kündigung Anlass gebende Verhalten objektiv als geeignet angesehen werden muss, den Mitbewohnern oder auch nur einem von ihnen das…

…3 zweiter Fall MRG bzw § 1118 erster Fall ABGB (zur Unterstellung des unleidlichen Verhaltens unter § 1118 erster Fall ABGB: RIS Justiz RS0020956) in laufend unternommenen Versuchen des Mieters zu erblicken, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume auszudehnen (1 Ob 674/85; 7 …

…den in § 1118 ABGB genannten Auflösungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs zu verwirklichen, der auch durch unleidliches Verhalten begründet sein kann (s RIS-Justiz RS0020956). 4. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Beklagte sieht sie lediglich in der Beurteilung des Berufungsgerichts…

…3 erster Fall MRG als auch jenen des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (RIS-Justiz RS0020956). Ein unleidliches Verhalten liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (RIS-Justiz RS0067678). Der Kündigungsgrund des…

…30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG kann unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB subsumiert werden (RIS-Justiz RS0020956 [T1]). Ob das Gesamtverhalten (vgl RS0070321) des Mieters unleidlich im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist…

…unleidliches Verhalten im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 MRG auch dem ersten Fall des § 1118 ABGB unterstellt werden (RIS Justiz RS0020956; Würth in Rummel3, ABGB § 1118 Rz 11; Binder in Schwimann2 ABGB § 1118 Rz 56 je mwN). Maßgebend sind…

… Fall MRG als auch jenen des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (RIS Justiz RS0020956). Nachteiliger Gebrauch setzt neben einem erheblichen Nachteil für den Vermieter eine wiederholte längerwährende (RIS Justiz RS0102020) vertragswidrige Benützung der Bestandsache durch den Bestandnehmer voraus. Dabei…

…unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG oder nach § 1118 ABGB (als Unterfall des erheblich nachteiligen Gebrauchs der Bestandsache [RIS-Justiz RS0020956]), handelt, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich um eine Abwägung der Umstände im Einzelfall…

…geltend gemachte unleidliche Verhalten der Beklagten, das bei den nicht dem MRG unterliegenden Bestandverhältnissen unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB fiele (RS0020956), könnte zwar auch bei einem auf vertraglicher Basis unter nahen Verwandten begründeten, auf Dauer (Lebenszeit) vereinbarten obligatorischen Rechtsverhältnis über die Benützung eines Hauses zur Auflösung…

…30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB zu subsumieren (RIS Justiz RS0020956). Dabei genügt es, dass das zur Kündigung Anlass gebende Verhalten objektiv als geeignet angesehen werden muss, den Mitbewohnern oder auch nur einem von ihnen das…

… Der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des unleidlichen Verhaltens nach § 1118 ABGB (als Unterfall des erheblich nachteiligen Gebrauchs der Bestandsache [RS0020956]) erfüllt, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich um eine Abwägung…

…Auflösungsgrundes nach § 1118 erster Fall ABGB (vergleichbar mit § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG, siehe RIS Justiz RS0020956) wegen vertragswidriger Benützung eines Objekts durch die beklagte Bestandnehmerin eines anderen Objekts zu prüfen war. Die Beklagte berief sich hinsichtlich des strittigen Objekts auf ein…

…30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB zu subsumieren (RIS Justiz RS0020956 [T1]). Unleidliches Verhalten liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (RIS Justiz RS0067678). Ob das Gesamtverhalten…

…Verhalten im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 MRG kann dem ersten Fall des § 1118 ABGB unterstellt werden ( RS0020956 ; RS0102020 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist unleidliches Verhalten unter anderem in laufenden Versuchen des Mieters zu erblicken, sein Benützungsrecht auf nicht in…

…Tatbestand des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG (3 Ob 87/10f; RIS Justiz RS0020956). Die Auflösung des Bestandverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen…

…30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG zusammengefasst ist und daher vom Gesetz offenbar als gleichwertig angesehen wird, zu subsumieren (RIS Justiz RS0020956). Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt…

…30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB zu subsumieren (RIS-Justiz RS0020956). Ein unleidliches Verhalten liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (RIS-Justiz RS0067678). Einmalige Vorfälle bilden…