RS0019883 – OGH Rechtssatz

…RS0030282). Dabei ist nicht entscheidend, ob der Bestandnehmer, der sich mit der Rückstellung im Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat (RIS-Justiz RS0019883). 4.2 Bei einem gespaltenen Mietverhältnis trifft den „Altmieter“ gegenüber dem Vermieter weiterhin die Verpflichtung zur Rückstellung des Bestandobjekts. Gerät er mit der…

…deshalb (auch) für die Zeit ab Mai 2014 dem Grunde nach verpflichtet ist, Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB zu bezahlen (RIS Justiz RS0019909; RS0019883). Das Benützungsentgelt hat ein angemessenes zu sein und entspricht daher bei Bestandräumen dem für solche Räume zu zahlenden Mietzins; wurde – wie hier – nicht…

…dass die Schlüssel an den Bestandgeber übergeben werden (RS0020765 [T1]). Mangels Rückstellung des Objekts schuldet der (frühere) Bestandnehmer für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung Benützungsentgelt (RS0019883). Gerät der Bestandgeber in Annahmeverzug, so ist der Bestandnehmer ab diesem Zeitpunkt nicht (mehr) verpflichtet, ein Ben ü tzungsentgelt zu zahlen (RS0020810 [T4]). Nach der…

…den Bestandgeber übergeben werden (RIS-Justiz RS0020765 [T1]). Mangels Rückstellung des Objekts schuldet der (frühere) Bestandnehmer für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung Benützungsentgelt (RIS-Justiz RS0019883). 1.2. Stellt der Bestandnehmer das Bestandobjekt in nicht ordnungsgemäßem (dem Vertrag entsprechenden) Zustand zurück, liegt allerdings nach ständiger Rechtsprechung dennoch eine den Lauf der…

…– ohne Rücksicht auf Verschulden – einen angemessenen Geldausgleich, ein Benützungsentgelt, in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses zu leisten (vgl RS0030282; RS0019883). Der früher zu entrichtende Bestandzins liefert für die angemessene Höhe des Benutzungsentgelts nur Anhaltspunkte (RS0019883 [T1]). [3] 2.2. Nach der im (nicht dem MRG…

…Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist. Dieser orientiert sich in der Regel am gewöhnlichen Benützungsentgelt (RIS-Justiz RS0019883; 3 Ob 54/98g). Der Anspruch der Klägerin auf das in erster Instanz zugesprochene angemessene Benützungsentgelt besteht daher zu Recht, weil die Beklagte den Würstelstand…

…entstanden ist. Dieser Vorteil orientiert sich in der Regel am gewöhnlichen Benützungsentgelt, der aber zugleich die Obergrenze des Ersatzes bildet (RIS Justiz RS0020150; vgl auch RS0019883; RS0010191). Da es der Zweitbeklagten somit nicht gelungen ist, eine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, war ihre außerordentliche…

…Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benutzungsentgelts, wobei der früher zu entrichtende Bestandzins Anhaltspunkte für die angemessene Höhe des Benutzungsentgelts liefert (RIS Justiz RS0019883 [T1]). Die Höhe des angemessenen Mietentgelts wird im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins entsprechen, weil in der Regel von einer Vereinbarung dieses Entgelts in angemessener…

…hier nicht zu erörternde Höhe des Entgelts hängt dann von der Redlichkeit des Benutzers ab (vgl 2 Ob 199/09t; RIS Justiz RS0020150; RS0019883; RS0010191). Nur der Unredliche schuldet das höchst erzielbare Benützungsentgelt (3 Ob 190/04v = MietSlg 56.116). Der redliche Besitzer hat den Vorteil zu…

…Bestandobjekt nicht zurück, hat er dem Bestandgeber nach § 1041 ABGB ein Benützungsentgelt in Höhe eines bei Weitervermietung erzielbaren Bestandzinses zu zahlen (RIS-Justiz RS0030282, RS0019883, RS0019813; 1 Ob 39/03x uva). Auf ein Verschulden an der vertrags- und rechtswidrigen Unterlassung der Rückstellung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0030282; SZ…

…in Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat; allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts (RS0019883). Vereitelt ein Bestandnehmer diese Nutzungschance dadurch, dass er das Objekt vertragswidrig nicht zurückstellt und – in welcher konkreten Form auch immer – weiter benutzt, hat…

