RS0019357 – OGH Rechtssatz

…dass eine auf ein Unternehmen bezogene Erklärung dem Unternehmer zuzurechnen sei, übergeht er, dass die Rechtsprechung dafür ein offenkundiges Handeln für ein bestimmtes Unternehmen verlangt (RS0019357; RS0088884 [insb T5]), an dem es hier aber fehlte. Dass die Voraussetzungen eines Eigengeschäfts von demjenigen zu beweisen seien, der sich darauf beruft, widerspricht der…

…erkennbar bei Abschluss eines unternehmensbezogenen Geschäftes verzichtet wird. Wer offenkundig „im Namen eines bestimmten Unternehmens" handelt, berechtigt und verpflichtet den jeweiligen Unternehmensträger (RIS-Justiz RS0019357 uva). Im hier zu beurteilenden Fall ging es den Beklagten um die Buchung eines Zimmerkontingentes. Dass die Buchungsbeauftragte für den Betreiber dieses Hotels Buchungen entgegennehmen…

…Unternehmensträger (1 Ob 713/84 = SZ 57/198 = RdW 1985, 211 = JBl 1985, 616 [Hügel] und die folgende Rsp, etwa WBl 1991, 302; RIS-Justiz RS0019357; Koziol in Koziol/Welser, Grundriß 11 I 178). Von den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts ist das Berufungsgericht nicht abgewichen. Die Unternehmensbezogenheit der Abtretungsverzeichnisse ergibt sich…

…Mitarbeiter offenkundig im Namen eines bestimmten Unternehmens handeln, berechtigen und verpflichten sie grundsätzlich den jeweiligen Unternehmensträger (1 Ob 713/84 = SZ 57/198; RIS Justiz RS0019357). Im Regelfall ist daher anzunehmen, dass der Erwerb von Liftkarten bei einem bestimmten Seilbahnunternehmen zu einem Vertragsverhältnis (nur) mit diesem Unternehmen führt. Der Wille, (ganz…

…Namen eines bestimmten Unternehmens“ handelt, den jeweiligen Unternehmensträger, wenn dem anderen Teil das Handeln in fremden Namen aus den Umständen erkennbar ist (RIS Justiz RS0019357, vgl auch 2 Ob 348/97h zu einem nicht protokollierten Unternehmen). 1.2. Im vorliegenden Fall wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Geschäftsführer der…

…jeweiligen Unternehmensträger (SZ 57/198), wenn dem anderen Teil das Handeln in fremdem Namen aus den Umständen erkennbar ist (SZ 67/124; vgl RIS-Justiz RS0019357). In dem in SZ 57/198 entschiedenen Fall war es dem Vertragspartner offenkundig, daß der Abschluß des Geschäftes im Rahmen des Unternehmens (einer GmbH) erfolgte…