RS0075703 – OGH Rechtssatz

…Umwandlung) übertragen wird (HS 14.355; 9 Ob 154/00p zu § 1 UmwG idFd EU GesRÄG BGBl Nr 304/1996; RIS Justiz RS0075703). Dass bei der errichtenden Umwandlung einer GmbH in eine KG eine Gesamtrechtsnachfolge stattfindet, wurde auch in 6 Ob 27/99k = JBl 2000…

… 2 Z 1 UmwG mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die errichtete Personengesellschaft über (RS0075703 [T2]). Die übertragende Gesellschaft erlischt (6 ObA 2/23x Rz 2 mwN). [3] Fälle der Gesamtrechtsnachfolge führen zur Berichtigung der Parteienbezeichnung nach…

…Auf Antrag der Beklagten ist die Berichtigung ihrer Parteienbezeichnung infolge der mit Vertrag vom 17. 12. 2010 erfolgten Umwandlung vorzunehmen (vgl RIS Justiz RS0075703). Zu 2: Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt die…

…Zutreffend hat auch schon das Erstgericht darauf verwiesen, dass die verschmelzende Umwandlung zur Folge hat, dass das betroffene Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht (RS0079848, RS0075703; 2 Ob 156/01g). Damit gelten die in der Generalversammlung der M***** GmbH als Rechtsvorgängerin der beklagten Partei am 3. 4. …

… Das Vermögen der GmbH wurde im Jahr 2003 gemäß § 5 UmwG (BGBl 1996/304) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (RIS Justiz RS0075703; 3 Ob 285/02m mwN) auf die Insolvenzschuldnerin (errichtende Umwandlung) übertragen. Charakteristika der Umwandlung sind die Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Ausschluss…