…Tatsachengrundlage, nicht stand. 3.1. Die Höhe des Benützungsentgelts hängt von der Redlichkeit des Benutzers ab (vgl 2 Ob 199/09t; RIS Justiz RS0020150; RS0019883; RS0010191). Der redliche Besitzer hat den Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist. Dieser Vorteil orientiert sich in der Regel am…

…genommene Objektbenützung aus dem Rechtsgrund des § 1041 ABGB – ohne Rücksicht auf Verschulden – einen angemessenen Geldausgleich, ein Benützungsentgelt, zu leisten (RS0030282; RS0019909; RS0019883 ua). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB besteht aber nur dann, wenn der Bereicherte vertragswidrig handelt (vgl RS0028179). Die Anwendung des § 1041…

…dabei jenen Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist ( Koziol/Welser II12 267; 9 ObA 43/01s; RIS Justiz RS0019883 und RS0020150[T1]). Die Beklagte hat den Wandlungsanspruch stets bestritten, die Rücknahme der Waschanlage verweigert und für den Fall der Berechtigung des Begehrens ein angemessenes…

…dass die Beklagte dafür ein Entgelt verlangte. Ob ihm durch den Wasserentzug konkrete Nachteile entstanden, spielt für die Beurteilung des Verwendungsanspruchs keine Rolle (RS0019850 [T8]; RS0019883 [T8]). Mit dem der Entscheidung zu 2 Ob 3/19h zugrundeliegenden Sachverhalt (Bestehenlassen eines mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht zu beseitigenden unterirdischen Stollens…

…98t; RIS Justiz RS0030286), für die Zeit einer allfälligen weiteren titellosen Benützung auf Zahlung eines auf § 1041 ABGB gestützten angemessenen Benützungsentgelts (RIS Justiz RS0019883, RS0030282, RS0030286). Trifft den Mieter an der verzögerten Rückstellung ein Verschulden, kommt auch eine Schadenersatzpflicht in Betracht (2 Ob 215/10x mwN; 1…

…zu vergüten. Ob er ein besonderes (wirtschaftliches) Interesse an der Benutzung der fremden Sache hat, ist wie ein messbarer Nutzen nicht von Bedeutung (RIS Justiz RS0019883). Entschließt er sich dazu, ihm nicht zustehende Vermögensgegenstände zu eigenen Zwecken einzusetzen, soll er nicht besser gestellt sein, als jener, der sich die betreffende Nutzung…

…befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat; allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts (RIS Justiz RS0019883; WoBl 1997/113, SZ 72/125 ua). Dass die Judikatur hier vor allem auf den Entgang der Nutzungschance des Eigentümers abstellt, beruht auf der Erwägung…

…befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat. Allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts (RIS Justiz RS0019883; RS0019961). Nach dem Sachverhalt wurde der Mietvertrag mit 16. 10. 2014 einvernehmlich beendet. Der Beklagte stellte das Mietobjekt in der Folge nicht zurück…

…83/10i mwN). Sie erfordert weder ein Verschulden noch einen messbaren Nutzen des Anspruchsgegners. Der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers reicht bereits aus (RIS Justiz RS0019883). Es kommt daher entgegen der Auffassung der beklagten Verlassenschaft nicht darauf an, dass sie als bis zur Bestellung des Verlassenschaftskurators unvertretene juristische Person das Objekt…

…dessen Höhe ist auf den Entgang der Nutzungschance des Eigentümers abzustellen. Der früher zu entrichtende Bestandzins liefert für die angemessene Höhe des Benutzungsentgelts nur Anhaltspunkte (RS0019883 [T1, T2]). [42] Für die Prämisse der Vorinstanzen, dass die entgangene anderweitige Nutzungschance der Erstklägerin hier nur mit der Höhe des vor mehr als 20…

…zurück, hat er dem Bestandgeber als titelloser Benützer nach § 1041 ABGB ein Benützungsentgelt in Höhe eines bei Weitervermietung erzielbaren Bestandzinses zu zahlen (RS0030282; RS0019883). Als titelloser Benützer ist der Antragsteller entgegen seiner Argumentation aber nicht Nutzungsberechtigter iSd §§ 15c und 15e WGG. Seine Ansicht, es käme in…

…in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung ergibt sich aus § 1041 ABGB (RIS Justiz RS0019883, RS0019909). Auf die tatsächlichen Benützungsverhältnisse kommt es dabei nicht an; ebenso ist nicht entscheidend, ob der Bestandgeber das Bestandobjekt nach der Räumung sofort wieder hätte…

