RS0018264 – OGH Rechtssatz

…Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung (RIS Justiz RS0013923, RS0018264). Der Rücktritt bewirkt die Aufhebung des Vertragsantrags bzw des Vertrags ex tunc (RIS Justiz RS0018414). 6.2. Die (auf die Rechtsprechung zum Beginn der Verjährung…

…gewähren der Bank ein Gestaltungsrecht iSd § 1056 ABGB (RIS Justiz RS0127771). Ein solches bedarf zu seiner Ausübung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (RIS Justiz RS0013923; RS0018264 [T1]). Diese ist bei Zinsanpassungsklauseln Tatbestandsvoraussetzung der Entgeltsänderung ( Fenyves/Rubin , Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347 [348]; Graf…

…unstrittig zugrunde zu legen ist. [27] 1.2. Der Rücktritt ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und wird erst mit deren Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam (RS0018264; vgl auch 4 Ob 518/88). Nach Übergabe und erfolgter Annahme der Leistung können keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls…

…918 Abs 1 ABGB zu werten, die als – schlüssige (RS0014396) – einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem Zugang an den Kläger wirksam wurde (vgl RS0018264). [52] 3.4. Ein wirksamer Rücktritt wegen Schuldnerverzugs hat allerdings grundsätzlich die gleichzeitige Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Voraussetzung, wobei Rücktritt und Nachfristsetzung eine Einheit bilden…

…15.2 der Besonderen Vertragsbedingungen oder aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Art 635 und 656 ZGB-Polen ausgeübt wird (vgl dazu im österreichischen Recht RS0013923 und RS0018264, wonach ein Gestaltungsrecht regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird). Davon wird abhängen, ob dieses wirksam – allenfalls vor der Rücktrittserklärung der besonderen Verwalterin –…