RS0011826 – OGH Rechtssatz

…86). Sowohl beim Wohnungsgebrauchsrecht als auch beim Wohnungsfruchtgenuss stehe jedenfalls ein Recht auf persönliche Nutzung, auf persönlichen Gebrauch zu (5 Ob 2121/96i; RIS-Justiz RS0011826). Die Fruchtnießung nach § 509 ABGB sei das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschränkungen zu genießen, sie umfasse daher auch…

…ob Räume nur zum persönlichen Bedarf oder ohne diese Einschränkung benützt und demnach an Dritte überlassen werden dürfen, liegt Gebrauchsrecht oder Fruchtnießung vor (RIS Justiz RS0011826). In beiden Varianten handelt es sich um eine Personaldienstbarkeit (§ 478 ABGB). 2. Grunddienstbarkeiten werden dadurch charakterisiert, dass den Eigentümer des belasteten Grundstücks…

…diese Einschränkung vollen Genuss der Sache, die nur in ihrer Substanz zu bewahren ist, gewährt und dementsprechend sogar die Gebrauchsüberlassung an Dritte ermöglicht (RIS Justiz RS0011826 insb [T2, T3]). Die Ansicht der Vorinstanzen, dass aus der hier zu beurteilenden Grundbuchurkunde der nicht näher beschriebene Umfang des einzuverleibenden Rechts, welches hierin als…

…Rz 1). Je nachdem, ob Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf oder ohne diese Einschränkung benützt werden dürfen, liegt Gebrauchsrecht oder Fruchtnießung vor (RIS Justiz RS0011826; Hofmann in Rummel ABGB³, § 521 Rz 1). 3. Grundsätzlich zutreffend hat das Rekursgericht daher die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in…

…Wohnungsrecht“ keine eigenständige Form einer Personalservitut, sondern eine Spielart des Fruchtgenussrechts oder des Gebrauchsrechts darstellt (5 Ob 157/08m mwN; RIS Justiz RS0011826 [T7]). 3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Grundbuchsachen erfüllt der Begriff „Wohnrecht“ oder „Wohnungsrecht“ die Bestimmtheitskriterien des §…

…T1, T5, T8]) auf (nicht näher bezeichnete) Feststellungen zur „Rechtsnatur“ des dem Angeklagten „höchstpersönlich eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts“ (vgl dazu aber RIS-Justiz RS0011826 [T1, T2, T8]), auf Konstatierungen zur „theoretischen Möglichkeit einer Befriedigung“ der „den Banken im Rang nachfolgenden Gläubiger“ sowie auf einen „…

…das Wohnungs und Benützungsrecht höchstpersönlich und unentgeltlich bis zum Ableben (bzw bei zwei Berechtigten bis zum Ableben des von ihnen zuletzt Sterbenden) zu (RIS Justiz RS0011826). Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst das Recht zur Benützung von Wohnräumen, als Zubehör verwendeten Nebenräumen wie Küche, Keller, Dachboden und dergleichen (vgl Klang in Klang 2 II…

…es, dass der Berechtigte die ihm überlassenen Teile des Hauses ohne Einschränkung auf seine Bedürfnisse benützen und daher auch an Dritte überlassen darf (RIS-Justiz RS0011826 [T1]). 4.) Das Gesetz zählt das Fruchtgenussrecht zu den persönlichen Dienstbarkeiten. Der Umfang des Rechts richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung ( Memmer in Kletečka…

…das von ihm gewünschte Verständnis stützen: Richtig mag sein, dass die Bezeichnung als höchstpersönliches Recht für ein (bloßes) Wohnungsgebrauchsrecht sprechen könnte (vgl RIS Justiz RS0011828; RS0011826), doch ist hier der vertraglichen Regelung keine (zumal eindeutige) Beschränkung der Nutzung auf die persönlichen Bedürfnisse des Antragstellers zu entnehmen, steht ihm doch grundsätzlich die…

…zu bewahren ist – ohne Einschränkung vollen Genuss der Sache gewährt und dementsprechend auch die Gebrauchsüberlassung an Dritte (also die Verwertung des Rechts) ermöglicht (vgl RS0011826 [T1, T2]), umfasst das Wohnungsgebrauchsrecht (nur) das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu nutzen (RS0011821; RS0011826 [T3, T8]). Es kann nicht auf andere Personen…

…nachdem, ob Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf überlassen werden oder ohne diese Einschränkung benützt werden dürfen, liegt daher Fruchtgenuss oder Gebrauch vor (vgl RIS Justiz RS0011826). 1.2 Beim Wohnungsgebrauchsrecht dürfen die Berechtigten das Objekt auf Lebenszeit zum eigenen Bedarf verwenden (4 Ob 186/00g SZ 73/125…

…nur zum persönlichen Bedarf oder ohne diese Einschränkung benützt und demnach an Dritte überlassen werden dürfen. Im ersten Fall liegt Gebrauchsrecht vor, im zweiten Fruchtgenuss ( RS0011826 ). Bei der Nutzung anderer Räumlichkeiten wird danach differenziert, ob dem Berechtigten eine eigentümerähnliche Rechtsposition eingeräumt wird (1 Ob 108/24z Rz 37…

…muss (RIS Justiz RS0025224). Die Vorinstanzen folgen weiters auch der stRsp und hL zur Frage des Fruchtgenusses an Wohnräumen (vgl RIS Justiz RS0011588, RS0011818 und RS0011826) sowie der hM, dass eine vertragliche, nicht verbücherte Dienstbarkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam ist, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte (RIS Justiz…

…dürfen (7 Ob 638/83 = SZ 56/147 = MietSlg 35.051 = NZ 1984, 232; 6 Ob 613/91 = MietSlg 44/15; vgl RIS Justiz RS0011826; Hofmann in Rummel ³, § 521 Rz 1). 2. Beim Wohnungsgebrauchsrecht dürfen die daraus Berechtigten das Objekt (idR bewohnbare Gebäudeteile) auf Lebenszeit zum…

…ausschließliche Recht des Fruchtgenussberechtigten bzw den Umstand, dass der Eigentümer ihm gegenüber keine eigenen Gebrauchs- und Verwaltungsbefugnisse hat. Das unterscheidet den Fruchtgenuss aber vom Gebrauchsrecht (RS0011826). Mangels Einschlägigkeit für den hier zu beurteilenden Fall muss auf die Frage einer allenfalls unterschiedlichen Rechtsprechung nicht näher eingegangen werden. Auch die vom Berufungsgericht herangezogene…

…des belasteten Anteils verdrängt. Das Gebrauchsrecht und das Recht auf Mitwirkung an der Verwaltung (im Weg der Willensbildung) steht damit nur dem Fruchtgenussberechtigten zu (vgl RS0011826; 5 Ob 50/20v); er hat auch eingeschränkte Verfügungsrechte (vgl 7 Ob 66/01h). Eine solche Rechtsstellung kommt dem Wohnungsgebrauchsberechtigten gerade…