…vermieten können oder nicht. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Benützungsentgelts setzt weder ein Verschulden des früheren Bestandnehmers noch einen Schaden des Eigentümers voraus (RIS Justiz RS0019883). Die Höhe des zu leistenden Ersatzes hängt von der Redlichkeit oder Unredlichkeit des Bereicherten ab. Der redliche Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der ihm…

…befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat; allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts (RIS-Justiz RS0019883). Dass die Judikatur hier vor allem auf den Entgang der Nutzungschance des Eigentümers abstellt, beruht auf der Erwägung, dass bei einer typisierenden Betrachtung in den…

…des möglichen Ersatzbegehrens. Es kommt nicht auf den entgangenen Gewinn der Klägerin an, sondern auf den von der Beklagten erlangten Vorteil (RIS Justiz RS0020150, RS0019850, RS0019883). Ob die Beklagte durch die Nutzung einen Vorteil erlangt hat, hängt damit nicht davon ab, ob der Klägerin Mieteinnahmen entgangen sind. 6. Zusammengefasst bedeutet…

…dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist (RS0020150 [T5]; RS0019883). Im Fall der Rückabwicklung eines Wohnungskaufs ist dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu bezahlen (RS0016342 [T1]). Nach herrschender Rechtsprechung kann insbesondere bei üblicherweise (auch) vermieteten Wohnungen…

…zu entrichten (RIS Justiz RS0019850), wobei der redliche Benützer dabei jenen Vorteil zu vergüten hat, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist (RIS Justiz RS0019883 [T10]; RS0020150 [T1]; zu allem: 4 Ob 286/04v). Zur Bemessung der Höhe des angemessenen Benützungsentgelts bei der Sachnutzung wurde bereits in der…

…Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung hat der Eigentümer eines Bestandobjekts gegen den titellosen Benützer grundsätzlich einen Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB (vgl etwa RIS Justiz RS0019883; RS0019850; RS0019930). Das Berufungsgericht stützt sich für seine für die Aufhebung maßgebliche Rechtsansicht auf Apathy in Schwimann , ABGB³ § 1041 Rz …

…Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe eines angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB (vgl RS0019883 [T6, T7]). Der Benützer hat gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten, wobei es in erster Linie nicht…

…Benutzungsentgelt für die von ihr ohne Rechtsgrund genutzten Vermögenswerte der Klägerin zu leisten (Koziol in KBB § 1041 ABGB Rz 15 mwN; vgl RIS-Justiz RS0019883 zur Nutzung unbeweglicher Sachen). Denn mit der Abbuchung hat die Beklagte ihre Nutzungsrechte am Guthaben der Klägerin überschritten (RIS-Justiz RS0019984) und damit in den…

…in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung ergibt sich aus § 1041 ABGB (RIS Justiz RS0019883, vgl auch RS0019909). Diese Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Bestandverhältnisse beschränkt (6 Ob 83/10i). Die Behauptung der Beklagten, sie habe mit Ausnahme…

…sonst auf ein Benützungsentgelt für die Dauer von deren widerrechtlichen Nutzung ab . Der Anspruch setzt weder Verschulden des Bereicherten noch einen Schaden des Berechtigten voraus (RS0019883 [T8]; RS0019834). M aßgeblicher Gesichtspunkt des Anspruchs nach § 1041 ist die Fortwirkung des Zuweisungsgehalts des Eigentums oder eines sonstigen Rechts des Verkürzten ( Meissel…

…Rechtsgrund des § 1041 ABGB – ohne Rücksicht auf Verschulden – als angemessenen Geldausgleich ein Benützungsentgelt in Höhe des Bestandzinses zu leisten ( RS0030282 ; RS0019909 ; RS0019883 ua). Da – wie oben bereits erörtert – keine sonstigen Umstände feststehen, aus denen auf einen schlüssigen Vertragsabschluss geschlossen werden könnte, ist auch hier für…

…verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche Benützer hat grundsätzlich den Vorteil zu vergüten, der nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist (RS0020150 [T5]; RS0019883 [T10]). [7] 1.3 Nach der vom Berufungsgericht erwähnten ständigen Rechtsprechung ist bei der Kondiktion von Leistungen aus gegenseitigen Verträgen, bei denen die Parteien regelmäßig…