RS0008877 – OGH Rechtssatz

…mechanisch hintereinander anzuwenden, es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung vorzunehmen und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehender Kriterien in wertender Entscheidung der Sinn einer Regelung klarzustellen ( RS0008877 ). Dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigbare Grenze juristischer Argumentation darstellt, ist auf Grundlage des § 7 ABGB in der Rechtsprechung anerkannt (vgl RS0008765…

…einzelnen Auslegungsmethoden keine Rangordnung besteht, sondern eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist (vgl P. Bydlinski in KBB³ § 6 Rz 2; RIS-Justiz RS0008877; RS0109735 [T11] ua). Gerade bei einem Kollektivvertragswerk mit über 260 Bestimmungen können systematische Aspekte nicht vernachlässigt werden, zumal die Beklagte mit ihrem Verfallseinwand einen Zusammenhang…

…Kriterien in wertender Entscheidung der Sinn der Regelung klarzustellen (4 Ob 115/05y = ÖBl 2006, 35 - Computer Festplatten mwN; RIS Justiz RS0008877). Ein Gesetz muss nach den Verhältnissen ausgelegt werden, wie sie im Zeitpunkt seiner Anwendung bestehen. Das schließt aber nicht aus, bei der Beurteilung der Bedeutung…

…F. Bydlinski aaO 25) und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Kriterien in wertender Entscheidung der Sinn der Regelung klarzustellen (8 Ob 563/85; RISJustiz RS0008877). Ein Gesetz muss nach den Verhältnissen ausgelegt werden, wie sie im Zeitpunkt seiner Anwendung bestehen. Das schließt aber nicht aus, bei der Beurteilung der Bedeutung…

…“ vorzunehmen und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Kriterien in wertender Entscheidung der Sinn der Regelung klarzustellen (4 Ob 115/05y mwN; RS0008877). [19] 2.2.2. Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus, das heißt also, dass der Rechtsfall nach dem Gesetz nicht beurteilt werden kann, jedoch von Rechts…

…mechanisch hintereinander anzuwenden, es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung vorzunehmen und unter Heranziehung aller zur Verfügung stehender Kriterien in wertender Entscheidung der Sinn einer Regelung klarzustellen (RS0008877; 8 Ob 563/85; 5 Ob 233/22h). Dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigbare Grenze juristischer Argumentation darstellt, ist auf…

… 2015 auseinandergesetzt. Eine „Rangordnung der Auslegungsmethoden“, wie sie der Zweitantragsteller für sich ins Treffen führt, wird von der Rechtsprechung seit jeher abgelehnt ( RS0008877 ). Der Zweitantragsteller nennt auch keine sonstigen Gründe, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung rechtfertigen könnten, sodass der außerordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage…